Haushalt 2019 kann nun ohne Vorbehalte f├╝r die freiwilligen Leistungen bewirtschaftet werden

Aktuell fordert die SPD die ÔÇ×FreigabeÔÇť von im Haushalt 2019 zus├Ątzlich eingestellten Mitteln. Diese Forderung verst├Â├čt gegen geltendes Recht. Die Haushaltsans├Ątze sind nach ┬ž 25 Kommunalhaushaltsverordnung (KomHVO) so zu bewirtschaften, dass sie f├╝r die im Haushaltsjahr anfallenden Auszahlungen ausreichen; sie d├╝rfen erst in Anspruch genommen werden, wenn die Aufgabenerf├╝llung es erfordert. Wie den Vereinen und

Widerspruch des Oberb├╝rgermeisters gegen den Beschluss des Stadtrates vom 27. M├Ąrz 2019 zur Garagengrundst├╝cksnutzung von Garagengemeinschaften in der Stadt Halle (Saale)

Pressemitteilung der Stadt Halle (Saale): Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 27. M├Ąrz 2019 einen Beschluss zur Garagengrundst├╝cksnutzung von Garagengemeinschaften in der Stadt Halle (Saale) gefasst. Demnach k├Ânnen Garagengemeinschaften, deren Nutzungsvertr├Ąge zum 31. Dezember 2019 nach Schuldrechtsanpassungsgesetz enden, auf Wunsch einen Pachtvertrag mit einer Laufzeit von mindestens 15 Jahren erhalten. Anstatt Rechtssicherheit f├╝r die

Porsche und Schuler investieren im halleschen Star Park

Porsche und Schuler investieren im halleschen Star Park

Die Porsche AG und die Schuler AG wollen im halleschen Star Park ein hochmodernes Presswerk f├╝r Karosserieteile errichten. Einen entsprechenden Grundst├╝ckskaufvertrag ├╝ber 52,7 Hektar haben Oberb├╝rgermeister Dr. Bernd Wiegand und der Gesch├Ąftsf├╝hrer der Entwicklungsgesellschaft Industriegebiet Halle-Saalkreis mbH & Co. KG (EVG), Jan H├╝ttner, am heutigen Dienstag, 2. April 2019, in der Stadt Halle (Saale) unterzeichnet.

Landesverwaltungsamt k├╝rzt Dienstbez├╝ge. OB legt Widerspruch ein.

Landesverwaltungsamt k├╝rzt Dienstbez├╝ge. OB legt Widerspruch ein.

Ich werde Widerspruch gegen die Verf├╝gung des Landesverwaltungsamtes einlegen, der dazu f├╝hrt, dass der Vorgang nochmals gepr├╝ft wird. Im Kern geht es um unterschiedliche juristische Auffassungen aus den Jahren 2013 bis 2016 im Hinblick auf die Frage, ob der Stadtrat oder der Oberb├╝rgermeister zust├Ąndig ist. Eine derartige Streitigkeit m├╝sste im Grunde vor dem Verwaltungsgericht entschieden

Digital-Pakt Schule: Stadt setzt Schwerpunkte

Die Stadt Halle (Saale) informiert: Die Stadt Halle (Saale) setzt bei der Digitalisierung von Schulen konsequent Schwerpunkte und wird in der Sitzung des Stadtrates am morgigen Mittwoch, 27. M├Ąrz 2019, die strategischen Eckpunkte ihrer IT-Konzeption vorstellen. Oberb├╝rgermeister Dr. Bernd Wiegand: ÔÇ×Wir wollen bis 2020 in allen Schulen WLAN-Anschl├╝sse bereitstellen und eine strukturierte Verkabelung vornehmen. Bis

St├Ądtische Wohnungsgesellschaften: Kein Mangel an preiswertem Wohnraum

Die Stadt Halle (Saale) informiert: Die Stadt Halle (Saale) erlebt seit rund 6 Jahren einen starken Zuzug junger Erwachsener aus der Region und bundesweit. Als sogenannte ÔÇ×SchwarmstadtÔÇť hat sich Halle bundesweit einen Name gemacht. Das vom Stadtrat beschlossene ÔÇ×Integrierte Stadtentwicklungskonzept ISEK Halle (Saale) 2025ÔÇť und das ÔÇ×Wohnungspolitische KonzeptÔÇť beschreiben die aktuellen Entwicklungen mit dem Ziel,

Platzvergabe f├╝r weiterf├╝hrende Schulen noch nicht abgeschlossen

Die Stadt Halle (Saale) weist darauf hin, dass die Platzvergabe an weiterf├╝hrenden Schulen noch nicht abgeschlossen ist. Derzeit werden ÔÇô wie in jedem Jahr ÔÇô die sogenannten Nachr├╝ckerverfahren durchgef├╝hrt, bei denen sowohl freie als auch ├╝berzeichnete Platzangebote in allen Schulformen ausgeglichen werden. Hinzu kommt, dass die Platzvergabe f├╝r Schulen in Tr├Ągerschaft des Landes und der

Warum der Gesellschaftsvertrag der TOOH ge├Ąndert werden sollte

Warum der Gesellschaftsvertrag der TOOH ge├Ąndert werden sollte

Im M├Ąrz 2019 bringe ich in den Stadtrat eine Vorlage zur ├änderung des Gesellschaftsvertrages der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle ein. Bislang sind die Rechte und Pflichten der k├╝nstlerischen Leiter, der Gesch├Ąftsf├╝hrung und des Aufsichtsrates ├╝ber den Gesellschaftsvertrag und zwei Gesch├Ąftsordnungen verteilt, teils widerspr├╝chlich und ungenau. Wichtiges Ziel ist es, die k├╝nstlerische Unabh├Ąngigkeit der

Gesamtverschuldung und Ausf├╝hrung des Haushaltes 2019

Gesamtverschuldung der Stadt Halle (Saale) zum 31.12.2018: Nach Best├Ątigung des Haushaltes 2019 ist ein interner, nicht abgestimmter Entwurf zur Umsetzung des Haushaltes in die ├ľffentlichkeit gelangt. Dazu die folgende Stellungnahme: Es handelt sich um den Entwurf einer Verwaltungsvorschrift, die die Ausf├╝hrung des Haushaltes 2019 innerhalb der Verwaltung regeln soll. ├ťber den Entwurf wird – wie

Chronik zum Gimritzer Damm

Chronik zum Gimritzer Damm

Die Stadt Halle wartet weiterhin auf den vom Landesverwaltungsamt angek├╝ndigten Planfeststellungsbeschluss zum Bau eines neuen Gimritzer Dammes. 2013 wurde der durch die Stadt Halle in Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb f├╝r Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft (LHW) begonnene Deichbau – Eilentscheidung – gerichtlich gestoppt und aufgehoben. Gleiches geschah mit dem 2015 begonnenen zweiten Deichbau des Landesverwaltungsamtes – Plangenehmigung.

Besuch auf Halles gr├Â├čter Baustelle

Besuch auf Halles gr├Â├čter Baustelle

Mit rasanter Geschwindigkeit wachsen die Geb├Ąude des Automobilzulieferers Schaeffler im Star Park in die H├Âhe – eine 180-Millionen-Investition, mithin die gr├Â├čte Einzelinvestition in Sachsen-Anhalt seit Jahren. F├╝r ein Firmenportr├Ąt habe ich vor Ort ├╝ber die ersten Gespr├Ąche im Jahr 2015 und die Chancen gesprochen, die aus dem Projekt erwachsen.

Cyber-Beh├Ârde in Halle

ÔÇ×Dass mit der Cyber-Agentur f├╝r Sicherheit nun eine Bundesbeh├Ârde einen Standort in der Stadt Halle aufbaut, ist auch Folge des herausragenden Rufes unserer wissenschaftlichen Einrichtungen. Zudem unterst├╝tzt diese Ansiedlung unser Ziel, f├╝r die Unternehmen im Star Park ein Pilotprojekt f├╝r den neuen Mobilfunkstandard 5G einzuf├╝hren.┬á Der Bundestagsabgeordnete Christoph Bernstiel hat mich im November 2018 gebeten,

Oberb├╝rgermeister Dr. Bernd Wiegand zu den aktuellen Stasi-Vorw├╝rfen gegen HFC-Pr├Ąsident Michael Sch├Ądlich

Pressemitteilung der Stadt Halle (Saale) und Hintergrund: Datum 10.12.2018 Als Oberb├╝rgermeister der Stadt Halle (Saale) nehme ich in Abstimmung mit dem Landrat des Saalekreises, Frank Bannert, die neuen Erkenntnisse zur T├Ątigkeit von Michael Sch├Ądlich als Inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums f├╝r Staatssicherheit zum Anlass, Folgendes festzustellen: ÔÇ×Die ├Âffentliche Hand kann nicht mit einem Verein zusammenarbeiten bzw.

Bernd, Buch, B├╝rger. G├Ąste: Jana Hensel, Wolfgang Engler

Bernd, Buch, B├╝rger. G├Ąste: Jana Hensel, Wolfgang Engler

Jana Hensel und Wolfgang Engler diskutieren in ihrem Streitgespr├Ąch ÔÇ×WER WIR SIND, ├╝ber die Erfahrungen der Ostdeutschen nach der Wendezeit. Es sprechen zwei Generationen miteinander sprechen. Herr Engler ist Jahrgang 1956, Frau Hensel 20 Jahre j├╝nger. Ihre Erfahrungen mit dem Ostdeutschsein sind also sehr unterschiedlich. Im Kern geht es um die Trennung Ost/West in den

Einf├╝hrung eines Jugendparlamentes

Einf├╝hrung eines Jugendparlamentes

In meinem Wahlprogramm 2012 habe ich das Ziel formuliert, ein Jugendparlament einzurichten. Dieses Ziel verfolge ich auch weiterhin. Der Stadtrat hatte mich zudem im Februar 2018 beauftragt, ein entsprechendes Konzept vorzulegen; dies ist im Oktober 2018 erfolgt. Der Zeitplan sah die Durchf├╝hrung der Wahl zum Jugendparlament f├╝r das 2. Quartal 2019 parallel zur Kommunalwahl 2019

Oberb├╝rgermeister: Stadt duldet keine rechtsfreien R├Ąume┬á

Oberb├╝rgermeister: Stadt duldet keine rechtsfreien R├Ąume┬á

Die Stadt Halle (Saale) unterstützt sozio-kulturelle Zentren, vorausgesetzt sie haben eine legale Grundlage.  Dem Verein Capuze e.V. sind mehrere Grundstücke in der Stadt Halle (Saale) angeboten worden, auf denen sich ein sozio-kulturelles Zentrum anbietet; alle Angebote wurden abgelehnt.  Die Stadt Halle (Saale) bereitet ein Freiraumkonzept für sozio-kulturelle Zentren vor, das dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt

Haupterschlie├čungsstra├če Nord und Gewerbegebiet Star Park II

Haupterschlie├čungsstra├če Nord und Gewerbegebiet Star Park II

Ob die Haupterschlie├čungsstra├če (HES) Nord f├╝r die Stadt halle (Saale) tats├Ąchlich erforderlich ist, um den Verkehr in der Innenstadt zu reduzieren, kann erst nach Fertigstellung des HES Ost und der Autobahn 143 (Westumfahrung) beurteilt werden. Oberb├╝rgermeister Dr. Bernd Wiegand: ÔÇ×Aus diesem Grund wird die Stadt bis dahin keine konkreten Planungen vornehmen.ÔÇť Der dritte Saale├╝bergang k├Ânne

Bernd, Buch und B├╝rger. Zu Gast Michael Schindhelm

Bernd, Buch und B├╝rger. Zu Gast Michael Schindhelm

Am 13. November 2018, 20.00 Uhr, im Literaturhaus, Bernburger Stra├če 8. Aus dem Roman „Der Letzte Vorhang“: Mit der Wahl eines kosmopolitischen Kulturmanagers ist die Zukunft des Hauses sichergestellt … Diese Pers├Ânlichkeit hat nicht nur hellsichtig die Verschwendung von Steuergeldern verhindert , sie hat sogar pers├Ânlich Steuergelder gespart, die sonst sicherlich auch verschwendet worden w├Ąren.

Berufung als Kommunalwahlleiter durch den Stadtrat f├╝r die Dauer der Wahlperiode

Berufung als Kommunalwahlleiter durch den Stadtrat f├╝r die Dauer der Wahlperiode

Pers├Ânliche Erkl├Ąrung des Oberb├╝rgermeisters Sehr geehrte Damen und Herren Stadtr├Ąte, mit meiner Berufung zum unparteilichen Kommunalwahlleiter f├╝r die Wahl des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) am 26.5.2019 ist Ihnen ein gro├čer bemerkenswerter Coup gelungen: N├Ąmlich, meine Person so weit wie m├Âglich aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Das hat zur Folge, dass ich mich am Wahlkampf und