In einem Interview in der Mitteldeutschen Zeitung vom 8. Mai 2019 spreche ich über die Krise der Leitungsebene. Eine könnte noch eine Lösung geben. Hier geht es zum Interview
Krise in der Leitungsebene der TOOH
Haushalt 2019 kann nun ohne Vorbehalte für die freiwilligen Leistungen bewirtschaftet werden
Aktuell fordert die SPD die „Freigabe“ von im Haushalt 2019 zusätzlich eingestellten Mitteln. Diese Forderung verstößt gegen geltendes Recht. Die Haushaltsansätze sind nach § 25 Kommunalhaushaltsverordnung (KomHVO) so zu bewirtschaften, dass sie für die im Haushaltsjahr anfallenden Auszahlungen ausreichen; sie dürfen erst in Anspruch genommen werden, wenn die Aufgabenerfüllung es erfordert. Wie den Vereinen und …
Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss des Stadtrates vom 27. März 2019 zur Garagengrundstücksnutzung von Garagengemeinschaften in der Stadt Halle (Saale)
Pressemitteilung der Stadt Halle (Saale): Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 27. März 2019 einen Beschluss zur Garagengrundstücksnutzung von Garagengemeinschaften in der Stadt Halle (Saale) gefasst. Demnach können Garagengemeinschaften, deren Nutzungsverträge zum 31. Dezember 2019 nach Schuldrechtsanpassungsgesetz enden, auf Wunsch einen Pachtvertrag mit einer Laufzeit von mindestens 15 Jahren erhalten. Anstatt Rechtssicherheit für die …
Porsche und Schuler investieren im halleschen Star Park
Die Porsche AG und die Schuler AG wollen im halleschen Star Park ein hochmodernes Presswerk für Karosserieteile errichten. Einen entsprechenden Grundstückskaufvertrag über 52,7 Hektar haben Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand und der Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft Industriegebiet Halle-Saalkreis mbH & Co. KG (EVG), Jan Hüttner, am heutigen Dienstag, 2. April 2019, in der Stadt Halle (Saale) unterzeichnet. …
Landesverwaltungsamt kürzt Dienstbezüge. OB legt Widerspruch ein.
Ich werde Widerspruch gegen die Verfügung des Landesverwaltungsamtes einlegen, der dazu führt, dass der Vorgang nochmals geprüft wird. Im Kern geht es um unterschiedliche juristische Auffassungen aus den Jahren 2013 bis 2016 im Hinblick auf die Frage, ob der Stadtrat oder der Oberbürgermeister zuständig ist. Eine derartige Streitigkeit müsste im Grunde vor dem Verwaltungsgericht entschieden …
Digital-Pakt Schule: Stadt setzt Schwerpunkte
Die Stadt Halle (Saale) informiert: Die Stadt Halle (Saale) setzt bei der Digitalisierung von Schulen konsequent Schwerpunkte und wird in der Sitzung des Stadtrates am morgigen Mittwoch, 27. März 2019, die strategischen Eckpunkte ihrer IT-Konzeption vorstellen. Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand: „Wir wollen bis 2020 in allen Schulen WLAN-Anschlüsse bereitstellen und eine strukturierte Verkabelung vornehmen. Bis …
Städtische Wohnungsgesellschaften: Kein Mangel an preiswertem Wohnraum
Die Stadt Halle (Saale) informiert: Die Stadt Halle (Saale) erlebt seit rund 6 Jahren einen starken Zuzug junger Erwachsener aus der Region und bundesweit. Als sogenannte „Schwarmstadt“ hat sich Halle bundesweit einen Name gemacht. Das vom Stadtrat beschlossene „Integrierte Stadtentwicklungskonzept ISEK Halle (Saale) 2025“ und das „Wohnungspolitische Konzept“ beschreiben die aktuellen Entwicklungen mit dem Ziel, …
Platzvergabe für weiterführende Schulen noch nicht abgeschlossen
Die Stadt Halle (Saale) weist darauf hin, dass die Platzvergabe an weiterführenden Schulen noch nicht abgeschlossen ist. Derzeit werden – wie in jedem Jahr – die sogenannten Nachrückerverfahren durchgeführt, bei denen sowohl freie als auch überzeichnete Platzangebote in allen Schulformen ausgeglichen werden. Hinzu kommt, dass die Platzvergabe für Schulen in Trägerschaft des Landes und der …
Warum der Gesellschaftsvertrag der TOOH geändert werden sollte
Im März 2019 bringe ich in den Stadtrat eine Vorlage zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle ein. Bislang sind die Rechte und Pflichten der künstlerischen Leiter, der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates über den Gesellschaftsvertrag und zwei Geschäftsordnungen verteilt, teils widersprüchlich und ungenau. Wichtiges Ziel ist es, die künstlerische Unabhängigkeit der …
Gesamtverschuldung und Ausführung des Haushaltes 2019
Gesamtverschuldung der Stadt Halle (Saale) zum 31.12.2018: Nach Bestätigung des Haushaltes 2019 ist ein interner, nicht abgestimmter Entwurf zur Umsetzung des Haushaltes in die Öffentlichkeit gelangt. Dazu die folgende Stellungnahme: Es handelt sich um den Entwurf einer Verwaltungsvorschrift, die die Ausführung des Haushaltes 2019 innerhalb der Verwaltung regeln soll. Über den Entwurf wird – wie …
TOOH: Vertrag des Opern-Intendanten endet in zwei Jahren
Vor drei Jahren hat sich der Aufsichtsrat der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle (TOOH) mit Florian Lutz für einen jungen Intendanten entschieden, der die Oper Halle modernisieren und neue Zielgruppen gewinnen sollte. Nach nur drei Jahren gibt es dafür im Aufsichtsrat keine Mehrheit mehr. Das ist zu akzeptieren. In den vergangenen drei Jahren wurden …
Chronik zum Gimritzer Damm
Die Stadt Halle wartet weiterhin auf den vom Landesverwaltungsamt angekündigten Planfeststellungsbeschluss zum Bau eines neuen Gimritzer Dammes. 2013 wurde der durch die Stadt Halle in Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft (LHW) begonnene Deichbau – Eilentscheidung – gerichtlich gestoppt und aufgehoben. Gleiches geschah mit dem 2015 begonnenen zweiten Deichbau des Landesverwaltungsamtes – Plangenehmigung. …
Besuch auf Halles größter Baustelle
Mit rasanter Geschwindigkeit wachsen die Gebäude des Automobilzulieferers Schaeffler im Star Park in die Höhe – eine 180-Millionen-Investition, mithin die größte Einzelinvestition in Sachsen-Anhalt seit Jahren. Für ein Firmenporträt habe ich vor Ort über die ersten Gespräche im Jahr 2015 und die Chancen gesprochen, die aus dem Projekt erwachsen.
Cyber-Behörde in Halle
„Dass mit der Cyber-Agentur für Sicherheit nun eine Bundesbehörde einen Standort in der Stadt Halle aufbaut, ist auch Folge des herausragenden Rufes unserer wissenschaftlichen Einrichtungen. Zudem unterstützt diese Ansiedlung unser Ziel, für die Unternehmen im Star Park ein Pilotprojekt für den neuen Mobilfunkstandard 5G einzuführen. Der Bundestagsabgeordnete Christoph Bernstiel hat mich im November 2018 gebeten, …
Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand zu den aktuellen Stasi-Vorwürfen gegen HFC-Präsident Michael Schädlich
Pressemitteilung der Stadt Halle (Saale) und Hintergrund: Datum 10.12.2018 Als Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) nehme ich in Abstimmung mit dem Landrat des Saalekreises, Frank Bannert, die neuen Erkenntnisse zur Tätigkeit von Michael Schädlich als Inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit zum Anlass, Folgendes festzustellen: „Die öffentliche Hand kann nicht mit einem Verein zusammenarbeiten bzw. …
Bernd, Buch, Bürger. Gäste: Jana Hensel, Wolfgang Engler
Jana Hensel und Wolfgang Engler diskutieren in ihrem Streitgespräch „WER WIR SIND, über die Erfahrungen der Ostdeutschen nach der Wendezeit. Es sprechen zwei Generationen miteinander sprechen. Herr Engler ist Jahrgang 1956, Frau Hensel 20 Jahre jünger. Ihre Erfahrungen mit dem Ostdeutschsein sind also sehr unterschiedlich. Im Kern geht es um die Trennung Ost/West in den …
Einführung eines Jugendparlamentes
In meinem Wahlprogramm 2012 habe ich das Ziel formuliert, ein Jugendparlament einzurichten. Dieses Ziel verfolge ich auch weiterhin. Der Stadtrat hatte mich zudem im Februar 2018 beauftragt, ein entsprechendes Konzept vorzulegen; dies ist im Oktober 2018 erfolgt. Der Zeitplan sah die Durchführung der Wahl zum Jugendparlament für das 2. Quartal 2019 parallel zur Kommunalwahl 2019 …
Oberbürgermeister: Stadt duldet keine rechtsfreien Räume
Die Stadt Halle (Saale) unterstützt sozio-kulturelle Zentren, vorausgesetzt sie haben eine legale Grundlage. Dem Verein Capuze e.V. sind mehrere Grundstücke in der Stadt Halle (Saale) angeboten worden, auf denen sich ein sozio-kulturelles Zentrum anbietet; alle Angebote wurden abgelehnt. Die Stadt Halle (Saale) bereitet ein Freiraumkonzept für sozio-kulturelle Zentren vor, das dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt …
Haupterschließungsstraße Nord und Gewerbegebiet Star Park II
Ob die Haupterschließungsstraße (HES) Nord für die Stadt halle (Saale) tatsächlich erforderlich ist, um den Verkehr in der Innenstadt zu reduzieren, kann erst nach Fertigstellung des HES Ost und der Autobahn 143 (Westumfahrung) beurteilt werden. Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand: „Aus diesem Grund wird die Stadt bis dahin keine konkreten Planungen vornehmen.“ Der dritte Saaleübergang könne …
Bernd, Buch und Bürger. Zu Gast Michael Schindhelm
Am 13. November 2018, 20.00 Uhr, im Literaturhaus, Bernburger Straße 8. Aus dem Roman „Der Letzte Vorhang“: Mit der Wahl eines kosmopolitischen Kulturmanagers ist die Zukunft des Hauses sichergestellt … Diese Persönlichkeit hat nicht nur hellsichtig die Verschwendung von Steuergeldern verhindert , sie hat sogar persönlich Steuergelder gespart, die sonst sicherlich auch verschwendet worden wären. …