Der Katastrophenschutz-Stab der Stadt Halle (Saale) tagt seit dem 18.12.2020 aufgrund einer Inzidenz von 200 steigend auf der Grundlage des § 8 Abs. 2 S. 2 Katastrophenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Am 12.01.2021 erreichte die Inzidenz mit 335 ihren Höchstwert. 19 Mitglieder des Katastrophenschutz-Stabes und 10 Stadträte erhielten unter der Voraussetzung ein Impf-Angebot von den Impfteams, dass kein anderer mehr in der höchsten Priorität für die letzte Spritze des Tages vor Ablauf der Haltbarkeit des Vakzins erreicht werden konnte (Szenario „Letzter Anruf vor Verwurf“). Sowohl der Stadtrat als auch der Katastrophenschutz-Stab müssen in Krisenzeiten handlungsfähig bleiben.

Diese sachlich begründete Regelung erfolgte, um einen Verwurf von Impfstoffresten zu vermeiden. Sie entspricht der damaligen und aktuellen CoronaImpfV und ist rechtmäßig. Bereits zu diesem Zeitpunkt lagen Gerichtsentscheidungen vor, die sich mit den Ausnahmen zu der CoronaImpfV beschäftigten, mit ihren „atypischen Fällen“ auf der Grundlage einer „Soll-Bestimmung“.

Wider besseres Wissen überzog dann die Gesundheitsministerin des Landes diese Vorgehensweise mit harscher öffentlicher Kritik, speziell gegenüber meiner Person („Die Disziplinarverfahren zeigen, dass sich der Verdacht erhärtet hat, das Dienstvergehen begangen wurden und gegen die Impfverordnung verstoßen wurde“, vgl. MZ-Interview vom 20.02.2021).

Heute möchte ich Ihnen in der Anlage eine juristische Expertise zu dem in der Stadt Halle (Saale) praktizierten Szenario „Letzter Anruf vor Verwurf“ übergeben. Ich bitte höflich darum, dieses Gutachten bei künftigen Entscheidungen im Interesse der Stadt Halle (Saale) zu berücksichtigen.

Das von mir in Auftrag gegebene unabhängige Gutachten erörtert in allen möglichen Hypothesen die Verabreichung von Impfstoffresten in den Impfstellen der Stadt Halle (Saale). Der Verfasser, Prof. Dr. Thomas Rönnau, ist Rechtswissenschaftler und Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Strafprozessrecht an der privaten Hochschule Bucerius Law School in Hamburg sowie Verfasser zahlreicher Kommentare und Schriften. Er hat den Vorgang im Detail untersucht. Seine Ergebnisse werden ausdrücklich von meinen Rechtsanwälten Prof. Dr. Michael Nagel und Dr. Jan Schlösser geteilt.

Diejenigen, die vorwerfen, „falsch“ priorisiert zu haben, müssen sich fragen lassen, ob sie denn genügend dafür getan haben, einen Verwurf von Impfstoff zu verhindern. Die Staatsanwaltschaft muss, wenn sie an den mir gegenüber und aus der Luft gegriffenen Vorwürfen festhalten will, darüber nachdenken, auch gegenüber den Verantwortlichen in den zuständigen Ministerien ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue einzuleiten. Allein schon deswegen, weil sie keine Leitfäden zur Verhinderung von Impfstoffverwurf erarbeitet haben.

Pragmatisches Handeln vor Ort durch die Impfteams muss auch und gerade in einer Krise möglich sein, wenn es wie hier um das Szenario „Letzter Anruf vor Verwurf“ geht (vgl. Stiko-Chef Thomas Mertens, 24.02.2021 in: Zeitungen der Funke Mediengruppe). Eine Feinsteuerung der Impfstoffversorgung mit den Mitteln des Strafrechts ist deshalb ein Irrweg. Rechtmäßiges Handeln und Verdunkelungsgefahr schließen sich aus, ebenso die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Oberbürgermeister, Beigeordnete und Beamte.

Judikative und Exekutive sind an Recht und Gesetz gebunden. Ich gehe davon aus, dass Sie dieser Verantwortung gerecht werden. Im Nachhinein ist es leicht, meine Entscheidung, das Impfangebot anzunehmen, zu kritisieren. Sie mag, wenn ihre Folge nicht der zwingende Verlust des Impfstoffrestes gewesen wäre, auch politisch unklug gewesen sein. In keinem Fall aber war sie unrechtmäßig.

Moralisch stellt sich für mich zudem die Frage, was verwerflicher ist: eine Impfdosis anzunehmen, die ansonsten verfallen wäre, oder daraus ein solches Politikum zu machen, um einen parteiunabhängigen Oberbürgermeister aus dem Amt zu entfernen.

Hier geht es zu dem Gutachten von Prof. Dr. Thomas Rönnau

Hier geht es zur Stellungnahme von Dr. Ralph Heiermann

Hier geht es zu einem Erfahrungsbericht im Umgang mit am Ende des Tages übrig gebliebenen Impfstoffen, Privatdozent Dr. Veit-Simon Ecke (Berlin)

Juristisches Gutachten zum Umgang mit Impfstoffresten belegt: Szenario „letzter-Anruf-vor-Verwurf“ ist rechtmäßig