Seit vielen Jahren hält Halle die Kita-Beiträge stabil, denn Familienfreundlichkeit ist ein wichtiger Standortfaktor für unsere Stadt. Das war stets möglich, weil der Haushalt in Planung und Vollzug ausgeglichen war. Dass die Kita-Beiträge nun um fast 25 Prozent erhöht werden sollen, ist ein Vorhaben zu Lasten der Bürger in schwierigen Zeiten. Dabei kommt eine Erhöhung der Entgelte einer Kommune rechtlich erst dann in Betracht, wenn keine anderen Finanzmittel zur Verfügung stehen. Das heißt: Vorab muss geprüft werden, ob die Verwaltung ihre Abläufe optimieren und dabei finanzielle Verbesserungen erzielen kann. Dies ist nachweislich – und wiederholt – nicht geschehen. Vielmehr sollen nun Familien zur Kasse gebeten und Einnahmen generiert werden. Ein solches Vorgehen lehne ich ab.
erneut: Über die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren …