Haushalt 2019 kann nun ohne Vorbehalte f├╝r die freiwilligen Leistungen bewirtschaftet werden

Aktuell fordert die SPD die ÔÇ×FreigabeÔÇť von im Haushalt 2019 zus├Ątzlich eingestellten Mitteln. Diese Forderung verst├Â├čt gegen geltendes Recht. Die Haushaltsans├Ątze sind nach ┬ž 25 Kommunalhaushaltsverordnung (KomHVO) so zu bewirtschaften, dass sie f├╝r die im Haushaltsjahr anfallenden Auszahlungen ausreichen; sie d├╝rfen erst in Anspruch genommen werden, wenn die Aufgabenerf├╝llung es erfordert. Wie den Vereinen und

Widerspruch des Oberb├╝rgermeisters gegen den Beschluss des Stadtrates vom 27. M├Ąrz 2019 zur Garagengrundst├╝cksnutzung von Garagengemeinschaften in der Stadt Halle (Saale)

Pressemitteilung der Stadt Halle (Saale): Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 27. M├Ąrz 2019 einen Beschluss zur Garagengrundst├╝cksnutzung von Garagengemeinschaften in der Stadt Halle (Saale) gefasst. Demnach k├Ânnen Garagengemeinschaften, deren Nutzungsvertr├Ąge zum 31. Dezember 2019 nach Schuldrechtsanpassungsgesetz enden, auf Wunsch einen Pachtvertrag mit einer Laufzeit von mindestens 15 Jahren erhalten. Anstatt Rechtssicherheit f├╝r die

Porsche und Schuler investieren im halleschen Star Park

Porsche und Schuler investieren im halleschen Star Park

Die Porsche AG und die Schuler AG wollen im halleschen Star Park ein hochmodernes Presswerk f├╝r Karosserieteile errichten. Einen entsprechenden Grundst├╝ckskaufvertrag ├╝ber 52,7 Hektar haben Oberb├╝rgermeister Dr. Bernd Wiegand und der Gesch├Ąftsf├╝hrer der Entwicklungsgesellschaft Industriegebiet Halle-Saalkreis mbH & Co. KG (EVG), Jan H├╝ttner, am heutigen Dienstag, 2. April 2019, in der Stadt Halle (Saale) unterzeichnet.

Landesverwaltungsamt k├╝rzt Dienstbez├╝ge. OB legt Widerspruch ein.

Landesverwaltungsamt k├╝rzt Dienstbez├╝ge. OB legt Widerspruch ein.

Ich werde Widerspruch gegen die Verf├╝gung des Landesverwaltungsamtes einlegen, der dazu f├╝hrt, dass der Vorgang nochmals gepr├╝ft wird. Im Kern geht es um unterschiedliche juristische Auffassungen aus den Jahren 2013 bis 2016 im Hinblick auf die Frage, ob der Stadtrat oder der Oberb├╝rgermeister zust├Ąndig ist. Eine derartige Streitigkeit m├╝sste im Grunde vor dem Verwaltungsgericht entschieden