Die Verwaltung hat in der Sitzung des Stadtrates am 28. August 2019 einen Vorschlag zur Einrichtung eines Jugendparlamentes vorlegt. Dieser wird nunmehr in den Ausschüssen des Stadtrates beraten. Die Vorlage des Oberbürgermeisters sieht vor, allen Kindern und Jugendlichen im Alter von 6 bis 22 Jahren die Teilnahme an der Wahl für ein Jugendparlament zu …
Anwohnerversammlung am August-Bebel-Platz
Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet tendenziös in ihrer Ausgabe am 29. August 2019. Ich treffe mich seit Beginn meiner Amtszeit persönlich mit Beschwerdeführern aus allen Stadtteilen. Im Anschluss daran finden oftmals Bürgerversammlungen statt. So auch hier am August-Bebel-Platz. Worin dann der von der MZ bezeichnete Skandal liegen soll, wenn ich mich mit den Verfassern eines Offenen …
Schule am Holzplatz pünktlich zum Schuljahresbeginn 2019/2020 fertiggestellt
Erster Schulneubau in Halle nach der Wende. Die Stadt Halle (Saale) investiert hier aus Eigenmitteln 22 Millionen Euro in den Bau dieser Schule. Die Schule wird Platz für gut 900 Schülerinnen und Schüler bieten. Die Schule am Holzplatz ist ein ganz elementarer Bestandteil unseres Investitionsprogramms Bildung 2022. Wir schaffen hier die dringend benötigten Ausweichkapazitäten, um …
Halle gemeinsam weiterentwickeln.
Die Stadt Halle (Saale) hat in den letzten acht Jahren die Chance zur Veränderung genutzt. Viele Menschen haben dabei mitgeholfen. Als parteiunabhängiger Oberbürgermeister setze ich mich dafür ein, dass wir uns selbstbewusst, lebendig und modern präsentieren. Ich persönlich kann sagen: Die vergangenen Jahre waren die spannendsten in meinem Leben. Kein Tag war wie der andere. Vieles von …
Wahlspot Dr. Bernd Wiegand
Wahlspot OB Dr. Bernd Wiegand 2019
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Unterstützung für Halles Bäume – Stadt plant Pflanzaktion am 3. Oktober
Pressemitteilung der Stadt Halle vom 1.8.2019: Aufgrund der trockenen Wetterlage hat die Stadt Halle (Saale) einen Bewässerungsplan für die Straßenbäume und Grünflächen erstellt, der seit Wochen kontinuierlich abgearbeitet wird. Dabei konzentriert sich die Stadt vor allem auf die jungen Bäume bis zum fünften Standjahr. Auch der alte Baumbestand braucht in diesen Tagen zusätzliche Bewässerung, denn …
Cyber-Agentur kommt nach Halle
Monatelang war nach einem geeigneten Standort gesucht worden. Jetzt steht fest, die Behörde soll interimsweise zunächst in Halle im Envia-M-Gebäude entstehen mit ca. 100 Mitarbeitern, dann am Flughafen Leipzig/Halle entstehen. Erstmals wird eine Bundesbehörde im Osten angesiedelt. Dadurch werden sich im Umfeld weitere Firmen ansiedeln. Mein Kommentar: „Die Cyber-Agentur ist in der Stadt Halle (Saale) …
Promiauswahl gegen Heidekicker
Zum 110-jährigen Geburtstag des SV Nietleben gab es ein besonderes Fußballspiel. Viele Prominente aus dem Sport und der Politik wirken mit. Rico Freimuth und Paul Biedermann betreuten die Promiauswahl. TV Halle berichtet vom spannenden Spiel am 8.6.2019.
Klimaschutzkonzept der Stadt Halle (Saale)
Ergebnisse CO2 Bilanz • Schulsanierungsprogramms Stark III zur Energieeffizienzsteigerung in Schulen • Klimagerechter Stadtumbau im Lutherviertel • Inbetriebnahme des weltweit größten Energiespeichers für Fernwärme und Gründung der „Energie-Initiative Halle (Saale)“ zur Stärkung der Fernwärme • Stadtbahnprogramm, Ausbau alternativer Antriebstechnologien im Stadtgebiet und die Umstellung des kommunalen Fuhrparks • Maßnahmen zur Optimierung des Verkehrs in der …
Krise in der Leitungsebene der TOOH
In einem Interview in der Mitteldeutschen Zeitung vom 8. Mai 2019 spreche ich über die Krise der Leitungsebene. Eine könnte noch eine Lösung geben. Hier geht es zum Interview
Haushalt 2019 kann nun ohne Vorbehalte für die freiwilligen Leistungen bewirtschaftet werden
Aktuell fordert die SPD die „Freigabe“ von im Haushalt 2019 zusätzlich eingestellten Mitteln. Diese Forderung verstößt gegen geltendes Recht. Die Haushaltsansätze sind nach § 25 Kommunalhaushaltsverordnung (KomHVO) so zu bewirtschaften, dass sie für die im Haushaltsjahr anfallenden Auszahlungen ausreichen; sie dürfen erst in Anspruch genommen werden, wenn die Aufgabenerfüllung es erfordert. Wie den Vereinen und …
Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss des Stadtrates vom 27. März 2019 zur Garagengrundstücksnutzung von Garagengemeinschaften in der Stadt Halle (Saale)
Pressemitteilung der Stadt Halle (Saale): Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 27. März 2019 einen Beschluss zur Garagengrundstücksnutzung von Garagengemeinschaften in der Stadt Halle (Saale) gefasst. Demnach können Garagengemeinschaften, deren Nutzungsverträge zum 31. Dezember 2019 nach Schuldrechtsanpassungsgesetz enden, auf Wunsch einen Pachtvertrag mit einer Laufzeit von mindestens 15 Jahren erhalten. Anstatt Rechtssicherheit für die …
Porsche und Schuler investieren im halleschen Star Park
Die Porsche AG und die Schuler AG wollen im halleschen Star Park ein hochmodernes Presswerk für Karosserieteile errichten. Einen entsprechenden Grundstückskaufvertrag über 52,7 Hektar haben Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand und der Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft Industriegebiet Halle-Saalkreis mbH & Co. KG (EVG), Jan Hüttner, am heutigen Dienstag, 2. April 2019, in der Stadt Halle (Saale) unterzeichnet. …
Landesverwaltungsamt kürzt Dienstbezüge. OB legt Widerspruch ein.
Ich werde Widerspruch gegen die Verfügung des Landesverwaltungsamtes einlegen, der dazu führt, dass der Vorgang nochmals geprüft wird. Im Kern geht es um unterschiedliche juristische Auffassungen aus den Jahren 2013 bis 2016 im Hinblick auf die Frage, ob der Stadtrat oder der Oberbürgermeister zuständig ist. Eine derartige Streitigkeit müsste im Grunde vor dem Verwaltungsgericht entschieden …
Digital-Pakt Schule: Stadt setzt Schwerpunkte
Die Stadt Halle (Saale) informiert: Die Stadt Halle (Saale) setzt bei der Digitalisierung von Schulen konsequent Schwerpunkte und wird in der Sitzung des Stadtrates am morgigen Mittwoch, 27. März 2019, die strategischen Eckpunkte ihrer IT-Konzeption vorstellen. Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand: „Wir wollen bis 2020 in allen Schulen WLAN-Anschlüsse bereitstellen und eine strukturierte Verkabelung vornehmen. Bis …
Städtische Wohnungsgesellschaften: Kein Mangel an preiswertem Wohnraum
Die Stadt Halle (Saale) informiert: Die Stadt Halle (Saale) erlebt seit rund 6 Jahren einen starken Zuzug junger Erwachsener aus der Region und bundesweit. Als sogenannte „Schwarmstadt“ hat sich Halle bundesweit einen Name gemacht. Das vom Stadtrat beschlossene „Integrierte Stadtentwicklungskonzept ISEK Halle (Saale) 2025“ und das „Wohnungspolitische Konzept“ beschreiben die aktuellen Entwicklungen mit dem Ziel, …
Platzvergabe für weiterführende Schulen noch nicht abgeschlossen
Die Stadt Halle (Saale) weist darauf hin, dass die Platzvergabe an weiterführenden Schulen noch nicht abgeschlossen ist. Derzeit werden – wie in jedem Jahr – die sogenannten Nachrückerverfahren durchgeführt, bei denen sowohl freie als auch überzeichnete Platzangebote in allen Schulformen ausgeglichen werden. Hinzu kommt, dass die Platzvergabe für Schulen in Trägerschaft des Landes und der …
Warum der Gesellschaftsvertrag der TOOH geändert werden sollte
Im März 2019 bringe ich in den Stadtrat eine Vorlage zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle ein. Bislang sind die Rechte und Pflichten der künstlerischen Leiter, der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates über den Gesellschaftsvertrag und zwei Geschäftsordnungen verteilt, teils widersprüchlich und ungenau. Wichtiges Ziel ist es, die künstlerische Unabhängigkeit der …
Gesamtverschuldung und Ausführung des Haushaltes 2019
Gesamtverschuldung der Stadt Halle (Saale) zum 31.12.2018: Nach Bestätigung des Haushaltes 2019 ist ein interner, nicht abgestimmter Entwurf zur Umsetzung des Haushaltes in die Öffentlichkeit gelangt. Dazu die folgende Stellungnahme: Es handelt sich um den Entwurf einer Verwaltungsvorschrift, die die Ausführung des Haushaltes 2019 innerhalb der Verwaltung regeln soll. Über den Entwurf wird – wie …
TOOH: Vertrag des Opern-Intendanten endet in zwei Jahren
Vor drei Jahren hat sich der Aufsichtsrat der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle (TOOH) mit Florian Lutz für einen jungen Intendanten entschieden, der die Oper Halle modernisieren und neue Zielgruppen gewinnen sollte. Nach nur drei Jahren gibt es dafür im Aufsichtsrat keine Mehrheit mehr. Das ist zu akzeptieren. In den vergangenen drei Jahren wurden …