Halle gemeinsam weiterentwickeln.

Halle gemeinsam weiterentwickeln.

Die Stadt Halle (Saale) hat in den letzten zehn Jahren die Chance zur Veränderung genutzt. Viele Menschen haben dabei mitgeholfen. Als parteiunabhängiger Oberbürgermeister setze ich mich dafür ein, dass wir uns selbstbewusst, lebendig und modern präsentieren. Ich persönlich kann sagen: Die vergangenen Jahre waren die spannendsten in meinem Leben. Kein Tag war wie der andere. Vieles von

Hauptverfahren gegen den Oberbürgermeister der Stadt Halle nur teilweise eröffnet: Ab jetzt regiert das Recht, endlich kann auch der letzte verbliebene strafrechtliche Vorwurf gerichtlich geklärt werden.

Hauptverfahren gegen den Oberbürgermeister der Stadt Halle nur teilweise eröffnet: Ab jetzt regiert das Recht, endlich kann auch der letzte verbliebene strafrechtliche Vorwurf gerichtlich geklärt werden.

Das Landgericht Halle hat am 29.01.2024 im Zwischenverfahren über die beiden letzten verbliebenen – vom Landesverwaltungsamt begleiteten – strafrechtlichen Vorwürfe entschieden: –    Das Landgericht hat die Eröffnung des Hauptverfahrens für die den Angeschuldigten Dr. Wiegand und Ernst vorgeworfene Tat – Vorbereiten des Ausspähens von Daten abgelehnt. –    Das öffentliche Hauptverfahren gegen den Oberbürgermeister

Demonstration am 20.01.2024 in Halle: “Dem Rechtsruck widersetzen – solidarisch, vielfältig, demokratisch

Demonstration am 20.01.2024 in Halle: “Dem Rechtsruck widersetzen – solidarisch, vielfältig, demokratisch

Wenn schlechte Politik gemacht wird, blüht der Extremismus. Ich kämpfe gegen jede Form von Extremismus. Dabei unterstütze ich alle Projekte, die sich im demokratischen Konsens für ein starkes und vielfältiges Gemeinwesen engagieren. Über ein Parteienverbot durch das Bundesverfassungsgericht wegen Verfassungswidrigkeit muss immer dann diskutiert werden, wenn – wie aktuell – die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigt

Auf ein starkes 2024: Neujahrsschwimmen

Auf ein starkes 2024: Neujahrsschwimmen

Bitte alle zum Erwärmen: Genau 243 Badegäste haben sich für das diesjährige Neujahrsschwimmen im halleschen Heidesee angemeldet – und gut vorbereitet. Ein neuer Teilnehmerrekord. Doppelt gut: Organisator und Heidebad-Chef Mathias Nobel spendete für jeden der mutigen Neujahrsschwimmer 2 Euro für die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr Nietleben. Die Kameraden sicherten die Veranstaltung gemeinsam mit der DLRG

Zu Besuch: Tabea feiert erfolgreiche Sportshow in der Händel-Halle

Mit einem modernen Sportmärchen ist der Verein SKC TABEA Halle 2000 in das dritte Adventswochenende gestartet. In der halleschen Händel-Halle ließen sich Hunderte von Familien von „Schneewittchen“ – einer Mischung aus rhythmischer Sportgymnastik, Tanz und Akrobatik – mitreißen. Die Show kurz vor dem 25. Jubiläum glänzte mit einer phantasievollen Choreographie und stellte die Leistung der

Zukunftszentrum: Umgestaltung des Riebeckplatzes braucht breite Öffentlichkeit

Zukunftszentrum: Umgestaltung des Riebeckplatzes braucht breite Öffentlichkeit

Während um die inhaltliche Gestaltung des neuen Zukunftszentrums in der Stadt Halle (Saale) weiter gerungen wird, schreitet die damit verbundene Umgestaltung des Riebeckplatzes voran. So will sich das Land Sachsen-Anhalt mit 29 Millionen Euro an der Umgestaltung des halleschen Verkehrknotens beteiligen – auf der Grundlage eines Beschlusses des Finanzausschusses. Eine folgerichtige Entscheidung, denn es ist

Angelika Wiederhold: Verabschiedung in den Ruhestand

Angelika Wiederhold: Verabschiedung in den Ruhestand

Festivals, Flutkatastrophe, Raumflug-Planetarium: Wenn Angelika Wiederhold von ihrer Biergarten-Zeit auf der Peißnitzinsel in Halle an der Saale erzählt, ist das ein Stück Stadtgeschichte. Heute hat sich die Chefin von „Wiederhold’s Biergarten“ in den Ruhestand verabschiedet – nach mehr als 30 Jahren übergibt sie Zepter und Zapfhahn an ihr langjähriges Team.  Auf Wiedersehen, Frau Wiederhold! Und

Ministerpräsident lässt auf Bürgeranliegen antworten

Ministerpräsident lässt auf Bürgeranliegen antworten

Auf die Bitte um Unterstützung im Fall der vorläufigen Suspendierung des  Oberbürgermeisters der Stadt Halle (Saale) antwortet die Staatskanzlei des Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts, Dr. Reiner Haseloff, Bürgerinnen und Bürgern gegenwärtig mit einer Art Musterschreiben, aus dem ich an dieser Stelle ausgewählte Passagen zitieren und kommentieren will. Da ich sowohl von Bürgerinnen und Bürgern als auch von

Engagiert. Für jüdisches Leben. Gegen Antisemitismus.

Engagiert. Für jüdisches Leben. Gegen Antisemitismus.

Regionalforum „Engagiert“. Über das Engagement zur Stärkung jüdischer Vielfalt und gegen Antisemitismus in Deutschland haben sich Akteure aus Bildung, Wissenschaft, Kultur und Politik im Literaturhaus Halle ausgetauscht. Dazu eingeladen hatte am 7. November 2023 der Deutsche Gesellschaft e. V. Der Verein ist nach eigenen Angaben der erste nach dem Fall der Mauer gegründete gesamtdeutsche und

Tarifrechtswidrige Beschäftigung aus dem Jahr 2013: Ermittlungsverfahren eingestellt, kein Schadenersatz

Tarifrechtswidrige Beschäftigung aus dem Jahr 2013: Ermittlungsverfahren eingestellt, kein Schadenersatz

Den Medien habe ich auf Nachfrage zum aktuellen Stand des Disziplinarverfahrens Folgendes mitgeteilt: Am 31.10.2023 hat die Staatsanwaltschaft Halle mitgeteilt, dass das vom Präsidenten des Landesverwaltungsamtes initiierte Ermittlungsverfahren im Komplex „Tarifrechtswidrige Beschäftigung einer städtischen Bediensteten“ eingestellt wurde. Zudem hat das Verwaltungsgericht Halle am 05.10.2023 einen Bescheid des LVwA vom 30.11.2021 zur Leistung von Schadenersatz in

OVG bestätigt „vorläufige Dienstenthebung“

OVG bestätigt „vorläufige Dienstenthebung“

Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt: “Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist enttäuschend.  Das Oberverwaltungsgericht hat es sich einfach gemacht und sich formal darauf bezogen, dass „veränderte Umstände“ nicht vorliegen. Inhaltlich hat es sich nicht mit den bis ins Detail von mir vorgetragenen neuen Erkenntnissen aus den Beschlüssen des Oberlandesgerichts Naumburg und des

Rive-Abend am 21.09.2023.

Rive-Abend am 21.09.2023.

Die Lebenserinnerungen eines Mannes, der fast 30 Jahre lang die Geschicke der Stadt Halle an der Saale leitete, sind eine aufregende Lektüre. Die Schauspieler Peer-Uwe Teska und Joachim Unger, der Musiker Klaus Adolphi und ich haben aus seiner Autobiografie eine szenische Lesung entwickelt. Mit dabei ist auch der Stadtarchivar Ralf Jacob. Die Premiere am 15.

13.09.2023: Saalestammtisch tagt am Pfälzer Ufer

13.09.2023: Saalestammtisch tagt am Pfälzer Ufer

Die Moderatorin lädt ein, Gastgeber ist der Verein Fluss-Stadt-Halle e.V. am Pfälzer Ufer und 35 Saalestammtischler kommen. Zwei Tagesordnungspunkte werden behandelt: 1. Einleiten von Abwasser in die Saale. Sven Thomas, Vereinsvorsitzender der Wasserwacht und Mitglied des halleschen Stadtrates, und Saaleschwimmer Klaus-Dieter Gerlang berichten von zahlreichen Wasserproben, die private Vereine im Stadtgebiet gemeinsam aus der Saale

Dilemma für Bürger und Stadträte? Warum das Zukunftszentrum weitergeplant werden muss!

Dilemma für Bürger und Stadträte? Warum das Zukunftszentrum weitergeplant werden muss!

Die Stadt Halle (Saale) hat sich beim Bund beworben und als Standort den Zuschlag erhalten. Weiter steht im Bund allerdings noch nichts fest: Was soll im Zukunftszentrum gezeigt oder abgebildet werden? Transformation Ost/West oder Demokratie? Oder etwas völlig anderes? Vieles wird von Seiten des Bundes diskutiert. Auch der Name. In Folge dessen die Größe des

Gericht lehnt Aufhebung der Suspendierung ab: Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg 

Gericht lehnt Aufhebung der Suspendierung ab: Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg 

Erstmalig wird sich nun das Oberverwaltungsgericht im Eilverfahren inhaltlich mit den Vorwürfen befassen. Hätte das Verwaltungsgericht anders entschieden, wäre das Landesverwaltungsamt sehr wahrscheinlich in die Beschwerde gegangen; vermeidbar war dieser Schritt also kaum. Wir werden noch stärker deutlich machen, dass dies ein politischer Prozess ist. Die Staatsanwaltschaft Halle, mittelbar der Präsident des Landesverwaltungsamtes, Thomas Pleye

Kein Tatverdacht. OLG Naumburg weist Beschwerde der Staatsanwaltschaft Halle in der sog. Impfaffäre zurück.

Kein Tatverdacht. OLG Naumburg weist Beschwerde der Staatsanwaltschaft Halle in der sog. Impfaffäre zurück.

Das OLG Naumburg hat rechtskräftig bestätigt, dass die vom Landesverwaltungsamt und der Staatsanwaltschaft erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe in der sogenannten Impfaffäre vollständig und eindeutig haltlos sind. Damit bestätigt wird auch meine Auffassung, dass im Zeitpunkt der hier gegenständlichen Impfungen die Verpflichtung zur Priorisierung zwischen den Gruppen als “Soll-Vorschrift” ausgestaltet war. Dies bedeutet, dass die Behörde im