Eines gleich vorweg: Sparen erfüllt in Sachsen-Anhalt keinen Selbstzweck, sondern ist zwingend erforderlich, um das Land und seine Kommunen zukunftssicher zu machen.
Belege dafür: Sowohl das Land als auch die Stadt Halle plagen erhebliche Altdefizite und Kredite aus den vergangenen 20 Jahren – im Land sind es rund 20 Milliarden Euro, in der Stadt rund 500 Millionen Euro. In unseren Haushalten bestehen Defizite, die nicht konjunkturbedingt oder einmalig sind, sogenannte strukturelle Defizite. Unsere Ausgaben liegen im Vergleich teils erheblich über denen anderer Länder und Kommunen. Hinzu kommt, dass die Einnahmen künftig nur bedingt steigen werden, auch gehen die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich, dem Solidarpakt und der EU in den nächsten sechs Jahren um 1,5 Milliarden Euro zurück. Von „außen“ ist also keine Hilfe zu erwarten. Da wir uns nur die Strukturen leisten können, die für uns auch bezahlbar sind, müssen alle Haushaltspositionen unverzüglich auf den Prüfstand.
Als Finanzminister Jens Bullerjahn im März 2013 genau diesen Prozess einleitet und den Haushaltsentwurf für die Jahre 2014 und 2015 mit einem Schuldenabbau von 150 Millionen Euro zur Diskussion stellt, löst er damit eine landesweite Abwehrhaltung aus. Sparen ja, aber bitte nicht in meinem Ressort. Noch bevor die sachgerechte Diskussion anlaufen kann, hagelt es Kritik. Dass der endgültige Haushalt vom Landtag Ende 2013 beschlossen wird und daher genau jetzt sachgerechte Argumente zur Verteilung der vorhandenen Finanzmasse und Vorschläge zu alternativen Sparkonzepten auf den Tisch müssen, scheint zur Nebensache zu geraten.
Finanzielle Engpässe erfordern Schwerpunkte. Dabei muss sich das Land auf seine Möglichkeiten, Fähigkeiten und Stärken sowie auf die Bedürfnisse seiner Einwohner konzentrieren. Ich bin fest überzeugt: Wir können nicht alles auf höchstem Niveau anbieten.
Für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt allerdings ist die Entwicklung der Wissenschaft prioritär. Wissenschaft und Technologien machen unser Land zukunftssicher und interessant für Studenten und Investoren – genauso wie die Kultur, der Sport und der Tourismus. Deshalb darf es nicht zu Schließungen von Hochschuleinrichtungen kommen. Allerdings müssen Strukturen und Aufgaben auf ihre Notwendigkeit und Effizienz geprüft werden – und das gilt nicht nur für die Universitäten.
Das Land unterstützt die Kommunen mit Entschuldungs- und Investitionsprogrammen (Stark II bis IV) beispielhaft. Eine aufgabenbezogene, angemessene und nachvollziehbare Finanzierung für Kommunen über das Finanzausgleichsgesetz muss jedoch stets gesichert bleiben.
Die Balance zwischen Sparen und Investieren in die Zukunft ist deshalb für politische Akteure die entscheidende Aufgabe in den Haushaltsplanungen der kommenden Jahre. Entscheidungsträger im Land und in den Kommunen müssen den Sparkurs gemeinsam vertreten, geschlossen handeln und überzeugen – in einer fairen Konsolidierungspartnerschaft.
Gemeinsam konsolidieren und entwickeln (Gastkommentar in der mz 29.4.2013)