Die neue Kommunalverfassung des Landes Sachsen-Anhalt gibt der Stadt Halle (Saale) die Möglichkeit, Ortschaftsräte einzuführen. Ich habe deshalb eine Vorlage in den Stadtrat eingebracht, damit dieser über eine Einführung entscheiden kann. Es ist eine wichtige Entscheidung in unserer Stadt, weil sie die Abläufe in der örtlichen politischen Willensbildung erheblich verändern würde.
Die zentralen Fragen lauten: Möchte der Stadtrat mehr Verantwortung in die Ortsteile der Stadt abgeben und wenn ja, wieviele Ortschaftsräte sollten gebildet werden? Und: Welche Kosten entstehen?
Über die Vor- und Nachteile berichtet TV Halle in einem Clip.
Soll die Stadt Halle (Saale) künftig Ortschaftsräte einführen?