Politik Archive - Dr. Bernd Wiegand

Hauptverfahren gegen den Oberbürgermeister der Stadt Halle nur teilweise eröffnet: Ab jetzt regiert das Recht, endlich kann auch der letzte verbliebene strafrechtliche Vorwurf gerichtlich geklärt werden.

Das Landgericht Halle hat am 29.01.2024 im Zwischenverfahren über die beiden letzten verbliebenen – vom Landesverwaltungsamt begleiteten – strafrechtlichen Vorwürfe entschieden: – Das Landgericht hat die Eröffnung des Hauptverfahrens für die den Angeschuldigten Dr. Wiegand und Ernst vorgeworfene Tat – Vorbereiten des Ausspähens von Daten abgelehnt. – Das öffentliche Hauptverfahren gegen den Oberbürgermeister …

Demonstration am 20.01.2024 in Halle: „Dem Rechtsruck widersetzen – solidarisch, vielfältig, demokratisch

Wenn schlechte Politik gemacht wird, blüht der Extremismus. Ich kämpfe gegen jede Form von Extremismus. Dabei unterstütze ich alle Projekte, die sich im demokratischen Konsens für ein starkes und vielfältiges Gemeinwesen engagieren. Über ein Parteienverbot durch das Bundesverfassungsgericht wegen Verfassungswidrigkeit muss immer dann diskutiert werden, wenn – wie aktuell – die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigt …

Rive-Abend am 21.09.2023.

Die Lebenserinnerungen eines Mannes, der fast 30 Jahre lang die Geschicke der Stadt Halle an der Saale leitete, sind eine aufregende Lektüre. Die Schauspieler Peer-Uwe Teska und Joachim Unger, der Musiker Klaus Adolphi und ich haben aus seiner Autobiografie eine szenische Lesung entwickelt. Mit dabei ist auch der Stadtarchivar Ralf Jacob. Die Premiere am 15. …

Das Landgericht Halle eröffnet das Verfahren in der „Impfaffäre“ nicht. Die Stellungnahme des Oberbürgermeisters.

Stellungnahme des Oberbürgermeisters Dr. Bernd Wiegand zur Nichtzulassung der Anklage: Das Landgericht bestätigt meine Rechtsauffassung, die ich von Anfang an vertreten habe. Ohne die Rechtsgrundlagen zu prüfen, wurde ich mit einfacher Mehrheit vom Stadtrat der Stadt Halle (Saale) und vom Präsidenten des Landesverwaltungsamtes vorläufig suspendiert. Das Landesverwaltungsamt zieht das Disziplinarverfahren seit zwei Jahren in die …

Zukunftszentrum wird in Halle gebaut

Die Kommission hat entschieden: Das „Zukunftszentrum für die Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ wird in Halle (Saale) gebaut: Ein großer Erfolg für unsere Stadt mit dem wir uns bundesweit weiter profilieren. Mein Dank gilt den Initiatoren und allen Unterstützern der Bewerbung auf Bundes- und Kommunalebene, darunter Prof. Dr. Everhard Holtmann und Prof. Dr. Christian Tietje von …

Aufhebung der Altersgrenze für Bürgermeister und Landräte

Die Altersgrenze für Bürgermeister und Landräte sollte auch in Sachsen-Anhalt aufgehoben werden. Bisher dürfen diese am Wahltag noch nicht 67 Jahre alt sein. Diese Gesetzesnorm passt nicht mehr in die Zeit, in anderen Bundesländern (wie z. B. Brandenburg, Hessen, Schleswig-Holstein) wurde die Regelung daher bereits gekippt. Weitere sollen folgen, so beispielsweise in Bayern: Söder will Altersgrenze …

„Die Stadt verliert an Kraft“ – MZ-Artikel am 29.01.2023

Hier die Fragen der MZ an mich und meine Antworten dazu: Wie bewerten Sie die Tatsache, dass es in den Verfahren gegen Sie keinen Fortschritt gibt? Es ist rechtlich unbedenklich, wenn der Leiter des Impfzentrums im Januar 2021 zu Beginn einer unbekannten Pandemie Stadtratsmitglieder und Mitglieder des Kat-Stabes mit Restimpfdosen, die zu verfallen drohen, impft …

Zum Tod des ehemaligen Landesfinanzministers Jens Bullerjahn

Zum Tod des ehemaligen Landesfinanzministers Jens Bullerjahn: Mit Jens Bullerjahn verliert die Stadt Halle einen guten Freund. Auf sein Wort als SPD-Politiker war stets Verlass. Die kommunale Selbstverwaltung war für ihn immer vorrangig, dafür haben wir oft gemeinsam gekämpft. Mit Jens Bullerjahn verliert die Stadt Halle einen guten Freund. Auf sein Wort als SPD-Politiker war …

Bewerbung der Stadt Halle (Saale): Zukunftszentrum für die Deutsche Einheit und Europäische Transformation

Mein Dank gilt den Initiatoren des Bewerbungsverfahrens „Zukunftszentrum für die Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ im Jahr 2020 und 2021 auf Bundes- und Kommunalebene: Prof. Dr. Everhard Holtmann (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg) und Prof. Dr. Christian Tietje, Rektor der Martin-Luther-Universität. In mehreren Beratungen im Februar und März 2021 haben wir uns über die Bewerbung verständigt. Das Interesse …

Staatsanwaltschaft Halle erhebt neue Anklage. Vorwurf: „Ausspähen von Daten“

Die Staatsanwaltschaft Halle, wohl eine bestimmte Person, versucht seit 2012 nunmehr zum dritten Mal, auf der Grundlage von falschen Behauptungen eine Straftat zu konstruieren. Die Anschuldigungen basieren auf den Aussagen eines ehemaligen Geschäftsführers einer städtischen Gesellschaft, der im Jahr 2019 vom Aufsichtsrat abberufen wurde. Hier wird mit allen Mitteln nur ein Ziel verfolgt: einen parteilosen …

27.10.2019 Berichterstattung zur OB-Wahl in Halle an der Saale

DANKE. Für das Vertrauen. Hier geht es zum Bericht der Mitteldeutschen Zeitung zur OB-Wahl OB Ansprache mit Video MZ-Interview nach der Wahl am 30.10.2019: Meine Tür steht offen Herbert denkt nach. Ein Stimmungsbild vor der Wahl.

Stadt legt Vorschlag für Jugendparlament vor

Die Verwaltung hat in der Sitzung des Stadtrates am 28. August 2019 einen Vorschlag zur Einrichtung eines Jugendparlamentes vorlegt. Dieser wird nunmehr in den Ausschüssen des Stadtrates beraten. Die Vorlage des Oberbürgermeisters sieht vor, allen Kindern und Jugendlichen im Alter von 6 bis 22 Jahren die Teilnahme an der Wahl für ein Jugendparlament zu …

Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand zu den aktuellen Stasi-Vorwürfen gegen HFC-Präsident Michael Schädlich

Pressemitteilung der Stadt Halle (Saale) und Hintergrund: Datum 10.12.2018 Als Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) nehme ich in Abstimmung mit dem Landrat des Saalekreises, Frank Bannert, die neuen Erkenntnisse zur Tätigkeit von Michael Schädlich als Inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit zum Anlass, Folgendes festzustellen: „Die öffentliche Hand kann nicht mit einem Verein zusammenarbeiten bzw. …

Berufung als Kommunalwahlleiter durch den Stadtrat für die Dauer der Wahlperiode

Persönliche Erklärung des Oberbürgermeisters Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, mit meiner Berufung zum unparteilichen Kommunalwahlleiter für die Wahl des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) am 26.5.2019 ist Ihnen ein großer bemerkenswerter Coup gelungen: Nämlich, meine Person so weit wie möglich aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Das hat zur Folge, dass ich mich am Wahlkampf und …

Wählergruppe „Hauptsache Halle – in Bewegung“

Es sind viele Hallenser mit dem Wunsch an mich herangetreten, zur Stadtratswahl 2019 eine Wählergruppe aufzustellen. Grund ist die Unzufriedenheit mit der Arbeit des Stadtrates. Die Vereinsmitglieder „Hauptsache Halle“ überlegen deshalb, ob eine Wählergruppe „Hauptsache Halle – in Bewegung“ bei der nächsten Kommunalwahl antritt. Dessen ungeachtet arbeite ich mit vielen Stadträten konstruktiv an vielen Projekten. …

Sommerinterview der Mitteldeutschen Zeitung vom 19.8.2018

Wörtlich aus der MZ vom 19.8.2018: Kennt dieser Mann nur den Arbeitsmodus? Für Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) existiert das Sommerloch nicht. Wie gewohnt drückt der 60-Jährige gewaltig auf die Tube. Im Sommerinterview spricht der OB neben den aktuellen Themen auch über sein Verhältnis zum Stadtrat und über seine ganz spezielle Art, Entspannung zu finden. …

Rede des Oberbürgermeisters zum Festakt für Hans-Dietrich Genscher am 31.3.2017

Sehr geehrte, liebe Frau Barbara Genscher – ich freue mich sehr, dass Sie die Mühe auf sich genommen haben und heute zu uns gekommen sind! Sehr geehrter Herr Baum – vielen Dank auch an Sie, dass Sie unserer Einladung gefolgt sind und gleich die Festrede halten werden, lieber Herr Professor Hacker – herzlichen Dank, dass …

Interview der MZ mit OB Wiegand zu Stadion, Wirtschaft, Bildung, Flüchtlinge, Prozess

Nun ja, die Mitteldeutsche Zeitung spricht in ihrer Samstags-Ausgabe am 11. März 2017 von einem stürmischen Frühjahr für Halle und den OB. Es gibt eine Menge Diskussionsbedarf. Das ist richtig. Zudem können sich die Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt aber auch über viele weitere, spannende Zukunftsthemen freuen, beispielsweise: der Steintor-Umbau, die Neugestaltung des Riebeckplatzes durch ein Wohn- …