dpa-Anfrage von Wilhelm Pischke, Redakteur, Landesdienst Sachsen-Anhalt:
- Wie schätzen Sie die Funktionstüchtigkeit und aktuelle Arbeitsweise der Stadtverwaltung ein? Klappt das auch ohne Sie gut?
Antwort:
Jeder tut sein Bestes, nach seinen Möglichkeiten. Der Vertreter im Amt ist jedoch nicht legitimiert, wenn der Oberbürgermeister bewusst aus dem Amt ferngehalten werden soll. Zudem ist der Vertreter im Amt parteipolitisch abhängig, weil er vom Stadtrat und nicht von den Bürgern der Stadt gewählt wurde. Er besitzt auch kein Stimmrecht im Stadtrat. Die Kraft zur Durchsetzung fehlt.
Den Haushaltsausgleich als Beitrag zur Generationengerechtigkeit habe ich in den vergangenen Jahren durchgesetzt, sowohl in der Aufstellung als auch in der Ausführung. Der Haushaltsausgleich ermöglicht mehr Fördermittel von Bund und Land – in diesem Jahr ist das bedauerlicherweise erstmals nicht gelungen.
Alle von mir eingeleiteten Projekte wurden fortgeführt. Neue richtungsweisende Ideen, wirtschaftliche Neuansiedlungen von Großunternehmen und die persönliche Begleitung von Bestandsunternehmen vor Ort durch den Oberbürgermeister blieben aus.
Aufgeweicht wurde das Handeln der zentralen Ansprechpartner, die die Vorhaben von Einwohnerinnen und Einwohnern begleiten, steuern und damit erheblich beschleunigen sollen. Die Verwaltungsstrukturen müssen schlank bleiben; mit klaren Verantwortlichkeiten.
dpa-Anfrage von Wilhelm Pischke:
- Nach all den Querelen und Widerständen – Was treibt Sie zurück ins Rathaus? Sie könnten ja theoretisch auch sagen: „Den Stress tue ich mir nicht an.“
Antwort:
Ich wurde als parteiunabhängiger Oberbürgermeister im Oktober 2019 mit großer Mehrheit von den Bürgerinnen und Bürgern im Amt bestätigt. Das verstehe ich als großen Vertrauensbeweis in meine Arbeit. Politische Angriffe gehören zum Alltagsgeschäft. Mit vielen Stadträten arbeite ich vertrauensvoll in vielen Projekten zusammen.
Und mein Handeln war rechtmäßig. Das gilt nicht nur für meine Impfung, sondern auch für die Impfungen von Bürgermeister Geier als meinem Vertreter im Amt, einigen Stadträten, Beigeordneten und Mitgliedern des Katastrophenschutz-Stabes mit einer Spritze, die ansonsten wegen der begrenzten 6-Stunden-Haltbarkeit verworfen worden wäre.
dpa-Anfrage von Wilhelm Pischke:
- Bisher waren ihre juristischen Schritte wenig erfolgreich. Was stimmt sie zuversichtlich, dass sich das nochmal ändert?
Antwort:
Wir befinden uns nach einem Jahr noch immer in einem sogenannten Eilverfahren. Alle Schlüsselzeugen sind mittlerweile gehört, der Sachverhalt ist festgestellt und Beweisgutachten liegen vor. Von Seiten der Behörden ist allerdings bis heute noch nicht einmal geprüft worden, ob ich gegen die im Januar 2021 geltende Coronavirus-Impfverordnung verstoßen habe. Dies ist ein Zeichen von Willkür und Willkür darf niemals Recht werden. Und mein damaliges Handeln entsprach geltendem Recht.
Viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sehen das genauso und unterstützen mich tatkräftig.
dpa-Anfrage von Wilhelm Pischke:
- Was machen Sie wenn ihre Versuche weiterhin ohne Erfolg bleiben? Wird man Sie womöglich dann im Sommer wieder am Heidesee sehen?
Ich setze darauf, dass die damals geltende Coronavirus-Impfverordnung als rechtliche Grundlage für mein Handeln endlich geprüft wird; das ist bislang nicht geschehen. Und ich erwarte, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht weiter verzögert und sich der eindeutigen Rechtsauffassung anderer Staatsanwaltschaften im Bundesgebiet anschließt.
dpa-Anfrage von Wilhelm Pischke:
- Zerrt ein solch langer Kampf nicht auch an den Nerven und an der Gesundheit?
Nicht, wenn Sie auf großen Rückhalt in der Stadtgesellschaft setzen dürfen. Auch ich unterstütze viele Bürgerinnen und Bürger, die sich mit spannenden Projekten und Themen an mich wenden.
MZ-Anfrage von Dirk Skrzypczak, Chefreporter Lokalredaktion Halle:
Ich hatte heute bei der Staatsanwaltschaft nachgefragt, in welchem Status sich die Ermittlungen gegen Sie befinden. Daraufhin teilte man mir mit, dass Sie einen Anwaltswechsel vorgenommen haben und Ihr neuer Anwalt Akteneinsicht beantragt hat. Dadurch verzögert sich die Entscheidung der Staatsanwaltschaft zum weiteren Vorgehen. Dazu habe ich Fragen: Warum haben Sie sich entschlossen, einen neuen Rechtsbeistand zu wählen? Welcher Anwalt vertritt Sie? Wie beurteilen Sie Ihre Situation, bedingt durch die Verfahren von Staatsanwaltschaft und Landesverwaltungsamt?
Antwort:
Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand: „Die aktuelle Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft vom 17.12.2021 ist dringend erforderlich, um zu erfahren, warum die Staatsanwaltschaft das Verfahren seit Monaten verzögert. Die Akte liegt bis heute nicht vor.
Eine rechtmäßige Impfung von OB, Stadträten, Beigeordneten und Mitgliedern des Katastrophenschutz-Stabes mit einer Spritze, die ansonsten verworfen worden wäre, wird von politischen Mitbewerbern dafür genutzt, einen parteilosen wiedergewählten OB zu diskreditieren und loszuwerden.“