Sicherheit und Ordnung

Sicherheit und Ordnung beruhen zwingend auf der Einhaltung und Durchsetzung geltenden Rechts.

Die Zahl der registrierten Straftaten ist in Halle (Saale) im Jahr 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 1.000 Fälle zurückgegangen. Die Stadt Halle (Saale) ist sicherer geworden, dennoch gibt es in Teilen der Bevölkerung ein Gefühl der Verunsicherung. Darauf hat die Stadt Halle (Saale) reagiert und seit 2013 die Zahl der Ordnungskräfte von 68 auf 92 im Jahr 2019 erhöht, zuletzt in diesem Jahr um 10 Mitarbeiter. Eine absolute Sicherheit gibt es aber nicht.

Gemeinsame Fußstreifen von Stadt und Polizei sind in allen Stadtteilen sichtbar. Eine Kooperationsvereinbarung regelt die Streifentätigkeit von Stadt und Polizei, der sogenannten  „Stadtwache“.

Der Einsatz der städtischen Ordnungskräfte wird koordiniert von einer zentralen Leitstelle. Mängel bei Sauberkeit und Ordnung in der Stadt können so noch schneller beseitigt werden.

Stadt und Polizei arbeiten seit Jahren vertrauensvoll zusammen, die sicherheitsrelevanten Gefahrenabwehrmaßnahmen werden täglich abgestimmt.

In den nächsten drei Jahren wird auch ein personeller Zuwachs bei der Polizei erwartet. Bis Ende 2020 wird der Aufbau einer Hundertschaft der Landesbereitschaftspolizei in Halle (Saale) abgeschlossen sein.

Die Verkehrssicherheit auf Straßen, Rad- und Fußwege wird weiter optimiert, gemeinsam mit der Verkehrswacht.

Die Präventionsarbeit in der Stadt wird im neu aufgestellten Präventionsrat koordiniert und unterstützt.

Als Oberbürgermeister habe ich maßgeblich mitgewirkt:

  • an der erfolgreichen Bekämpfung des Jahrhundert-Hochwassers 2013, als Leiter des Katastrophenschutzes der Stadt Halle (Saale);

  • am Neubau von Gerätehäusern der Freiwilligen Feuerwehren Ammendorf, Trotha und Dölau;

  • an der Aufstockung der Zahl der Ordnungskräfte von 68 auf 92 Mitarbeiter in den Jahren 2012 bis 2019;

  • an der Einrichtung des Warn- und Informationssystems Katwarn;

  • an der Evakuierung der Innenstadt und des Riebeckplatzes zur Entschärfung von Fliegerbomben als Leiter des Katastrophenschutzes der Stadt Halle (Saale);

  • am Einsatz von Fußstreifen in allen Stadtteilen;

  • an der Verlängerung der Einsatzzeiten der städtischen Ordnungskräfte, am Freitag und Samstag bis 24 Uhr, am Sonntag von 8 bis 18 Uhr;

  • an der Einrichtung der Internet-Plattform„Sag’s uns einfach“ für Bürgerinnen und Bürger;

  • an der Verbesserung der Sicherheit auf Schulwegen durch die Einrichtung von Hol- und Bringezonen für Schulkinder sowie durch Schülerlotsen und Verkehrshelfer, gemeinsam mit der Verkehrswacht;

  • an der örtlichen Zusammenlegung der Leitstellen Ordnungsamt und Rettungsdienst zur Optimierung der Zusammenarbeit der Hilfskräfte.

Als Oberbürgermeister werde ich:

  • einen 24 h-Dienst der städtischen Ordnungskräfte einrichten und verstärkt Fußstreifen in allen Stadtteilen einsetzen;

  • vermehrt Zivilstreifen einsetzen zur Ahndung von Verstößen gegen die Stadtordnung (illegale Müllablagerungen, Alkohol-Missbrauch, Hundekot, Zigarettenkippen, unzulässiger Lärm), unter Erhöhung des Bußgeldes;

  • die dritte Wache in Büschdorf errichten, gemeinsam mit der Freiwilligen Feuerwehr in Büschdorf, sowie weitere Feuerwehrgerätehäuser im Stadtgebiet sanieren;

  • eine städtische zentrale Einsatzgruppe aufbauen, die neben dem regulären Schichtdienst bei besonderen örtlichen oder zeitlichen Lagen zusätzlich zum Einsatz kommt (z. B. nächtliche Ruhestörungen);

  • feste Räumlichkeiten für die „Stadtwache“ in allen Stadtquartieren errichten (bislang: Marktplatz, in Planung: Silberhöhe);

  • eine Fahrradstaffel einsetzen, die im Stadtgebiet vorrangig in Parkanlagen, Waldgebieten und in Erholungsgebieten unterwegs ist;

  • mich dafür einsetzen, dass Straßenbahnbegleiter/innen  in den Abend- und Nachtstunden eingesetzt werden, die auch für die Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit in den Schienenfahrzeugen verantwortlich sind;

  • den Einsatz von Schülerlotsen vor Schulen koordinieren;

  • Präventionsrat der Stadt (Halle) als Koordinierungsstelle weiterentwickeln, in der alle mit der Sicherheit befassten Träger langfristig an wiederkehrenden Sicherheitsthemen arbeiten;

  • die Sauberkeit, Pflege und Sicherheit von Grünflächen verbessern, auf der Grundlage einer Pflegekonzeption; speziell auf der Ziegelwiese in den Sommermonaten bis 02.00 Uhr Fußstreifen einsetzen;

  • bei Verwahrlosung und Überbelegung von Wohnraum diesen für unbewohnbar erklären, auf der Grundlage des Wohnraumaufsichtsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt;

  • die Unterbringung einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei in Halle (Saale) unterstützen, taktisch am wirkungsvollsten in der Fliederwegkaserne;

  • Verordnungsermächtigungen zur Schaffung von Verbotszonen für das Mitführen von Messern ausschöpfen;

  • bei einer neuen Hochwasserflut einen Notdamm am Gimritzer Damm errichten, wenn bis dahin keine Spundwand errichtet wurde;

  • ein bereits in Auftrag gegebenes gesamtstädtisches Konzept für den Hochwasserschutz vorlegen, bis Ende des Jahres 2019;

  • die Jugendarbeit in den Freiwilligen Feuerwehren fördern und stärken;

  • an einem intelligenten Verkehrsampel-System (weiter)arbeiten, das sich nachts automatisch ausschaltet, wenn keine Straßenbahn mehr fährt und Fußgänger und Radfahrer nicht gefährdet sind;

  • mich für eine schnelle Beseitigung von illegalen Graffiti einsetzen, unter Einbeziehung der städtischen Graffiti-Fördermittel-Richtlinie;

  • mich weiter beim Land für eine Sonderermittlungsgruppe „illegale Graffiti“ einsetzen;

  • mich dafür einsetzen, dass die Reinigungszyklen für Straßen in stark frequentierten Gebieten bedarfsgerecht erhöht werden;

  • mich für weitere eingezäunte städtische Hundewiesen einsetzen.