„Erst die Fakten, dann der Beschluss.“
Der Haushalt 2024 wurde im November 2023 vom Stadtrat beschlossen: Die städtischen Wohnungsgesellschaften HWG und GWG sollten eine Gewinnabführung in Höhe von zusammen 10 Millionen Euro an die Stadt Halle leisten. Das Landesverwaltungsamt bestätigte den Haushalt 2024, obwohl bereits damals die politische Diskussion mehrheitlich erkennen ließ, dass die Gewinnabführung erheblich gekürzt werden soll.
Die aktuelle Diskussion überrascht insoweit, dass sich politische Mandatsträger zu Wort melden, ohne dass die Wirtschaftspläne der städtischen Gesellschaften vollständig und unabhängig analysiert wurden. Ohne die Fakten zu kennen, soll über eine Gewinnabführung beschlossen werden; dies halte ich für nicht verantwortungsvoll. Die Kritik richtet sich ebenso an das Landesverwaltungsamt. Im Ergebnis ist der Haushalt 2024 nicht gesichert.