In der Stadt Halle (Saale) ist in meiner Amtszeit viel passiert. Die Punkte meines Wahlprogrammes 2012 konnte ich fast alle realisieren, gemeinsam mit dem Stadtrat. Wir haben die Chance zur Veränderung genutzt. Wir alle. Jeder kann sehen: Halle (Saale) hat sich verändert – und wie. Wir präsentieren uns selbstbewusst, lebendig und modern.

Ich persönlich kann sagen: Die vergangenen sieben Jahre waren die spannendsten in meinem Leben. Kein Tag war wie der andere. Vieles von dem, was ich mir vorgenommen habe, ist eingetreten. Und auch noch manches, was ich mir nicht einmal erträumt hätte.

Unsere Stadt ist in Bewegung, dies ist an vielen Orten sichtbar. Ich will die Stadt parteiunabhängig weiterentwickeln, mit neuen Zielen. Mein Programm stelle ich Ihnen auf den folgenden Seiten vor.

Ich stehe für ein weltoffenes, bürgernahes, wirtschaftsfreundliches Halle (Saale). Dies verbunden mit einem konsequenten Klimaschutz der zur Klimaneutralität führt, einer modernen Infrastruktur, guten Jobs, bezahlbaren Wohnungen und einem verbesserten Sicherheitsgefühl.

Die Schlüsselfaktoren für wirtschaftliches Wachstum in unserer Stadt bei sozialer Gerechtigkeit sind: Technologien, Talente und Toleranz. Der wirtschaftliche Aufschwung in unserer Stadt hat seine Wurzeln auch in der effektiven überregionalen Zusammenarbeit mit dem Saalekreis und der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland.  Die Sicherung des Wohlstandes geht einher mit einem klaren Bekenntnis: zu Europa, Vielfalt, Minderheitenrechten und zum Schutz von Menschen in Not.

Noch immer ist die Finanzierung der Kommunen in Sachsen-Anhalt nicht auskömmlich. Weiterhin werden immer mehr Aufgaben von Bund und Land auf die Kommunen übertragen, und das ohne finanziellen Ausgleich.In den nächsten Jahren muss die Stadt Halle (Saale) aufgrund einer neuen gesetzlichen Bestimmung im Kommunalverfassungsgesetz Altschulden in Höhe von 335 Millionen Euro abtragen. Sie gehen zu 70 Prozent auf Altschulden vor meiner Amtszeit zurück. Dafür braucht es die Unterstützung des Landes. Denn das hat Jahrzehnte lang diese Haushalte bestätigt und trägt damit eine Mitverantwortung an dieser Situation.

Die Stadt wird von der Kommunalaufsicht als „finanzarm“ eingestuft. Am Haushaltsausgleich als Beitrag zur Generationengerechtigkeit werde ich festhalten; dieser ermöglicht wie in den vergangenen sieben Jahren weitere Fördermittel von Bund und Land. Zur Nachhaltigkeit gehört genauso auch die Klimaneutralität. Neue zusätzliche freiwillige Leistungen können dann realisiert werden, wenn neue Finanzierungsquellen auch über den Bund oder das Land erschlossen werden.

In der Verwaltung setze ich weiter auf zentrale Ansprechpartner, die Vorhaben von Einwohnerinnen und Einwohnern begleiten, steuern und damit beschleunigen. Die Verwaltungsstrukturen bleiben schlank; die Führungsstrukturen klar. Bei allen Beschäftigten im städtischen Konzern fördere ich Eigenschaften wie Kreativität, Mut und Selbstverantwortung.

Ich unterstütze alle Projekte, die sich im demokratischen Konsens für ein starkes und vielfältiges Gemeinwesen engagieren. Dabei bin ich offen für neue Argumente und stets auf der Suche nach Möglichkeiten, mit den Beteiligten gemeinsame Interessen zu realisieren.

Ein offenes Miteinander aller Einwohnerinnen und Einwohner und Integration kennzeichnen eine weltoffene Stadtgesellschaft. Geltendes Recht ist gegenüber jedermann konsequent durchzusetzen – unabhängig der Herkunft. Von Extremismus jeglicher Art distanziere ich mich.

In unserer Stadt hat sich viel getan. Ich habe noch einiges vor. Ich setze auf Sie!

Es ist viel erreicht. Halle gemeinsam weiterentwickeln.