Ein offenes Miteinander aller Einwohnerinnen und Einwohner und Integration kennzeichnen die weltoffene Stadtgesellschaft in unserer Stadt. Es gibt keinen Platz für Radikalismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und politischen Extremismus. Die Verteidigung der Demokratie und Förderung der Zivilcourage ist mir deshalb ein zentrales Anliegen. Geltendes Recht ist gegenüber jedermann konsequent durchzusetzen – unabhängig der Herkunft. In der Stadt Halle …
Historische Altstadt

Stellungnahme zur „Historischen Altstadt“: In der historischen Altstadt entsteht derzeit ein „verkehrsberuhigter Geschäftsbereich“ gemäß § 45 Abs. 1d Straßenverkehrsordnung. Grundlage hierfür sind zahlreiche Beschlüsse des Stadtrates aus den vergangenen Jahren – unter der Überschrift „autoarme Altstadt“. Nunmehr hat der Stadtrat am 25. November 2020 mehrheitlich einen konkretisierenden Beschluss zur Altstadt gefasst – unter der Überschrift …
Eine Wunde, die noch nicht geheilt ist

Der Anschlag von Halle galt allen, die eine friedliche und tolerante Welt wollen. Wir müssen nicht nur Hinsehen, sondern auch HANDELN, wenn wir gegen Antisemitismus oder Extremismus erfolgreich sein wollen. Hier geht es zum Video aus der Ulrichskirche Was hat sich in Halle seit dem Synagogen-Anschlag verändert? Hier geht es zum Interview mit mdr aktuell …
Rechtsextremist stört städtische Ausstellung auf dem Marktplatz

Am 21. September 2020 fand um 18.00 Uhr ein Gedenken an den Anschlag in Halle (Saale) vom 9. Oktober 2019 statt. Die städtische Ausstellung „Unantastbar- unsere Grundrechte“ wurde eröffnet. Um 19.00 Uhr begann eine Versammlung des Rechtsextremisten Sven Liebich. Die Versammlungsbehörde der Polizei wies dem Veranstalter einen Platz auf dem Marktplatz zwischen dem Wahrzeichen der …
Sanierung der Scheibe A geht zügig voran

Die Sanierung der Scheibe A geht zügig voran. Bei einer Baustellenbesichtigung am 24.7.2020 konnten sich Medienvertreter einen Überblick über den Fortgang der Arbeiten machen. Die Sanierung des 21 Geschosse umfassenden, rund 62 Meter hohen Gebäudes ist eines der wichtigsten Bauprojekte in der Stadt. Bis Sommer 2021 saniert die Papenburg Hochbau GmbH im Auftrag der Saalesparkasse …
Das Coronavirus und die Normalität am 7.5.2020

Im Ergebnis der Konferenz von Kanzlerin und Länderchefs am gestrigen Mittwoch können die Bundesländer nunmehr eigenverantwortlich über die Umsetzung von Lockerungsmaßnahmen entscheiden. Die Entscheidung ist aus meiner Sicht richtig, da sie den Weg für individuelle und regionale Lösungen freimacht. Im Grunde kann alles freigegeben werden, unter Wahrung der Abstandsregel von mindestens 1,5 Meter und den …
Haushalt 2020 bestätigt

Die Stadt Halle (Saale) hat einen vom Landesverwaltungsamt bestätigten Haushalt für das Jahr 2020. Die Entscheidung wurde am 25. Februar 2020 übermittelt. Dies ist eine gute Nachricht für unsere Stadt: Nun können die geplanten Mittel an Vereine und freie Träger ausgezahlt werden, auch Fördermittel für weitere Investitionen können wir damit einwerben. Selbstverständlich gelten für die …
2019 und 2020: Rück- und Ausblick

Rückblick 2019, was ist erreicht? – im 7. Jahr in Folge ausgeglichener Haushalt; – Klimaschutz: Die energiebedingten Treibhausgas(THG)-Emissionen in Halle (Saale) lagen 2015 bei 1.092.100 t CO2Äq, entsprechend 4,6 t pro Einwohner, und damit deutlich unter dem Durchschnitt in Sachsen-Anhalt (11,5 t) und dem Bundesdurchschnitt (9,3 t). Weitere Optimierungen sind in Vorbereitung. – ausgebuchter Star Park, …
Start in die zweite OB-Amtszeit am ersten Advent

Erster Advent, zweite Amtszeit: Heute beginnen für mich sieben weitere spannende Jahre als Oberbürgermeister unserer Stadt. Das wichtigste Thema bleibt ein ausgeglichener Haushalt als Basis für Vereine, freie Träger und Fördermittel. Schwerpunkte sind zudem die weitere Entwicklung des Riebeckplatzes, die Umsetzung des Stadtbahnprogrammes und die Gestaltung des Strukturwandels nach dem Kohleausstieg sowie ein neues Tourismuskonzept …
27.10.2019 Berichterstattung zur OB-Wahl in Halle an der Saale
Trauer und Mitgefühl
Unsere Stadt
OB fordert Land zur Unterstützung bei Altschulden-Tilgung auf

Pressemitteilung der Stadt Halle an der Saale vom 28.9.2019 Im Bundesfinanzministerium gibt es konkrete Überlegungen, stark überschuldete Kommunen „massiv“ bei der Altschulden-Tilgung zu unterstützen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) in ihrer Ausgabe vom 27. September 2019. Dem Bericht zufolge will das Ministerium unter bestimmten Voraussetzungen einen erheblichen Teil der Kassenkredite (Liquiditätskredite) der besonders belasteten …
Der Weg zum Haushalt der Stadt Halle 2020

Sicherheit für Vereine und freie Träger Pressemitteilung der Stadt Halle (Saale) vom 20.9.2019 Gremium berät über Liquiditätskonzept Die neu gegründete Arbeitsgruppe zum Liquiditätskonzept der Stadt Halle (Saale) tagt erstmals am Freitag, 20. September 2019. Das auf Anregung des SPD-Stadtrates Kay Senius einberufene Gremium soll den im August 2019 vorgelegten Vorschlag der Verwaltung beraten und mögliche …
Stadt legt Vorschlag für Jugendparlament vor
Die Verwaltung hat in der Sitzung des Stadtrates am 28. August 2019 einen Vorschlag zur Einrichtung eines Jugendparlamentes vorlegt. Dieser wird nunmehr in den Ausschüssen des Stadtrates beraten. Die Vorlage des Oberbürgermeisters sieht vor, allen Kindern und Jugendlichen im Alter von 6 bis 22 Jahren die Teilnahme an der Wahl für ein Jugendparlament zu …
Anwohnerversammlung am August-Bebel-Platz

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet tendenziös in ihrer Ausgabe am 29. August 2019. Ich treffe mich seit Beginn meiner Amtszeit persönlich mit Beschwerdeführern aus allen Stadtteilen. Im Anschluss daran finden oftmals Bürgerversammlungen statt. So auch hier am August-Bebel-Platz. Worin dann der von der MZ bezeichnete Skandal liegen soll, wenn ich mich mit den Verfassern eines Offenen …
Schule am Holzplatz pünktlich zum Schuljahresbeginn 2019/2020 fertiggestellt

Erster Schulneubau in Halle nach der Wende. Die Stadt Halle (Saale) investiert hier aus Eigenmitteln 22 Millionen Euro in den Bau dieser Schule. Die Schule wird Platz für gut 900 Schülerinnen und Schüler bieten. Die Schule am Holzplatz ist ein ganz elementarer Bestandteil unseres Investitionsprogramms Bildung 2022. Wir schaffen hier die dringend benötigten Ausweichkapazitäten, um …
Wahlspot Dr. Bernd Wiegand
Unterstützung für Halles Bäume – Stadt plant Pflanzaktion am 3. Oktober

Pressemitteilung der Stadt Halle vom 1.8.2019: Aufgrund der trockenen Wetterlage hat die Stadt Halle (Saale) einen Bewässerungsplan für die Straßenbäume und Grünflächen erstellt, der seit Wochen kontinuierlich abgearbeitet wird. Dabei konzentriert sich die Stadt vor allem auf die jungen Bäume bis zum fünften Standjahr. Auch der alte Baumbestand braucht in diesen Tagen zusätzliche Bewässerung, denn …
Cyber-Agentur kommt nach Halle

Monatelang war nach einem geeigneten Standort gesucht worden. Jetzt steht fest, die Behörde soll interimsweise zunächst in Halle im Envia-M-Gebäude entstehen mit ca. 100 Mitarbeitern, dann am Flughafen Leipzig/Halle entstehen. Erstmals wird eine Bundesbehörde im Osten angesiedelt. Dadurch werden sich im Umfeld weitere Firmen ansiedeln. Mein Kommentar: „Die Cyber-Agentur ist in der Stadt Halle (Saale) …