Rückblick 2019, was ist erreicht?
– im 7. Jahr in Folge ausgeglichener Haushalt;
– Klimaschutz: Die energiebedingten Treibhausgas(THG)-Emissionen in Halle (Saale) lagen 2015 bei 1.092.100 t CO2Äq, entsprechend 4,6 t pro Einwohner, und damit deutlich unter dem Durchschnitt in Sachsen-Anhalt (11,5 t) und dem Bundesdurchschnitt (9,3 t). Weitere Optimierungen sind in Vorbereitung.
– ausgebuchter Star Park, mit „Krönung“ Presswerk Porsche/Schuler;
– Star Park: derzeit 2500 Arbeitsplätze, 1500 folgen noch;
– aktive Mitarbeit bei der Gestaltung Strukturwandel durch Kohleausstieg – Kommission zur Gestaltung des Kohleausstieges in Halle und im Saalekreis gegründet – mit Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft;
– Weiterentwicklung Riebeckplatz; Hoteleröffnung, Richtfest HWG-Wohn- und Geschäftshaus;
– Weiterentwicklung des Quartiers Holzplatz (EÖ Holzplatzschule), Bau Planetarium im Plan, Frühjahr/Sommer 2012;
– Fortsetzung Investitionsprogramm „Bildung 2022“ mit Volumen von 255 Mio. Euro und „Breitensportprogramm 2026“;
– Stadtbahnprogramm: Fertigstellung Große Steinstraße und Gimritzer Damm in 2019 erfolgt;
– Sicherheit: Halle ist sicherer geworden; Zahl der Straftaten ging um rund 1000 zurück; Zahl der städt. Ordnungskräfte von 68 auf 92 erhöht.
Terroranschlag jüdische Gemeinde 9.10.2019
– Attentat hat Halles Zivilgesellschaft stark getroffen; Stadt war geschockt und wütend;
– Stadtgesellschaft hat in ihrer Trauer angemessen reagiert; sie ist zusammengerückt;
– große Anteilnahme weltweit; es gab viele bewegende Veranstaltungen u.a. an den Anschlagsorten und auf dem Marktplatz;
– Stadt hat damit Zeichen gesetzt – nach innen und außen: Halle ist und bleibt weltoffene, tolerante Stadt;
– wir brauchen eine Kultur des Hinschauens; wir alle müssen wachsamer sein
OB Wahl (Wiederwahl) zweite Amtszeit / Vorhaben, Ziele, Konzepte für Halle
– Danke für das Vertrauen der Hallenser;
– viele neue Aufgaben warten, machen mit Schwung der vergangenen 7 Jahre weiter; neue Konzeptionen;
– wichtig ist ein ausgeglichener Haushalt als Basis für Vereine, freie Träger und Investitionen;
– wollen Halle nach außen hin noch stärker positionieren: dazu nutzen wir auch die Metropolregion, in der Halle und Leipzig zentrale Rollen als Oberzentren spielen;
weitere Schwerpunkte sind:
– Fortsetzung des Stadtbahnprogrammes;
– die Entwicklung des Riebeckplatzes;
– Entwicklung weiterer Gewerbegebiete (Stichwort RAW-Gelände), in Zusammenarbeit mit dem Saalekreis;
– schrittweiser Einstieg in den kostenfreien ÖPNV;
– mit dem Radverkehrskonzept und dem Klimaschutzkonzept setzen wir starke Akzente beim Klimaschutz und für nachhaltige, zukunftsweisende Mobilität;
– die Altstadt ist längst autoarm, bis 2021 soll sie weitestgehend autofrei sein; externes Verkehrsgutachten wird beauftragt;
– im Tourismuskonzept liegt der Schwerpunkt auf der „Förderung Saaletourismus“ (2 Zukunftswerkstätten)
Haushalt 2020 /Konsolidierung
– ausgeglichener (genehmigter) Haushalt 2020 und Konsolidierung sind vorrangige Aufgaben;
– derzeit intensive Haushaltsberatungen in Ausschüssen; die vorläufige Haushaltsführung beginnt am 1.1.2020. Freiwillige Leisten werden grundsätzlich nicht mehr erbracht.
– Halle drücken 500 Mio. Euro Schulden, das Gros ist vor 2012 entstanden; rund 50 Mio. Schulden sind bereits abgebaut;
– Änderung der Kommunalverfassung zwingt Stadt zum massiven Schuldenabbau;
– Verwaltung hat ein Konzept zum Abbau von Liquiditätskrediten in Höhe von 335 Mio. Euro in den nächsten 30 Jahren vorgelegt – dazu wird mit dem Land derzeit verhandelt;
– Land trägt eine Mitverantwortung und muss sich am Schuldenabbau beteiligen.
Stand Schulsanierung / Bildungspolitik
– Schwerpunkt liegt Fortsetzung Investitionsprogramm „Bildung 2022“ mit Volumen von 255 Mio. Euro ergänzt um das „Breitensportprogramm 2026“;
– Im Rahmen von „Bildung 2022“: Neubau/Sanierung von 39 Schulen, 13 Kitas und Horten sowie 9 Turnhallen;
– Beispiele für 2020: Turnhalle am Holzplatz wird im Frühjahr 2020 eröffnet, im 2. Quartal 2020 öffnet die Kita „Dürerstraße“
– Digitalisierung der Schulen weiter vorantreiben: Umsetzung des Digitalpaktes, für alle 65 städt. Schulen (mit insgesamt 25.000 Schülern) stehen rund 13,5 Mio. Euro Fördermittel bereit; Förderung für Schul- und Gelände-Verkabelung, W-LAN und digitale Arbeitsgeräte;
– Ziel: für alle 65 Schulen bis Juni 2021 Förderanträge stellen
– Stand derzeit: Schulen erarbeiten die erforderlichen pädagogischen Konzepte; Stadt erarbeitet Förderanträge;
– am 20. Januar hat die Stadt zu einer Schuleiter-Konferenz geladen;
– städt. Konzept „IT macht Schule“ derzeit im Umlauf der Stadtratsgremien;
– Beschluss des Konzeptes im Januar im Stadtrat geplant;
– Ziel: jährlich 7 bis 8 Schulen ausstatten;
Baustellen: Scheibe A / Saline / Robert-Franz-Ring
– zur Scheibe A: Die Stadt hat gültigen Mietvertrag ab dem 1.1. 2021; die Umsetzung obliegt dem Eigentümer; Stadt erwartet Vertragserfüllung
– zur Saline: Sanierung und Umbau des Saline-Ensembles wollen wir bis Anfang 2022 schaffen, Investition rund 17 Mio. Euro (mit EFRE-Förderung);
– zum Robert-Franz-Ring: Neubau Uferpromenade in zwei Bauabschnitten, geplante Fertigstellung voraussichtlich April 2021, Investition rund 2 Mio. Euro;
Klimabewegung / städtische Ziele/ Mobilität
– Pflanzaktion am 3. Oktober – 3000 Eichen in der Heide gepflanzt – voller Erfolg;
– Stadt/Stadtwerke gerade von Deutscher Energie-Agentur ausgezeichnet worden für „Energie-Initiative“ (vor 3 Jahren gegründetes Bündnis von SWH, Stadt, Wohnungsgesellschaften, Energiedienstleistern);
– die Energie- und CO2-Bilanz der Stadt Halle ist bereits jetzt 50 Prozent geringer im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten
– Ziel: bis 2025 komplette Stromerzeugung für Halles Haushalte aus erneuerbaren Energiequellen
– Fortschreibung Klimaschutzkonzeption – Entwurf im Gremienumlauf des Stadtrates (Einbeziehung der Forderungen Fridays for Future);
– mit dem Klimaschutzkonzept und dem Radverkehrskonzept setzen wir starke Akzente beim Klimaschutz und für nachhaltige, zukunftsweisende Mobilität;
Ziel: Stärkung des Radverkehrs als umwelt-, klima- und stadtverträgliche Alternative zum Auto weiterentwickeln;
– Stadt ist 2019 der landesweiten Arbeitsgemeinschaft „Fahrradfreundliche Kommune“ beigetreten;
– schrittweiser Einstieg in den kostenfreien ÖPNV – Vorschläge werden im Stadtrat diskutiert;
– dazu Ende Januar gemeinsame Aufsichtsratssitzung von Stadtwerken und HAVAG geplant.