Haushalt 2019 kann nun ohne Vorbehalte für die freiwilligen Leistungen bewirtschaftet werden

Aktuell fordert die SPD die „Freigabe“ von im Haushalt 2019 zusätzlich eingestellten Mitteln. Diese Forderung verstößt gegen geltendes Recht. Die Haushaltsansätze sind nach § 25 Kommunalhaushaltsverordnung (KomHVO) so zu bewirtschaften, dass sie für die im Haushaltsjahr anfallenden Auszahlungen ausreichen; sie dürfen erst in Anspruch genommen werden, wenn die Aufgabenerfüllung es erfordert. Wie den Vereinen und

Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss des Stadtrates vom 27. März 2019 zur Garagengrundstücksnutzung von Garagengemeinschaften in der Stadt Halle (Saale)

Pressemitteilung der Stadt Halle (Saale): Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 27. März 2019 einen Beschluss zur Garagengrundstücksnutzung von Garagengemeinschaften in der Stadt Halle (Saale) gefasst. Demnach können Garagengemeinschaften, deren Nutzungsverträge zum 31. Dezember 2019 nach Schuldrechtsanpassungsgesetz enden, auf Wunsch einen Pachtvertrag mit einer Laufzeit von mindestens 15 Jahren erhalten. Anstatt Rechtssicherheit für die

Porsche und Schuler investieren im halleschen Star Park

Porsche und Schuler investieren im halleschen Star Park

Die Porsche AG und die Schuler AG wollen im halleschen Star Park ein hochmodernes Presswerk für Karosserieteile errichten. Einen entsprechenden Grundstückskaufvertrag über 52,7 Hektar haben Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand und der Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft Industriegebiet Halle-Saalkreis mbH & Co. KG (EVG), Jan Hüttner, am heutigen Dienstag, 2. April 2019, in der Stadt Halle (Saale) unterzeichnet.

Landesverwaltungsamt kürzt Dienstbezüge. OB legt Widerspruch ein.

Landesverwaltungsamt kürzt Dienstbezüge. OB legt Widerspruch ein.

Ich werde Widerspruch gegen die Verfügung des Landesverwaltungsamtes einlegen, der dazu führt, dass der Vorgang nochmals geprüft wird. Im Kern geht es um unterschiedliche juristische Auffassungen aus den Jahren 2013 bis 2016 im Hinblick auf die Frage, ob der Stadtrat oder der Oberbürgermeister zuständig ist. Eine derartige Streitigkeit müsste im Grunde vor dem Verwaltungsgericht entschieden

Digital-Pakt Schule: Stadt setzt Schwerpunkte

Die Stadt Halle (Saale) informiert: Die Stadt Halle (Saale) setzt bei der Digitalisierung von Schulen konsequent Schwerpunkte und wird in der Sitzung des Stadtrates am morgigen Mittwoch, 27. März 2019, die strategischen Eckpunkte ihrer IT-Konzeption vorstellen. Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand: „Wir wollen bis 2020 in allen Schulen WLAN-Anschlüsse bereitstellen und eine strukturierte Verkabelung vornehmen. Bis

Städtische Wohnungsgesellschaften: Kein Mangel an preiswertem Wohnraum

Die Stadt Halle (Saale) informiert: Die Stadt Halle (Saale) erlebt seit rund 6 Jahren einen starken Zuzug junger Erwachsener aus der Region und bundesweit. Als sogenannte „Schwarmstadt“ hat sich Halle bundesweit einen Name gemacht. Das vom Stadtrat beschlossene „Integrierte Stadtentwicklungskonzept ISEK Halle (Saale) 2025“ und das „Wohnungspolitische Konzept“ beschreiben die aktuellen Entwicklungen mit dem Ziel,

Platzvergabe für weiterführende Schulen noch nicht abgeschlossen

Die Stadt Halle (Saale) weist darauf hin, dass die Platzvergabe an weiterführenden Schulen noch nicht abgeschlossen ist. Derzeit werden – wie in jedem Jahr – die sogenannten Nachrückerverfahren durchgeführt, bei denen sowohl freie als auch überzeichnete Platzangebote in allen Schulformen ausgeglichen werden. Hinzu kommt, dass die Platzvergabe für Schulen in Trägerschaft des Landes und der

Warum der Gesellschaftsvertrag der TOOH geändert werden sollte

Warum der Gesellschaftsvertrag der TOOH geändert werden sollte

Im März 2019 bringe ich in den Stadtrat eine Vorlage zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle ein. Bislang sind die Rechte und Pflichten der künstlerischen Leiter, der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates über den Gesellschaftsvertrag und zwei Geschäftsordnungen verteilt, teils widersprüchlich und ungenau. Wichtiges Ziel ist es, die künstlerische Unabhängigkeit der

Cyber-Behörde in Halle

„Dass mit der Cyber-Agentur für Sicherheit nun eine Bundesbehörde einen Standort in der Stadt Halle aufbaut, ist auch Folge des herausragenden Rufes unserer wissenschaftlichen Einrichtungen. Zudem unterstützt diese Ansiedlung unser Ziel, für die Unternehmen im Star Park ein Pilotprojekt für den neuen Mobilfunkstandard 5G einzuführen.  Der Bundestagsabgeordnete Christoph Bernstiel hat mich im November 2018 gebeten,

Haupterschließungsstraße Nord und Gewerbegebiet Star Park II

Haupterschließungsstraße Nord und Gewerbegebiet Star Park II

Ob die Haupterschließungsstraße (HES) Nord für die Stadt halle (Saale) tatsächlich erforderlich ist, um den Verkehr in der Innenstadt zu reduzieren, kann erst nach Fertigstellung des HES Ost und der Autobahn 143 (Westumfahrung) beurteilt werden. Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand: „Aus diesem Grund wird die Stadt bis dahin keine konkreten Planungen vornehmen.“ Der dritte Saaleübergang könne

Bernd, Buch und Bürger. Zu Gast Michael Schindhelm

Bernd, Buch und Bürger. Zu Gast Michael Schindhelm

Am 13. November 2018, 20.00 Uhr, im Literaturhaus, Bernburger Straße 8. Aus dem Roman „Der Letzte Vorhang“: Mit der Wahl eines kosmopolitischen Kulturmanagers ist die Zukunft des Hauses sichergestellt … Diese Persönlichkeit hat nicht nur hellsichtig die Verschwendung von Steuergeldern verhindert , sie hat sogar persönlich Steuergelder gespart, die sonst sicherlich auch verschwendet worden wären.

Soll die Stadt Halle (Saale) künftig Ortschaftsräte einführen?

Soll die Stadt Halle (Saale) künftig Ortschaftsräte einführen?

Die neue Kommunalverfassung des Landes Sachsen-Anhalt gibt der Stadt Halle (Saale) die Möglichkeit, Ortschaftsräte einzuführen. Ich habe deshalb eine Vorlage in den Stadtrat eingebracht, damit dieser über eine Einführung entscheiden kann. Es ist eine wichtige Entscheidung in unserer Stadt, weil sie die Abläufe in der örtlichen politischen Willensbildung erheblich verändern würde. Die zentralen Fragen lauten:

Frischluft für den HFC: Drei neue Mitglieder für den Vorstand

Frischluft für den HFC: Drei neue Mitglieder für den Vorstand

Meine Stellungnahme: „Die drei neuen Mitglieder bilden eine kompetente Verstärkung für den Vorstand. Wenn alle Gremien im Konzern Stadt Halle zustimmen, hat der HFC alle Chancen, sich finanziell und sportlich zu erneuern und professionell aufzustellen. Dabei sichere ich meine volle Unterstützung zu.“ Hintergrund: Mitteldeutsche Zeitung vom 28.2.2018: So soll der HFC wieder auf Linie gebracht

Jahresrückblicke Stadt Halle (Saale): 2013 bis 2017

Jahresrückblicke Stadt Halle (Saale): 2013 bis 2017

Der Jahresrückblick wird von der Stadt Halle (Saale) in besonderer Form angeboten. In alphabetischer Reihenfolge werden die wichtigsten Ereignisse im Dezember eines jeden Jahres im Amtsblatt festgehalten. Anmerkungen dazu ordnen die Ereignisse in das gesamtstädtische Geschehen ein. Die Serie soll auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden. JAHRESRÜCKBLICKE 2013 – 2017: Jahresrückblick 2013 der Stadt Halle, erschienen

„Halle (Saale): Vernetzte Stadt.“ Das Thema für eine Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas 2025

„Halle (Saale): Vernetzte Stadt.“ Das Thema für eine Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas 2025

„Oper ist kein Kino!“, erklärte jüngst ein Besucher, der den Einsatz von digitalen Elementen in einer Oper-Aufführung kritisierte. Es schwingt dabei das Thema Veränderung mit. Auch an der Oper spielt die Digitalisierung eine zunehmend wichtigere Rolle. Die Oper Halle will sich verändern, sie lädt sogar zum Mitmachen ein – was heftige Debatten in der Stadt auslöst. Was