Das Landgericht Halle eröffnet das Verfahren in der “Impfaffäre” nicht. Die Stellungnahme des Oberbürgermeisters.

Das Landgericht Halle eröffnet das Verfahren in der “Impfaffäre” nicht. Die Stellungnahme des Oberbürgermeisters.

Stellungnahme des Oberbürgermeisters Dr. Bernd Wiegand zur Nichtzulassung der Anklage:  Das Landgericht bestätigt meine Rechtsauffassung, die ich von Anfang an vertreten habe.  Ohne die Rechtsgrundlagen zu prüfen, wurde ich mit einfacher Mehrheit vom Stadtrat der Stadt Halle (Saale) und vom Präsidenten des Landesverwaltungsamtes vorläufig suspendiert.  Das Landesverwaltungsamt zieht das Disziplinarverfahren seit zwei Jahren in die

Wie kann in Sachsen-Anhalt ein Stadtrat einen ihm unbequemen Oberbürgermeister (OB) loswerden?

Wie kann in Sachsen-Anhalt ein Stadtrat einen ihm unbequemen Oberbürgermeister (OB) loswerden?

Ganz einfach, in dem der Stadtrat dem Oberbürgermeister die Führung der Dienstgeschäfte verbietet. Dazu genügt die einfache Mehrheit des Stadtrates (eine Ja-Stimme mehr als die Nein-Stimmen) und die Behauptung von „zwingenden dienstlichen Gründen“ (§ 39 BeamtStG). Ob diese zutreffen, ist vorerst egal, dies kann dann anschließend in einem lang andauernden Disziplinarverfahren mit vielen Zeugen vom