Hier die Fragen der MZ an mich und meine Antworten dazu:
Wie bewerten Sie die Tatsache, dass es in den Verfahren gegen Sie keinen Fortschritt gibt?
Es ist rechtlich unbedenklich, wenn der Leiter des Impfzentrums im Januar 2021 zu Beginn einer unbekannten Pandemie Stadtratsmitglieder und Mitglieder des Kat-Stabes mit Restimpfdosen, die zu verfallen drohen, impft – hiergegen habe und hatte ich keine Bedenken.
Das Verfahren der vorläufigen Suspendierung durch das Landesverwaltungsamt im Benehmen mit der Staatsanwaltschaft ist politisch motiviert.
Aktuell werde ich den Stand des Verfahrens beim Landgericht nicht bewerten.
Wie sehr schadet es der Stadt aus Ihrer Sicht, dass der gewählte Oberbürgermeister seit April 2021 beurlaubt ist?
Ohne den von den Bürgern gewählten Oberbürgermeister verliert unsere Stadt zunehmend an Kraft und Gestaltungsspielraum. So fehlt es derzeit an neuen Großprojekten, wenn man bedenkt, dass etwa neue Gewerbegebiete, aktuelle Bauvorhaben und selbst die Bewerbung um das Zukunftszentrum bereits vor meiner Suspendierung angeschoben wurden.
Werden Sie mit ihren Anwälten einen neuen Anlauf nehmen, um gegen die Suspendierung vorzugehen?
Das Land und damit das Landesverwaltungsamt kann die Suspendierung selbstständig aufheben.
Politische Amtsinhaber im Landesverwaltungsamt müssen, der MZ vom 17.01.2023 zufolge, „fortdauernd mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung übereinstimmen, wie es aus dem Innenministerium heißt“.
Das Ziel der Landesregierung und insbesondere des Ministerpräsidenten kann es nicht sein, dass die größte Stadt Sachsen-Anhalts jahrelang ohne einen von den Bürgern gewählten Oberbürgermeister agiert.
Schließen Sie einen Rücktritt auch weiterhin aus?
Ich kämpfe um die Rückkehr ins Amt, bestärkt durch viele Bürger und Stadträte.
Wie sehr nehmen Sie noch Anteil am Geschehen in der Stadt oder sind Sie mittlerweile zu weit weg von den Alltagsaufgaben, die in Halle wichtig sind?
Ich bin bestmöglich informiert und ständig mit Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt. Dadurch erfahre ich, wie der Stillstand in der Stadt auf sie wirkt – den im Übrigen auch viele Stadträte wahrnehmen und kritisieren.
Wie geht es Frau Ernst? Sie ist nicht suspendiert und könnte in die Verwaltung zurückkehren. Ist das ohne Sie eine Option?
Zu Personalangelegenheiten darf ich mich nicht äußern.