Auf meinen eigenen Antrag hat mich der Stadtrat mit Ablauf des 31.08.2024 in den Ruhestand versetzt. Dies ist nach Vollendung des 67. Lebensjahres jederzeit möglich. Der Stadtrat ist verpflichtet, dem Antrag zuzustimmen, was auch geschehen ist. Damit endet dieser Blog. Meine neuen Aufgaben finden Sie auf der Homepage der Kanzlei Hummel und Kadler. Die Leitlinien …
Zu Besuch: Motoball-Arena
In der neuen Motoball-Arena in der Schieferstraße in Halle-Neustadt fühlen sich nicht nur die Sportler richtig wohl. Auch die Gäste genießen die Atmosphäre: Am Samstag, 03.08.2024, haben die Motoballer vom 1. MBC 70/90 Halle e.V. vor toller Heimkulisse den 1. MSC Seelze empfangen. Im letzten Spiel der Liga Nord zeigten sich die Gastgeber kämpferisch und …
16.000 Euro Geldstrafe wegen einer uneidlichen Falschaussage vor Gericht. Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof läuft.
Drei Strafverfahren hat die Staatsanwaltschaft Halle in den letzten drei Jahren gegen mich geführt – drei Verfahren, teilweise initiiert und immer aktiv begleitet von dem Landesverwaltungsamt – drei Verfahren mit insgesamt fünf Vorwürfen, von denen sich vier als falsch erwiesen haben. Im letzten gegen mich geführten Strafverfahren hat mich nunmehr das Landgericht Halle wegen uneidlicher …
erneut: Über die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren …
Seit vielen Jahren hält Halle die Kita-Beiträge stabil, denn Familienfreundlichkeit ist ein wichtiger Standortfaktor für unsere Stadt. Das war stets möglich, weil der Haushalt in Planung und Vollzug ausgeglichen war. Dass die Kita-Beiträge nun um fast 25 Prozent erhöht werden sollen, ist ein Vorhaben zu Lasten der Bürger in schwierigen Zeiten. Dabei kommt eine Erhöhung …
Erhaltungssatzung Gesundbrunnenviertel
Die Erhaltungssatzung Gesundbrunnen ist nicht mehr zeitgemäß und gehört abgeschafft. Die gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.
Zum Tod von Peter Sodann
Peter Sodann war stolzer Ehrenbürger unserer Stadt, ein liebenswerter Grantler, „Tatort“-Kommissar Ehrlicher und ein leidenschaftlicher Bücher-Retter. Er selbst sah sich als provokanten Theatermann, der mit manch kulturpolitischer Entscheidung im Rathaus haderte. Die Stadt Halle (Saale) wird Peter Sodann für den Bau der Kulturinsel mit „seinem“ neuen theater für immer dankbar sein. Lieber Peter, Du warst …
Gewinnabführung von den städtischen Gesellschaften?
„Erst die Fakten, dann der Beschluss.“ Der Haushalt 2024 wurde im November 2023 vom Stadtrat beschlossen: Die städtischen Wohnungsgesellschaften HWG und GWG sollten eine Gewinnabführung in Höhe von zusammen 10 Millionen Euro an die Stadt Halle leisten. Das Landesverwaltungsamt bestätigte den Haushalt 2024, obwohl bereits damals die politische Diskussion mehrheitlich erkennen ließ, dass die Gewinnabführung …
Hauptverfahren gegen den Oberbürgermeister der Stadt Halle nur teilweise eröffnet: Ab jetzt regiert das Recht, endlich kann auch der letzte verbliebene strafrechtliche Vorwurf gerichtlich geklärt werden.
Das Landgericht Halle hat am 29.01.2024 im Zwischenverfahren über die beiden letzten verbliebenen – vom Landesverwaltungsamt begleiteten – strafrechtlichen Vorwürfe entschieden: – Das Landgericht hat die Eröffnung des Hauptverfahrens für die den Angeschuldigten Dr. Wiegand und Ernst vorgeworfene Tat – Vorbereiten des Ausspähens von Daten abgelehnt. – Das öffentliche Hauptverfahren gegen den Oberbürgermeister …
Demonstration am 20.01.2024 in Halle: „Dem Rechtsruck widersetzen – solidarisch, vielfältig, demokratisch
Wenn schlechte Politik gemacht wird, blüht der Extremismus. Ich kämpfe gegen jede Form von Extremismus. Dabei unterstütze ich alle Projekte, die sich im demokratischen Konsens für ein starkes und vielfältiges Gemeinwesen engagieren. Über ein Parteienverbot durch das Bundesverfassungsgericht wegen Verfassungswidrigkeit muss immer dann diskutiert werden, wenn – wie aktuell – die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigt …
Auf ein starkes 2024: Neujahrsschwimmen
Bitte alle zum Erwärmen: Genau 243 Badegäste haben sich für das diesjährige Neujahrsschwimmen im halleschen Heidesee angemeldet – und gut vorbereitet. Ein neuer Teilnehmerrekord. Doppelt gut: Organisator und Heidebad-Chef Mathias Nobel spendete für jeden der mutigen Neujahrsschwimmer 2 Euro für die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr Nietleben. Die Kameraden sicherten die Veranstaltung gemeinsam mit der DLRG …
Weihnachtsgrüße
Liebe Hallenserinnen und Hallenser, ich wünsche Ihnen ein frohes, besinnliches Weihnachtsfest und eine entspannte Zeit mit Familie und Freunden. Ihnen allen erholsame Tage zwischen den Jahren.
Zu Besuch: Tabea feiert erfolgreiche Sportshow in der Händel-Halle
Mit einem modernen Sportmärchen ist der Verein SKC TABEA Halle 2000 in das dritte Adventswochenende gestartet. In der halleschen Händel-Halle ließen sich Hunderte von Familien von „Schneewittchen“ – einer Mischung aus rhythmischer Sportgymnastik, Tanz und Akrobatik – mitreißen. Die Show kurz vor dem 25. Jubiläum glänzte mit einer phantasievollen Choreographie und stellte die Leistung der …
Zukunftszentrum: Umgestaltung des Riebeckplatzes braucht breite Öffentlichkeit
Während um die inhaltliche Gestaltung des neuen Zukunftszentrums in der Stadt Halle (Saale) weiter gerungen wird, schreitet die damit verbundene Umgestaltung des Riebeckplatzes voran. So will sich das Land Sachsen-Anhalt mit 29 Millionen Euro an der Umgestaltung des halleschen Verkehrknotens beteiligen – auf der Grundlage eines Beschlusses des Finanzausschusses. Eine folgerichtige Entscheidung, denn es ist …
Angelika Wiederhold: Verabschiedung in den Ruhestand
Festivals, Flutkatastrophe, Raumflug-Planetarium: Wenn Angelika Wiederhold von ihrer Biergarten-Zeit auf der Peißnitzinsel in Halle an der Saale erzählt, ist das ein Stück Stadtgeschichte. Heute hat sich die Chefin von „Wiederhold’s Biergarten“ in den Ruhestand verabschiedet – nach mehr als 30 Jahren übergibt sie Zepter und Zapfhahn an ihr langjähriges Team. Auf Wiedersehen, Frau Wiederhold! Und …
Ministerpräsident lässt auf Bürgeranliegen antworten
Auf die Bitte um Unterstützung im Fall der vorläufigen Suspendierung des Oberbürgermeisters der Stadt Halle (Saale) antwortet die Staatskanzlei des Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts, Dr. Reiner Haseloff, Bürgerinnen und Bürgern gegenwärtig mit einer Art Musterschreiben, aus dem ich an dieser Stelle ausgewählte Passagen zitieren und kommentieren will. Da ich sowohl von Bürgerinnen und Bürgern als auch von …
Engagiert. Für jüdisches Leben. Gegen Antisemitismus.
Regionalforum „Engagiert“. Über das Engagement zur Stärkung jüdischer Vielfalt und gegen Antisemitismus in Deutschland haben sich Akteure aus Bildung, Wissenschaft, Kultur und Politik im Literaturhaus Halle ausgetauscht. Dazu eingeladen hatte am 7. November 2023 der Deutsche Gesellschaft e. V. Der Verein ist nach eigenen Angaben der erste nach dem Fall der Mauer gegründete gesamtdeutsche und …
Gefängnisneubau Halle-Tornau
Mit der Entscheidung des Landes Sachsen-Anhalt, bei Halle-Tornau eine Fläche für einen Gefängnisneubau zu kaufen, werden die Stadträte der Stadt Halle in einem erforderlichen B-Planverfahren unter Druck gesetzt. Diese Vorgehensweise ist nicht vertrauensvoll.
Tarifrechtswidrige Beschäftigung aus dem Jahr 2013: Ermittlungsverfahren eingestellt, kein Schadenersatz
Den Medien habe ich auf Nachfrage zum aktuellen Stand des Disziplinarverfahrens Folgendes mitgeteilt: Am 31.10.2023 hat die Staatsanwaltschaft Halle mitgeteilt, dass das vom Präsidenten des Landesverwaltungsamtes initiierte Ermittlungsverfahren im Komplex „Tarifrechtswidrige Beschäftigung einer städtischen Bediensteten“ eingestellt wurde. Zudem hat das Verwaltungsgericht Halle am 05.10.2023 einen Bescheid des LVwA vom 30.11.2021 zur Leistung von Schadenersatz in …
OVG bestätigt „vorläufige Dienstenthebung“
Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt: „Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist enttäuschend. Das Oberverwaltungsgericht hat es sich einfach gemacht und sich formal darauf bezogen, dass „veränderte Umstände“ nicht vorliegen. Inhaltlich hat es sich nicht mit den bis ins Detail von mir vorgetragenen neuen Erkenntnissen aus den Beschlüssen des Oberlandesgerichts Naumburg und des …
Rive-Abend am 21.09.2023.
Die Lebenserinnerungen eines Mannes, der fast 30 Jahre lang die Geschicke der Stadt Halle an der Saale leitete, sind eine aufregende Lektüre. Die Schauspieler Peer-Uwe Teska und Joachim Unger, der Musiker Klaus Adolphi und ich haben aus seiner Autobiografie eine szenische Lesung entwickelt. Mit dabei ist auch der Stadtarchivar Ralf Jacob. Die Premiere am 15. …
13.09.2023: Saalestammtisch tagt am Pfälzer Ufer
Die Moderatorin lädt ein, Gastgeber ist der Verein Fluss-Stadt-Halle e.V. am Pfälzer Ufer und 35 Saalestammtischler kommen. Zwei Tagesordnungspunkte werden behandelt: 1. Einleiten von Abwasser in die Saale. Sven Thomas, Vereinsvorsitzender der Wasserwacht und Mitglied des halleschen Stadtrates, und Saaleschwimmer Klaus-Dieter Gerlang berichten von zahlreichen Wasserproben, die private Vereine im Stadtgebiet gemeinsam aus der Saale …