Mein Dank gilt den Initiatoren des Bewerbungsverfahrens “Zukunftszentrum für die Deutsche Einheit und Europäische Transformation” im Jahr 2020 und 2021 auf Bundes- und Kommunalebene:
Prof. Dr. Everhard Holtmann (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg) und Prof. Dr. Christian Tietje, Rektor der Martin-Luther-Universität. In mehreren Beratungen im Februar und März 2021 haben wir uns über die Bewerbung verständigt. Das Interesse der Stadt Halle (Saale) beim Bund hatte ich bereits im Dezember 2020 schriftlich bekundet; damals intensiv unterstützt durch den CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Bernstiel. Die Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ unter Vorsitz des früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) hatte das Zukunftszentrum im Jahr 2020 vorgeschlagen.
Um so größer ist die Freude, dass über die vor rund zwei Jahren auf den Weg gebrachte Bewerbung der Stadt Halle (Saale) in den nächsten Wochen entschieden werden soll.
Vgl. dazu auch Auszug aus der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 30.06.2021:
” …
Auf die Tagesordnung ist zu setzen, im öffentlichen Teil: Hier haben wir den Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD, Mitbürger, Hauptsache Halle & Freie Wähler, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Freie Demokraten zur Bewerbung der Stadt Halle als Standort des Zukunftszentrums Deutsche Einheit. Hierfür brauchen wir eine Zweidrittelmehrheit und da würde ich zunächst über die Dringlichkeit abstimmen lassen beziehungsweise bitte ich zunächst um Wortmeldungen zur Dringlichkeit. Herr Eigendorf, bitte.
Herr Eigendorf
Frau Vorsitzende, ich glaube, es gibt hier noch einige Fragen, deshalb lassen Sie mich noch mal ganz kurz etwas zur Dringlichkeit sagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bund wird ein Standort gesucht für das Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit. Unsere Stadt hat erfreulicherweise bereits im Dezember des letzten Jahres Interesse bekundet. Seit dem 16. Juni diesen Jahres haben wir mehr Erkenntnisse darüber, wie der Bewerbungsprozess konkret ablaufen soll und was die grundsätzliche Ausgestaltung dieses Zukunftszentrums sein wird. Wir haben uns als Stadt früh gemeldet, stellen jetzt aber fest, dass in diesem Prozess auch viele andere Städte schon einen Schritt weitergehen, sich in dem Prozess zur Erarbeitung einer ganz konkreten Bewerbung gegeben haben, die über eine Interessenbekundung hinausgeht und hier ist es wichtig, dass wir den Vorsprung, den wir uns erarbeitet haben durch die frühe Interessenbekundung seitens der Stadtverwaltung gegenüber dem zuständigen Bundesministerium nicht verbummeln und deswegen ist es wichtig, dass wir uns heute mit dieser dringlichen Angelegenheit befassen, um den Bewerbungsprozess für unsere Stadt auf dem Weg zu bringen. Vielen Dank.
Frau Müller
Und dann hatte ich noch Herrn Bernstiel, das wäre dann die Gegenrede zur Dringlichkeit.
Herr Bernstiel
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt wäre tatsächlich mal für mich sehr interessant, wie die Stellungnahme der Stadtverwaltung zu diesem Antrag ist, denn erstaunlicherweise ist es so, Herr Eigendorf hat es richtig dargestellt, das es bereits im Dezember eine Interessenbekundung beziehungsweise eine klare Hinterlegung gab bei dem zuständigen Ministerium, was zufälligerweise das Innenministerium ist, und ich bin in diesem Zusammenhang auch persönlich tätig geworden und habe auch persönlich hinterlegt mit diversen Rücksprachen, dass die Stadt Halle sich dort anmelden will. Das geht noch zurück auf eine Initiative des jetzt suspendierten Oberbürgermeisters.
Mein Kenntnisstand ist der, das die Stadt Halle dort registriert ist und wir die Liste zugeschickt bekommen mit den Anforderungsprofilen, soweit dieser Bewerbungsprozess eröffnet ist. Also, in meinem Dafürhalten und in meinem Kenntnisstand ist es so, dass der Prozess schon läuft, womit sich dieser Antrag meines Erachtens erledigt hat.
Aber was mir jetzt tatsächlich fehlt, ist die Information der Stadtverwaltung. Wie ist jetzt der aktuelle Stand? Sind diese Unterlagen eingegangen? Wird diese Bewerbung weiterverfolgt? Wie gesagt, nach meinem Stand, ist das schon vor einem halben Jahr passiert.
Frau Müller
Herr Bürgermeister.
Herr Bürgermeister Geier
Ja, also den Ausführungen des Herrn Bernstiel ist da wenig hinzuzufügen. Es ist tatsächlich so, dass die Initiativbewerbung der Stadt am 23.12.2020 erfolgte, adressiert an den Herrn Platzeck, der dafür zuständig ist, und es geht jetzt darum, dass der Bund noch entscheidet, wie das Procedere, das weitere Procedere dazu sein soll. Die Vereinbarung ist, wenn es im Bund geklärt ist, dass die Stadt Halle die entsprechenden Informationen bekommt, das soll spätestens am 07.07.2021 passieren. Also, bis dahin will der Bund das klären. Insofern, wäre dieser Dringlichkeitsantrag aus Sicht der Verwaltung erledigt. Vielen Dank.
Frau Müller
Ich frage dann jetzt die Antragstellerinnen: Soll der Antrag trotzdem aufrechterhalten werden? Herr Eigendorf, bitte.
Herr Eigendorf
Herr Bürgermeister Geier, ich bin überrascht über die Ausführung. Aber, wenn das so ist, ich muss jetzt zu den ganzen Kolleginnen und Kollegen schauen, die mit Antragsteller sind, dann würden wir das an dieser Stelle zurückziehen, nicht aber ohne das Ganze auch mit der dringenden Bitte zu verbinden, uns in den weiteren Prozess als Stadtrat mit einzubinden. Dieses Zentrum ist eine große Chance für uns als Stadt und ich glaube allein daran, wie viele Fraktion sich unter diesem Antrag versammeln konnten, sieht man, dass da ein großes Interesse unsererseits besteht und ich glaube, da können Sie uns auch gerne mitnehmen. Vielen Dank.
Frau Müller
Herr Bürgermeister.
Herr Bürgermeister Geier
Das werden wir machen.
…”