Kein Tatverdacht. OLG Naumburg weist Beschwerde der Staatsanwaltschaft Halle in der sog. Impfaffäre zurück.

Kein Tatverdacht. OLG Naumburg weist Beschwerde der Staatsanwaltschaft Halle in der sog. Impfaffäre zurück.

Das OLG Naumburg hat rechtskräftig bestätigt, dass die vom Landesverwaltungsamt und der Staatsanwaltschaft erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe in der sogenannten Impfaffäre vollständig und eindeutig haltlos sind. Damit bestätigt wird auch meine Auffassung, dass im Zeitpunkt der hier gegenständlichen Impfungen die Verpflichtung zur Priorisierung zwischen den Gruppen als „Soll-Vorschrift“ ausgestaltet war. Dies bedeutet, dass die Behörde im

Über die geplanten höheren Kita-Beiträge in der Stadt Halle (Saale) …

Über die geplanten höheren Kita-Beiträge in der Stadt Halle (Saale) …

Seit vielen Jahren hält Halle die Kita-Beiträge stabil, denn Familienfreundlichkeit ist ein wichtiger Standortfaktor für unsere Stadt. Das war stets möglich, weil der Haushalt in Planung und Vollzug ausgeglichen war. Dass die Kita-Beiträge nun um fast 25 Prozent erhöht werden sollen, ist ein Vorhaben zu Lasten der Bürger in schwierigen Zeiten. Dabei kommt eine Erhöhung

Spendenaufruf: Hilfe für die „Royal Rangers“

Spendenaufruf: Hilfe für die „Royal Rangers“

Nachdem die Bauwagen-Station der Pfadfinder „Royal Rangers“ in Halle-Neustadt durch mehrere Brände vollständig zerstört wurde, rufe ich zur Unterstützung der Kinder und Jugendlichen auf. Der durch Brandstiftung entstandene Sachschaden beträgt rund 15.000 Euro. Die Royal Rangers möchten ihren Treffpunkt in der Nähe der Peißnitz schnell wieder aufbauen und dafür auch die bevorstehenden Sommerferien nutzen.