Wie kann in Sachsen-Anhalt ein Stadtrat einen ihm unbequemen Oberbürgermeister (OB) loswerden?

Wie kann in Sachsen-Anhalt ein Stadtrat einen ihm unbequemen Oberbürgermeister (OB) loswerden?

Ganz einfach, in dem der Stadtrat dem Oberbürgermeister die Führung der Dienstgeschäfte verbietet. Dazu genügt die einfache Mehrheit des Stadtrates (eine Ja-Stimme mehr als die Nein-Stimmen) und die Behauptung von „zwingenden dienstlichen Gründen“ (§ 39 BeamtStG). Ob diese zutreffen, ist vorerst egal, dies kann dann anschließend in einem lang andauernden Disziplinarverfahren mit vielen Zeugen vom

Zu den Berichterstattungen in der Mitteldeutschen Zeitung vom 10. und 11.02.2022: Falsch – Richtig – Unvollständig

Zu den Berichterstattungen in der Mitteldeutschen Zeitung vom 10. und 11.02.2022: Falsch – Richtig – Unvollständig

Zur Berichterstattung des MZ-Redakteurs Jonas Nayda, der zum wiederholten Mal eigene Mutmaßungen anstellt und bewusst falsch berichtet – in der MZ vom 10.02.2022. Unvollständig ist auch die Berichterstattung vom 11.02.2022, weil wesentliche Aussagen fehlen: I. Falsch ist: „Das Verhältnis zwischen Wiegand und Rebenstorf hatte sich verschärft, seit der Beigeordnete im Frühjahr 2021 damit beauftragt wurde,

EILVERFAHREN: OVG Magdeburg will nicht zur Impfung von Stadträten und drei Beigeordneten entscheiden, weist formal Beschwerde und Anhörungsrüge zurück. Verwaltungsgericht MD entscheidet auch im 2. Antrag nicht. Erneute Beschwerde beim OVG.

EILVERFAHREN: OVG Magdeburg will nicht zur Impfung von Stadträten und drei Beigeordneten entscheiden, weist formal Beschwerde und Anhörungsrüge zurück. Verwaltungsgericht MD entscheidet auch im 2. Antrag nicht. Erneute Beschwerde beim OVG.

Auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg hat nach dem Verwaltungsgericht Magdeburg die entscheidungserhebliche Rechtsfrage im EILVERFAHREN nicht beantwortet: „Konnten im Januar 2021 Bürgermeister Geier, die Beigeordneten Brederlow und Marquardt, weitere Mitglieder des Katastrophenschutz-Stabes und einige Stadträte am Ende der 6-Stunden-Haltbarkeit mit einer Spitze geimpft werden, die andernfalls hätte verworfen werden müssen?“ Nach meiner Impfung im Szenario „letzter-Anruf-vor-Verwurf“

In Ergänzung wichtiger Fakten, die die Deutsche Presseagentur am 16.01.2022 und Mitteldeutsche Zeitung vom 13.01.2022 ihren Lesern vorenthalten:

dpa-Anfrage von Wilhelm Pischke, Redakteur, Landesdienst Sachsen-Anhalt: Wie schätzen Sie die Funktionstüchtigkeit und aktuelle Arbeitsweise der Stadtverwaltung ein? Klappt das auch ohne Sie gut? Antwort: Jeder tut sein Bestes, nach seinen Möglichkeiten. Der Vertreter im Amt ist jedoch nicht legitimiert, wenn der Oberbürgermeister bewusst aus dem Amt ferngehalten werden soll. Zudem ist der Vertreter im

Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt

Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat meinen Antrag auf Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung am 16.12.2021 abgelehnt. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts irritiert. Nicht geprüft wird die entscheidungserhebliche juristische Frage, ob Stadträte oder Mitglieder des Katastrophenschutz-Stabes nach der Corona-Impfverordnung vom 18.12.2020 geimpft werden können mit einer Spritze, die ansonsten verworfen worden wäre (Szenario „letzter-Anruf-vor-Verwurf“). Diese Frage habe ich im

Januar 2021: Verimpfen statt vernichten – Bevor Impfstoff weggeworfen wird können auch Stadträte und Mitglieder des Katastrophenschutz-Stabes geimpft werden

Januar 2021: Verimpfen statt vernichten – Bevor Impfstoff weggeworfen wird können auch Stadträte und Mitglieder des Katastrophenschutz-Stabes geimpft werden

Auf Grund von Medien-Anfragen zum aktuellen Stand des Disziplinarverfahrens und der Pressemitteilung des Landesverwaltungsamtes vom 13.10.2021, möchte ich Folgendes mitteilen:   Weil Stadträte und Mitglieder des Katastrophenschutz-Stabes mit einer Spritze geimpft wurden, die ansonsten verworfen worden wäre, hat das Landesverwaltungsamt im Februar 2021 ein Disziplinarverfahren gegen mich als Oberbürgermeister eingeleitet. Ich stehe zu meiner Entscheidung

Hauptsache Halle: Welche Ziele hat der Verein?

Hauptsache Halle: Welche Ziele hat der Verein?

Die Stadt Halle (Saale) ist in Bewegung. Die Mitglieder des Vereins Hauptsache Halle – in Bewegung – sind parteiunabhängige Bürgerinnen und Bürger der Stadt Halle (Saale), die diese Bewegung aktiv mitgestalten. Sie fühlen sich der politischen und gesellschaftlichen Mitte zugehörig und vertreten die Interessen einer selbstbewussten, erfolgreichen, lebendigen und sozial gerechten Stadt Halle (Saale). Die

Bernd, Buch und Bürger

Bernd, Buch und Bürger

Im Rahmen einer neuen Veranstaltungsreihe im Literaturhaus Halle können Bürgerinnen und Bürger aktuelle Themen in unserer Stadt diskutieren. Zum Auftakt geht es um den HFC, der sich strukturell verändert hat und sich weiter professionalisiert. Impulsgeber ist Reiner Calmund, der sein Buch „fußballbekloppt“ vorstellt. Veranstaltungstermine im Literaturhaus Calmund, Sichtermann  

Geburtstagsgrüße: Vom Puppentheater und der Mitteldeutschen Zeitung

Geburtstagsgrüße: Vom Puppentheater und der Mitteldeutschen Zeitung

Geburtstagsgrüße aus der Ferne können vielfältig erfolgen: Per SMS, Karte, Geschenk, Bild oder Film. Aber auch dann ist zu unterscheiden: persönlich oder allgemein, langweilig oder originell. Den persönlichsten und originellsten Gruß verfasste an meinem Geburtstag das Puppentheater Halle. Ich wünsche Ihnen vier vergnügliche Film-Minuten … Zum Video-Clip  Besonders habe ich mich auch gefreut über eine Karikatur der Mitteldeutschen Zeitung: