Klimaschutz und Mobilität

Auf kommunaler Ebene müssen klimaschonende Lösungen gefunden werden, die in unserer Stadt kurz- und mittelfristig umsetzbar sind. Klimaneutralität soll so schnell wie möglich erreicht werden.

Wirtschaft und Klimaschutz sind kein Gegensatz, sondern untrennbar miteinander verbunden. Bei allen Maßnahmen zur CO2-Reduzierung werden Industrie und Mittelstand in die Lösungsfindung einbezogen. Favorisiert werden Anreize. Klimaschonendes Verhalten soll auch in privaten Haushalten gefördert werden.

Maßnahmen des kommunalen Klimaschutzes werden als notwendige und vorrangige Investitionen für die Stadt und ihre Bürger betrachtet. Diese müssen umgesetzt werden, unabhängig von derzeitigen gesetzlichen Beschränkungen zum Haushaltsausgleich. Hierzu muss das Land die Voraussetzungen schaffen.

Die Wasserwirtschaft in Halle (Saale) wird weiterentwickelt. Die Ressource Wasser ist in Gewässern mit Blick auf die Qualität als auch auf die Quantität sicherzustellen. Dazu gehört auch die notwendige Erneuerung und Erweiterung der Infrastruktur der Wasserversorgung- und Abwasserentsorgung.

Nicht vermeidbare Emissionen werden durch Aufforstungen kompensiert. Freiflächen werden bewaldet, neue Laub- und Mischwälder sollen entstehen.

Es soll mehr Platz für Fußgängerinnen und Radfahrer geschaffen werden, der öffentliche Raum wird dadurch attraktiver. Untersuchungen in anderen Städten haben ergeben, dass in den Geschäften der Umsatz steigt. 

Der Fahrradverkehr soll von 11 Prozent auf 20 Prozent gesteigert werden.

Es kommt zu einem nachhaltigen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. In das Stadtprogramm wird weiter investiert; im Zuge dessen werden Straßen, Fußwege und Radfahranlagen erneuert. Die Deutsche Bahn muss die Anbindung der Stadt Halle (Saale) verbessern.

Verkehrslärm durch Flugzeuge, Bahn und Freizeit darf nicht gesundheitsschädigend sein. Anerkannte Messwerte sind einzuhalten.

Der Strombedarf ist – soweit wie möglich – aus erneuerbaren Energien zu decken. Moderne Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen der Stadtwerke erzeugen effizient und CO2-arm zusätzlich benötigten Strom.

Das Dienstleistungszentrum Klimaschutz in der Stadt Halle (Saale) koordiniert alle innerstädtischen Maßnahmen zum Klimaschutz, zwischen Politik, Planern, Wohnungsunternehmen, Hauseigentümern und Einwohnern.

Als Oberbürgermeister habe ich maßgeblich mitgewirkt:

  • am Stadtbahnprogramm mit den abgeschlossenen Einzelmaßnahmen: Kleine Ulrichstraße, Torstraße, Rannischer Platz, Steintor, Große Steinstraße, Gimritzer Damm und Merseburger Straße/Nord;

  • an der energetischen Sanierung von Schulen und Turnhallen über das STARK III-Programm des Landes;

  • am Bau eines großen Energiespeichers (Wärmespeicher) der Stadtwerke;

  • an der Umsetzung des städtischen Klimaschutzkonzeptes;

  • an der Errichtung der ersten Wasserstoff-Tankstelle in der Stadt Halle (Saale);

  • an der Modernisierung der Kraftwerke als Teil der Energiewende in Halle (Saale);

  • am klimagerechten Stadtumbau im „Klimaquartier Lutherviertel“;

  • an der Modernisierung der Bus-Flotte durch Umstieg auf Euro-6-Norm-Fahrzeuge;

  • an der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf stromsparende LED-Technologien;

  • an der Neuausrichtung des im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters angesiedelten Dienstleistungszentrums „Klimaschutz“.

Als Oberbürgermeister werde ich:

  • Straßenbahnen der neuesten Generation anschaffen, die ausgerüstet sind u. a. mit E-Ticket, Klimaanlage, WLAN;

  • auf der Grundlage einer Machbarkeitsstudie folgende Modelle abwägen: 365‐Euro‐Ticket oder Verkürzung der Taktzeiten oder kostenfreies/reduziertes Schüler-Stadtticket;

  • eine neue Straßenbahnlinie nach Heide-Nord planen; die Bus-Anbindung im Süden und Norden der Stadt optimieren;

  • eine umfangreiche innerstädtische Tempo-30-Zone einführen. Überall, wo es möglich ist, soll mit wissenschaftlicher Begleitung getestet werden, ob die Innenstadt weitgehend autofrei bleiben kann; für Anwohner und Taxis gibt es Ausnahmegenehmigungen. Lieferfahrzeuge dürfen von 23 bis 11 Uhr in die Zone einfahren. Überdies werden Verkehrsmodelle favorisiert, die Kraftfahrzeuge, Radfahrer und Fußgänger den vorhandenen Raum gleichberechtigt nutzen lassen.

  • mich dafür einsetzen, dass Schienen-, Flug- und Freizeitlärm im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gemindert wird;

  • in einem Runden Tisch die zukünftige Wasserstrategie der Stadt Halle (Saale) einschließlich Handlungsoptionen erarbeiten;

  • Fahrradstraßen einführen und mehr Fahrspuren einrichten, auf denen Radfahrer Vorrang haben;

  • Radwege in der Stadt weiter ausbauen; Strecken erkennbarer ausschildern, z. B. vom Markt bis zum Bahnhof;

  • den Bau von Fahrradabstellanlagen fördern;

  • Fahrradschnellwege in der Stadt und nach Leipzig bauen, mit Hilfe von Förderprogrammen;

  • zum Energiesparen Baugenehmigungen mit entsprechenden Auflagen anregen, dazu Förderkonzepte entwickeln (z. B. Dämmung und Fassaden- und Dachbegrünung von Häusern, Regenwasserzisternen, Elektroladesäulen);

  • ein Gehweg-Sanierungsprogramm starten;

  • ein neues Gründerzentrum und Coworking Spaces in einem klimafreundlichen Gewerbegebiet initiieren;

  • die finanzielle Grundlage dafür schaffen, dass jährlich 1.000 Straßenbäume mit Bewässerungssystemen gepflanzt werden;

  • in der App „Mein Halle“ den Bürgerinnen und Bürgern eine Plattform anbieten, um in regenarmen Zeiten Bewässerungsaktionen an Bäumen zu koordinieren;

  • umfangreiche Auf- und Umforstungen in der Dölauer Heide forcieren, unter Beteiligung des Waldbeirates und der Bürgerschaft; die Finanzierung soll über das von der Bundesregierung geplante Aufforstungsprogramm erfolgen;

  • an der Begrünung des Marktplatzes mit schattenspendenden Bäumen in großen Kübeln festhalten;

  • weitere öffentliche Trinkbrunnen befürworten;

  • Straßenbahngleise begrünen (sog. Rasengleise);

  • Verleihstationen für Fahrräder und E-Scooter sowie Carsharing-Stationen im öffentlichen Raum unterstützen;

  • Grünflächen insektenfreundlicher gestalten und weitere Blühstreifen anlegen;

  • das städtische Baumpatensystem vereinfachen;

  • Initiativen zur Begrünung von Plätzen und Straßen sowie zur Gründung von Stadtgärten auf städtischen Flächen fördern;

  • auf weitere Elektro- und Wasserstofftankstellen hinwirken;

  • den Ausbau von Park & Ride-Plätzen an den Stadträndern vorantreiben;

  • das autonome Fahren fördern, das bereits von den Stadtwerken geprüft wird;

  • die Verkehrsleitstelle der HAVAG und die städtische Leitstelle zusammenführen;

  • die Nutzung von Straßenlaternen für schnelle Ladestationen für E-Autos forcieren;

  • das Parkleitsystem verbessern;

  • die Kaltluftschneisen der Stadt optimieren;

  • öffentliche Gebäude standardmäßig als Null- beziehungsweise Plus-Energiehäuser bauen;

  • den weiteren Ausbau schneller Bahnstrecken über Halle (Saale) und Nachtzüge befürworten;

  • auf den Einsatz lärmmindernder Technologien bei der Deutschen Bahn AG und der Mitteldeutschen Flughafen AG dringen;

  • eine gemeinsame Ernährungsstrategie fördern, in Kooperation mit Landwirten, Verbrauchern und Schulen etc.;

  • Strukturen für weitere Nutzer unterstützen, um der Verschwendung und dem Wegwerfen von Lebensmitteln entgegenzuwirken; 

  • darauf hinwirken, dass in den Beteiligungen des Konzerns Stadt künftig nur noch Recyclingpapier eingesetzt wird;

  • bei der Beschaffung von Dienstkleidung darauf achten, dass diese nachhaltig und fair produziert wurde.