Dr. Bernd Wiegand

Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat meinen Antrag auf Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung am 16.12.2021 abgelehnt. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts irritiert. Nicht geprüft wird die entscheidungserhebliche juristische Frage, ob Stadträte oder Mitglieder des Katastrophenschutz-Stabes nach der Corona-Impfverordnung vom 18.12.2020 geimpft werden können mit einer Spritze, die ansonsten verworfen worden wäre (Szenario “letzter-Anruf-vor-Verwurf”). Diese Frage habe ich im …

Mein Jahresrückblick 2021

2021 war in vielerlei Hinsicht bewegt und bewegend. Zahlen, die dieses Jahr für mich als Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) auf besondere Weise spiegeln: Januar 307,28 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen 7 Tagen: Am 9. Januar 2021 übersteigt die Sieben-Tage-Inzidenz erstmals die 300er-Marke. Doch zum Jahresende muss die Stadt noch drastischere Zahlen registrieren. …

Standorte mit großem Potenzial: Halle und Leipzig im Städte-Ranking vorn.

“Ostdeutsche Städte holen rasant auf, bieten hohe Lebensqualität und wirtschaftliche Dynamik. Viele Städte im Osten klettern daher im Ranking deutlich nach oben. Ein Besuch in Halle und Leipzig.” Bericht aus der WirtschaftsWoche 22. November 2021 von Max Haerder.

Mit Wucht gegen das Virus

Die Zahl der täglichen Neuinfektionen hat am heutigen 18.11.2021 einen neuen Höchststand erreicht: Das Robert Koch-Institut meldet 65.371 Fälle. Vor genau einer Woche waren erstmals mehr als 50.000 Neuinfektionen. Die bundesweite 7-Tage-Inzidenz liegt nun bei 336,9 und ist damit so hoch wie noch nie. Völlig zu Recht fordert der Autor Hagen Eichler in der Mitteldeutschen …

Flächendeckende Steinschüttungen am Saaleufer nicht vom Stadtratsbeschluss gedeckt

Die großflächigen Schüttungen von Porphyrsteinen am Ufer der Saale in Halle sorgen seit Tagen für Diskussionen. Mittlerweile sind viele Bürgerbeschwerden eingegangen. Neben ökologischen Argumenten ist auch von Verschandelung des Saaleufers die Rede. Anlässlich eines Bürgerprotestes, der mittlerweile von allen in der Stadt wirkenden Naturschutzverbänden unterstützt wird, waren am 31.10.2021 rund 100 Menschen am Amselgrund beteiligt. …

Januar 2021: Verimpfen statt vernichten – Bevor Impfstoff weggeworfen wird können auch Stadträte und Mitglieder des Katastrophenschutz-Stabes geimpft werden

Auf Grund von Medien-Anfragen zum aktuellen Stand des Disziplinarverfahrens und der Pressemitteilung des Landesverwaltungsamtes vom 13.10.2021, möchte ich Folgendes mitteilen: Weil Stadträte und Mitglieder des Katastrophenschutz-Stabes mit einer Spritze geimpft wurden, die ansonsten verworfen worden wäre, hat das Landesverwaltungsamt im Februar 2021 ein Disziplinarverfahren gegen mich als Oberbürgermeister eingeleitet. Ich stehe zu meiner Entscheidung …

Rettungsschwimmer

Aktuell fehlen in Deutschland 2000 Rettungsschwimmer. Dr. Sven Thomas, Vorsitzender der Wasserwacht, überreicht mir den Rettungsschwimmer-Ausweis: Kategorie Silber. Was DLRG und Wasserwacht an Ausbildungsqualität anbieten, hat weithin einen guten Ruf. Die Ausbildung fand im Stadtbad, im Saline-Bad, in der Sprunghalle in Neustadt und am Heidesee statt. Nun kann ich ehrenamtlich von beiden Vereinen auch als …

Suspendiert, obwohl die Nutzung von Restimpfstoff rechtmäßig war

Der Präsident des Landesverwaltungsamtes hat gegen mich vor fünf Monaten ein Disziplinarverfahren wegen Verstoßes gegen die CoronaImpfV eingeleitet und mich vorläufig am 11.06.2021 des Dienstes enthoben, zudem das Gehalt um 50 vom Hundert gekürzt. Die gegen mich erhobenen Vorwürfe weise ich entschieden zurück, folgender Sachverhalt ist bekannt: 1. Der Katastrophenschutz-Stab der Stadt Halle (Saale) tagte seit dem …

Oberverwaltungsgericht lehnt am 13. Juli 2021 den Antrag auf Zulassung der Berufung ab

Die Dienstbezüge des Oberbürgermeisters werden um ein Fünftel für ein halbes Jahr gekürzt. Es geht um drei Entscheidungen der Stadt Halle (Saale) aus den vergangenen Jahren, aufgrund derer der Präsident des Landesverwaltungsamtes ein Disziplinarverfahren gegen mich eingeleitet hat: Erlass einer ordnungsrechtlichen Verfügung im Jahr 2013 zum Ergreifen von Maßnahmen zum Neubau des Gimritzer Dammes, in …

Scheibe A in neuem Glanz

Der erfolgreiche Bürgerentscheid aus dem Jahr 2017 hatte die Wirkung eines Beschlusses der Vertretung. Von 191.278 Stimmberechtigte haben 107.794 abgestimmt. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 56,35 Prozent. Von 105.617 gültigen Stimmen stimmten 60.435 (57,22 Prozent) mit JA, mit Nein stimmten 45.182 (42,78 Prozent). Vier Jahre später ist die neue Scheibe A einzugsbereit für die Mitarbeiterinnen und …

Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA

Das Meinungsforschungsinstitut INSA hat in der Feldzeit: 26.05. – 31.05.2021 eine Umfrage zur Zufriedenheit mit der Arbeit des Oberbürgermeisters der Stadt Halle (Halle) durchgeführt. Methodik: Die Umfrage wurde als Modus Mixta-Befragung (telefonisch und online) durchgeführt. Stichprobe: 500 Personen aus Halle an der Saale ab 18 Jahren nahmen an der Befragung teil. Die Umfrage wurde vom Verein “Hauptsache Halle” in …

Wohin mit den Impfstoffresten?

Als Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) stehe ich seit nunmehr zwei Wochen im Feuer der Debatte. Das halte ich aus. Aber: Was dabei völlig außen vorbleibt, ist die fachliche Auseinandersetzung, die eigentlich im ganzen Bundesgebiet geführt werden müsste, nämlich: Wohin mit den Impfstoffresten? Die zentrale Frage dabei ist: Ist die Impfverordnung mit der festgelegten Prioritäten-Reihenfolge …

Historische Altstadt

Stellungnahme zur „Historischen Altstadt“: In der historischen Altstadt entsteht derzeit ein „verkehrsberuhigter Geschäftsbereich“ gemäß § 45 Abs. 1d Straßenverkehrsordnung. Grundlage hierfür sind zahlreiche Beschlüsse des Stadtrates aus den vergangenen Jahren – unter der Überschrift „autoarme Altstadt“. Nunmehr hat der Stadtrat am 25. November 2020 mehrheitlich einen konkretisierenden Beschluss zur Altstadt gefasst – unter der Überschrift …

Eine Wunde, die noch nicht geheilt ist

Der Anschlag von Halle galt allen, die eine friedliche und tolerante Welt wollen. Wir müssen nicht nur Hinsehen, sondern auch HANDELN, wenn wir gegen Antisemitismus oder Extremismus erfolgreich sein wollen. Hier geht es zum Video aus der Ulrichskirche Was hat sich in Halle seit dem Synagogen-Anschlag verändert? Hier geht es zum Interview mit mdr aktuell …

Rechtsextremist stört städtische Ausstellung auf dem Marktplatz

Am 21. September 2020 fand um 18.00 Uhr ein Gedenken an den Anschlag in Halle (Saale) vom 9. Oktober 2019 statt. Die städtische Ausstellung “Unantastbar- unsere Grundrechte” wurde eröffnet. Um 19.00 Uhr begann eine Versammlung des Rechtsextremisten Sven Liebich. Die Versammlungsbehörde der Polizei wies dem Veranstalter einen Platz auf dem Marktplatz zwischen dem Wahrzeichen der …

Sanierung der Scheibe A geht zügig voran

Die Sanierung der Scheibe A geht zügig voran. Bei einer Baustellenbesichtigung am 24.7.2020 konnten sich Medienvertreter einen Überblick über den Fortgang der Arbeiten machen. Die Sanierung des 21 Geschosse umfassenden, rund 62 Meter hohen Gebäudes ist eines der wichtigsten Bauprojekte in der Stadt. Bis Sommer 2021 saniert die Papenburg Hochbau GmbH im Auftrag der Saalesparkasse …

Das Coronavirus und die Normalität am 7.5.2020

Im Ergebnis der Konferenz von Kanzlerin und Länderchefs am gestrigen Mittwoch können die Bundesländer nunmehr eigenverantwortlich über die Umsetzung von Lockerungsmaßnahmen entscheiden. Die Entscheidung ist aus meiner Sicht richtig, da sie den Weg für individuelle und regionale Lösungen freimacht. Im Grunde kann alles freigegeben werden, unter Wahrung der Abstandsregel von mindestens 1,5 Meter und den …

Haushalt 2020 bestätigt

Die Stadt Halle (Saale) hat einen vom Landesverwaltungsamt bestätigten Haushalt für das Jahr 2020. Die Entscheidung wurde am 25. Februar 2020 übermittelt. Dies ist eine gute Nachricht für unsere Stadt: Nun können die geplanten Mittel an Vereine und freie Träger ausgezahlt werden, auch Fördermittel für weitere Investitionen können wir damit einwerben. Selbstverständlich gelten für die …

2019 und 2020: Rück- und Ausblick

Rückblick 2019, was ist erreicht? – im 7. Jahr in Folge ausgeglichener Haushalt; – Klimaschutz: Die energiebedingten Treibhausgas(THG)-Emissionen in Halle (Saale) lagen 2015 bei 1.092.100 t CO2Äq, entsprechend 4,6 t pro Einwohner, und damit deutlich unter dem Durchschnitt in Sachsen-Anhalt (11,5 t) und dem Bundesdurchschnitt (9,3 t). Weitere Optimierungen sind in Vorbereitung. – ausgebuchter Star Park, …

Start in die zweite OB-Amtszeit am ersten Advent

Erster Advent, zweite Amtszeit: Heute beginnen für mich sieben weitere spannende Jahre als Oberbürgermeister unserer Stadt. Das wichtigste Thema bleibt ein ausgeglichener Haushalt als Basis für Vereine, freie Träger und Fördermittel. Schwerpunkte sind zudem die weitere Entwicklung des Riebeckplatzes, die Umsetzung des Stadtbahnprogrammes und die Gestaltung des Strukturwandels nach dem Kohleausstieg sowie ein neues Tourismuskonzept …