2019 und 2020: Rück- und Ausblick

2019 und 2020: Rück- und Ausblick

Rückblick 2019, was ist erreicht? – im 7. Jahr in Folge ausgeglichener Haushalt; – Klimaschutz: Die energiebedingten Treibhausgas(THG)-Emissionen in Halle (Saale) lagen 2015 bei 1.092.100 t CO2Äq, entsprechend 4,6 t pro Einwohner, und damit deutlich unter dem Durchschnitt in Sachsen-Anhalt (11,5 t) und dem Bundesdurchschnitt (9,3 t). Weitere Optimierungen sind in Vorbereitung. – ausgebuchter Star Park,

OB fordert Land zur Unterstützung bei Altschulden-Tilgung auf

OB fordert Land zur Unterstützung bei Altschulden-Tilgung auf

Pressemitteilung der Stadt Halle an der Saale vom 28.9.2019 Im Bundesfinanzministerium gibt es konkrete Überlegungen, stark überschuldete Kommunen „massiv“ bei der Altschulden-Tilgung zu unterstützen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) in ihrer Ausgabe vom 27. September 2019. Dem Bericht zufolge will das Ministerium unter bestimmten Voraussetzungen einen erheblichen Teil der Kassenkredite (Liquiditätskredite) der besonders belasteten

Schule am Holzplatz pünktlich zum Schuljahresbeginn 2019/2020 fertiggestellt

Schule am Holzplatz pünktlich zum Schuljahresbeginn 2019/2020 fertiggestellt

Erster Schulneubau in Halle nach der Wende. Die Stadt Halle (Saale) investiert hier aus Eigenmitteln 22 Millionen Euro in den Bau dieser Schule. Die Schule wird Platz für gut 900 Schülerinnen und Schüler bieten. Die Schule am Holzplatz ist ein ganz elementarer Bestandteil unseres Investitionsprogramms Bildung 2022. Wir schaffen hier die dringend benötigten Ausweichkapazitäten, um

Halle gemeinsam weiterentwickeln.

Halle gemeinsam weiterentwickeln.

Die Stadt Halle (Saale) hat in den letzten zehn Jahren die Chance zur Veränderung genutzt. Viele Menschen haben dabei mitgeholfen. Als parteiunabhängiger Oberbürgermeister setze ich mich dafür ein, dass wir uns selbstbewusst, lebendig und modern präsentieren. Ich persönlich kann sagen: Die vergangenen Jahre waren die spannendsten in meinem Leben. Kein Tag war wie der andere. Vieles von

Unterstützung für Halles Bäume – Stadt plant Pflanzaktion am 3. Oktober

Unterstützung für Halles Bäume – Stadt plant Pflanzaktion am 3. Oktober

Pressemitteilung der Stadt Halle vom 1.8.2019: Aufgrund der trockenen Wetterlage hat die Stadt Halle (Saale) einen Bewässerungsplan für die Straßenbäume und Grünflächen erstellt, der seit Wochen kontinuierlich abgearbeitet wird. Dabei konzentriert sich die Stadt vor allem auf die jungen Bäume bis zum fünften Standjahr. Auch der alte Baumbestand braucht in diesen Tagen zusätzliche Bewässerung, denn

Cyber-Agentur kommt nach Halle

Cyber-Agentur kommt nach Halle

Monatelang war nach einem geeigneten Standort gesucht worden. Jetzt steht fest, die Behörde soll interimsweise zunächst in Halle im Envia-M-Gebäude entstehen mit ca. 100 Mitarbeitern, dann am Flughafen Leipzig/Halle entstehen. Erstmals wird eine Bundesbehörde im Osten angesiedelt. Dadurch werden sich im Umfeld weitere Firmen ansiedeln. Mein Kommentar: “Die Cyber-Agentur ist in der Stadt Halle (Saale)

Klimaschutzkonzept der Stadt Halle (Saale)

Klimaschutzkonzept der Stadt Halle (Saale)

Ergebnisse CO2 Bilanz • Schulsanierungsprogramms Stark III zur Energieeffizienzsteigerung in Schulen • Klimagerechter Stadtumbau im Lutherviertel  • Inbetriebnahme des weltweit größten Energiespeichers für Fernwärme und Gründung der „Energie-Initiative Halle (Saale)“ zur Stärkung der Fernwärme • Stadtbahnprogramm, Ausbau alternativer Antriebstechnologien im Stadtgebiet und die Umstellung des kommunalen Fuhrparks • Maßnahmen zur Optimierung des Verkehrs in der

Haushalt 2019 kann nun ohne Vorbehalte für die freiwilligen Leistungen bewirtschaftet werden

Aktuell fordert die SPD die „Freigabe“ von im Haushalt 2019 zusätzlich eingestellten Mitteln. Diese Forderung verstößt gegen geltendes Recht. Die Haushaltsansätze sind nach § 25 Kommunalhaushaltsverordnung (KomHVO) so zu bewirtschaften, dass sie für die im Haushaltsjahr anfallenden Auszahlungen ausreichen; sie dürfen erst in Anspruch genommen werden, wenn die Aufgabenerfüllung es erfordert. Wie den Vereinen und

Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss des Stadtrates vom 27. März 2019 zur Garagengrundstücksnutzung von Garagengemeinschaften in der Stadt Halle (Saale)

Pressemitteilung der Stadt Halle (Saale): Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 27. März 2019 einen Beschluss zur Garagengrundstücksnutzung von Garagengemeinschaften in der Stadt Halle (Saale) gefasst. Demnach können Garagengemeinschaften, deren Nutzungsverträge zum 31. Dezember 2019 nach Schuldrechtsanpassungsgesetz enden, auf Wunsch einen Pachtvertrag mit einer Laufzeit von mindestens 15 Jahren erhalten. Anstatt Rechtssicherheit für die

Porsche und Schuler investieren im halleschen Star Park

Porsche und Schuler investieren im halleschen Star Park

Die Porsche AG und die Schuler AG wollen im halleschen Star Park ein hochmodernes Presswerk für Karosserieteile errichten. Einen entsprechenden Grundstückskaufvertrag über 52,7 Hektar haben Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand und der Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft Industriegebiet Halle-Saalkreis mbH & Co. KG (EVG), Jan Hüttner, am heutigen Dienstag, 2. April 2019, in der Stadt Halle (Saale) unterzeichnet.

Landesverwaltungsamt kürzt Dienstbezüge. OB legt Widerspruch ein.

Landesverwaltungsamt kürzt Dienstbezüge. OB legt Widerspruch ein.

Ich werde Widerspruch gegen die Verfügung des Landesverwaltungsamtes einlegen, der dazu führt, dass der Vorgang nochmals geprüft wird. Im Kern geht es um unterschiedliche juristische Auffassungen aus den Jahren 2013 bis 2016 im Hinblick auf die Frage, ob der Stadtrat oder der Oberbürgermeister zuständig ist. Eine derartige Streitigkeit müsste im Grunde vor dem Verwaltungsgericht entschieden

Digital-Pakt Schule: Stadt setzt Schwerpunkte

Die Stadt Halle (Saale) informiert: Die Stadt Halle (Saale) setzt bei der Digitalisierung von Schulen konsequent Schwerpunkte und wird in der Sitzung des Stadtrates am morgigen Mittwoch, 27. März 2019, die strategischen Eckpunkte ihrer IT-Konzeption vorstellen. Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand: „Wir wollen bis 2020 in allen Schulen WLAN-Anschlüsse bereitstellen und eine strukturierte Verkabelung vornehmen. Bis

Städtische Wohnungsgesellschaften: Kein Mangel an preiswertem Wohnraum

Die Stadt Halle (Saale) informiert: Die Stadt Halle (Saale) erlebt seit rund 6 Jahren einen starken Zuzug junger Erwachsener aus der Region und bundesweit. Als sogenannte „Schwarmstadt“ hat sich Halle bundesweit einen Name gemacht. Das vom Stadtrat beschlossene „Integrierte Stadtentwicklungskonzept ISEK Halle (Saale) 2025“ und das „Wohnungspolitische Konzept“ beschreiben die aktuellen Entwicklungen mit dem Ziel,

Platzvergabe für weiterführende Schulen noch nicht abgeschlossen

Die Stadt Halle (Saale) weist darauf hin, dass die Platzvergabe an weiterführenden Schulen noch nicht abgeschlossen ist. Derzeit werden – wie in jedem Jahr – die sogenannten Nachrückerverfahren durchgeführt, bei denen sowohl freie als auch überzeichnete Platzangebote in allen Schulformen ausgeglichen werden. Hinzu kommt, dass die Platzvergabe für Schulen in Trägerschaft des Landes und der

Warum der Gesellschaftsvertrag der TOOH geändert werden sollte

Warum der Gesellschaftsvertrag der TOOH geändert werden sollte

Im März 2019 bringe ich in den Stadtrat eine Vorlage zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle ein. Bislang sind die Rechte und Pflichten der künstlerischen Leiter, der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates über den Gesellschaftsvertrag und zwei Geschäftsordnungen verteilt, teils widersprüchlich und ungenau. Wichtiges Ziel ist es, die künstlerische Unabhängigkeit der

Cyber-Behörde in Halle

„Dass mit der Cyber-Agentur für Sicherheit nun eine Bundesbehörde einen Standort in der Stadt Halle aufbaut, ist auch Folge des herausragenden Rufes unserer wissenschaftlichen Einrichtungen. Zudem unterstützt diese Ansiedlung unser Ziel, für die Unternehmen im Star Park ein Pilotprojekt für den neuen Mobilfunkstandard 5G einzuführen.  Der Bundestagsabgeordnete Christoph Bernstiel hat mich im November 2018 gebeten,