Hauptverfahren gegen den Oberbürgermeister der Stadt Halle nur teilweise eröffnet: Ab jetzt regiert das Recht, endlich kann auch der letzte verbliebene strafrechtliche Vorwurf gerichtlich geklärt werden.

Hauptverfahren gegen den Oberbürgermeister der Stadt Halle nur teilweise eröffnet: Ab jetzt regiert das Recht, endlich kann auch der letzte verbliebene strafrechtliche Vorwurf gerichtlich geklärt werden.

Das Landgericht Halle hat am 29.01.2024 im Zwischenverfahren über die beiden letzten verbliebenen – vom Landesverwaltungsamt begleiteten – strafrechtlichen Vorwürfe entschieden: –    Das Landgericht hat die Eröffnung des Hauptverfahrens für die den Angeschuldigten Dr. Wiegand und Ernst vorgeworfene Tat – Vorbereiten des Ausspähens von Daten abgelehnt. –    Das öffentliche Hauptverfahren gegen den Oberbürgermeister

Demonstration am 20.01.2024 in Halle: “Dem Rechtsruck widersetzen – solidarisch, vielfältig, demokratisch

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Wenn schlechte Politik gemacht wird, blüht der Extremismus. Ich kämpfe gegen jede Form von Extremismus. Dabei unterstütze ich alle Projekte, die sich im demokratischen Konsens für ein starkes und vielfältiges Gemeinwesen engagieren. Über ein Parteienverbot durch das Bundesverfassungsgericht wegen Verfassungswidrigkeit muss immer dann diskutiert werden, wenn – wie aktuell – die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigt

Auf ein starkes 2024: Neujahrsschwimmen

Auf ein starkes 2024: Neujahrsschwimmen

Bitte alle zum Erwärmen: Genau 243 Badegäste haben sich für das diesjährige Neujahrsschwimmen im halleschen Heidesee angemeldet – und gut vorbereitet. Ein neuer Teilnehmerrekord. Doppelt gut: Organisator und Heidebad-Chef Mathias Nobel spendete für jeden der mutigen Neujahrsschwimmer 2 Euro für die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr Nietleben. Die Kameraden sicherten die Veranstaltung gemeinsam mit der DLRG