Gesundheit – Dr. Bernd Wiegand

Tarifrechtswidrige Beschäftigung aus dem Jahr 2013: Ermittlungsverfahren eingestellt, kein Schadenersatz

Den Medien habe ich auf Nachfrage zum aktuellen Stand des Disziplinarverfahrens Folgendes mitgeteilt: Am 31.10.2023 hat die Staatsanwaltschaft Halle mitgeteilt, dass das vom Präsidenten des Landesverwaltungsamtes initiierte Ermittlungsverfahren im Komplex „Tarifrechtswidrige Beschäftigung einer städtischen Bediensteten“ eingestellt wurde. Zudem hat das Verwaltungsgericht Halle am 05.10.2023 einen Bescheid des LVwA vom 30.11.2021 zur Leistung von Schadenersatz in …

Kein Tatverdacht. OLG Naumburg weist Beschwerde der Staatsanwaltschaft Halle in der sog. Impfaffäre zurück.

Das OLG Naumburg hat rechtskräftig bestätigt, dass die vom Landesverwaltungsamt und der Staatsanwaltschaft erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe in der sogenannten Impfaffäre vollständig und eindeutig haltlos sind. Damit bestätigt wird auch meine Auffassung, dass im Zeitpunkt der hier gegenständlichen Impfungen die Verpflichtung zur Priorisierung zwischen den Gruppen als „Soll-Vorschrift“ ausgestaltet war. Dies bedeutet, dass die Behörde im …

Mit Wucht gegen das Virus

Die Zahl der täglichen Neuinfektionen hat am heutigen 18.11.2021 einen neuen Höchststand erreicht: Das Robert Koch-Institut meldet 65.371 Fälle. Vor genau einer Woche waren erstmals mehr als 50.000 Neuinfektionen. Die bundesweite 7-Tage-Inzidenz liegt nun bei 336,9 und ist damit so hoch wie noch nie. Völlig zu Recht fordert der Autor Hagen Eichler in der Mitteldeutschen …

Suspendiert, obwohl die Nutzung von Restimpfstoff rechtmäßig war

Der Präsident des Landesverwaltungsamtes hat gegen mich vor fünf Monaten ein Disziplinarverfahren wegen Verstoßes gegen die CoronaImpfV eingeleitet und mich vorläufig am 11.06.2021 des Dienstes enthoben, zudem das Gehalt um 50 vom Hundert gekürzt. Die gegen mich erhobenen Vorwürfe weise ich entschieden zurück, folgender Sachverhalt ist bekannt: 1. Der Katastrophenschutz-Stab der Stadt Halle (Saale) tagte seit dem …

Oberverwaltungsgericht lehnt am 13. Juli 2021 den Antrag auf Zulassung der Berufung ab

Die Dienstbezüge des Oberbürgermeisters werden um ein Fünftel für ein halbes Jahr gekürzt. Es geht um drei Entscheidungen der Stadt Halle (Saale) aus den vergangenen Jahren, aufgrund derer der Präsident des Landesverwaltungsamtes ein Disziplinarverfahren gegen mich eingeleitet hat: Erlass einer ordnungsrechtlichen Verfügung im Jahr 2013 zum Ergreifen von Maßnahmen zum Neubau des Gimritzer Dammes, in …