Verwaltung und Finanzen

Die bereits vor meiner Amtszeit angehäuften erheblichen Liquiditätskredite in Höhe von 335 Millionen Euro werden nach Änderung der Kommunalverfassung im vergangenen Jahr reduziert werden müssen. Da diese Kredite vom Land stets genehmigt wurden, ist das Land mit in der Verantwortung und in der Pflicht, sich zu beteiligen. Gemeinsam sind nun geeignete Lösungen zu erarbeiten. Abschließend entscheidet der Stadtrat.

Es bleibt die Feststellung: Die Stadt Halle (Saale) ist noch immer eine finanzschwache Stadt, unabhängig der Ursachen. Deswegen ist eine streng sparsame Bewirtschaftung der Haushaltmittel erforderlich, ohne auf notwendige Investitionen zu verzichten.

Ich werde deshalb dem Stadtrat einen angemessenen Mix aus Schul­denabbau und Investitionen vorschlagen. Die Handlungsfähigkeit der Stadt Halle (Saale) bleibt somit erhalten, bei ausgeglichenem Haushalt. Damit erhalten die Vereine und freien Träger die geplanten Fördermittel wie bisher.

Die hohen Schulden müssen so schnell wie möglich beseitigt werden. Ich habe dem Innenministerium vorgeschlagen, ein Förderprogramm zur Entschuldung finanzarmer Städte in die Haushaltsberatungen des Landes einzubringen.

Maßnahmen des kommunalen Klimaschutzes werden als notwendige und vorrangige Investitionen für die Stadt und ihre Bürger betrachtet. Diese müssen umgesetzt werden, unabhängig von derzeitigen gesetzlichen Beschränkungen zum Haushaltsausgleich. Hierzu muss das Land die Voraussetzungen schaffen. 

Die Verwaltung bleibt schlank organisiert. Wie andere Städte auch, benötigt die Stadt bei der Vielzahl der von Bund und Land übertragenen Aufgaben eine planbare und auskömmliche Finanzierung.

Als Oberbürgermeister habe ich maßgeblich mitgewirkt:

  • an den ausgeglichenen Haushalten und damit an der Sicherung der Fördermittel für Vereine und freie Träger in den vergangenen sieben Jahren;

  • an der Verschlankung der Verwaltungsstruktur von 36 auf 29 Einheiten;

  • an der Gründung der Dienstleistungszentren „Klimaschutz“, „Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung“, „Bürgerengagement“,„Arbeitsmarkt“ und „Migration und Integration“ mit zentralen Ansprechpartnern für die Bürgerinnen und Bürger (Unterstützungsprinzip „Alles aus einer Hand“);

  • an der Optimierung der Strukturen der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland durch intensive Mitarbeit im Vorstand, gemeinsam mit dem Saalekreis und der Stadt Leipzig;

  • an der frühzeitigen Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner an Planungsprozessen, z. B. durch mehr als 30 Zukunftswerkstätten sowie verschiedene Internet-Plattformen;

  • an der Entwicklung des Stadtkonzerns zu einem attraktiven Arbeitgeber, mit einer gemeinsamen Werbekampagne;

  • am Ausbau von Familienintegrationscoaching, Schulsozialarbeit und Streetwork.

Als Oberbürgermeister werde ich:

  • die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit der Stadt durch den Abbau der Liquiditätskredite sichern;

  • den Haushalt in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung nach den gesetzlichen Vorschriften ausgleichen, um weiter Fördermittel zu erlangen;

  • die interkommunale Zusammenarbeit über die Europäische Metropolregion Mitteldeutschland pflegen, gemeinsam mit dem Saalekreis und der Stadt Leipzig;

  • mich für Stadtteilräte einsetzen;

  • mich für ein Jugendparlament einsetzen, das allen Kindern und Jugendlichen von 6 bis 22 Jahren das Wahlrecht einräumt;

  • die schlanke Struktur der Stadtverwaltung weiter optimieren und die Digitalisierung der Verwaltung weiter voranbringen;

  • in förmlichen Verfahren die Planungs- und Genehmigungsprozesse durch ein integriertes Verfahrensmanagement und zentrale Ansprechpartner weiter optimieren;

  • die Zusammenarbeit zwischen Stadtmarketing und der städtischen Ansiedlungsgesellschaft stärken;

  • Verwaltungsvorgänge weiter vereinfachen und Online-Angebote ausbauen (z. B. Beantragung von Kitaplätzen).