Sowohl die objektive Sicherheitslage als auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger prägen die Lebensqualität in der Stadt, zählen zu den wichtigen Standortfaktoren für Unternehmen. Rund 33.000 Straftaten wurden im Jahr 2015 in Halle registriert. Dies macht im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg von 5000.

Es ist der Kernbereich des Staates, für Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum zu sorgen – eine gemeinsame Aufgabe von staatlicher Polizei und städtischen Ordnungskräften. Private Sicherheitsdienste dürfen allein den betrieblichen und privaten Sicherheitsbereich abdecken.

Eine absolute Sicherheit gibt es nicht. Ziel muss es jedoch sein, dass sich Bürger jederzeit angstfrei im gesamten Stadtgebiet bewegen können. Die stärkere öffentliche Präsenz von Ordnungskräften im Rahmen von Fußstreifen hat sich von 2 im Jahr 2012 auf 14 deutlich erhöht. Überwachungsmöglichkeiten sollten jedoch nach Maßgabe der Gesetze nur an den Plätzen eingesetzt werden, die für Ordnungskräfte schwer zu überschauen sind. Das Land hat in diesem Jahr eine Hundertschaft in Halle stationiert.

Werden illegale Graffiti und Dreckecken nicht unverzüglich beseitigt, zieht dies regelmäßig weitere Regelverstöße nach sich. Zu Recht fordern Bürger deshalb eine sichere und saubere Stadt. Ein frühzeitiges, konsequentes und schnelles Einschreiten von Polizei und städtischen Ordnungskräften ist daher notwendig – nicht nur bei Straftaten, sondern auch bei Ordnungswidrigkeiten und Kleinkriminalität. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit ist dabei zu wahren; Maßnahmen im Bereich der Gefahrenabwehr sind daher immer auf Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit zu prüfen.

In erheblichem Maße tragen auch die Berufsfeuerwehr sowie die Freiwilligen Feuerwehren zur Sicherheit in der Stadt Halle bei. Sowohl ihre berufliche Qualifizierung als auch die technische und bauliche Ausstattung ihrer Wehren muss künftig auf hohem Niveau gewährleistet sein.

Präventionsangebote können helfen, Kriminalität und Gewalt vorzubeugen. Der Präventionsrat der Stadt Halle ist ein geeignetes Instrument, um Akteure im Bereich der Kriminalprävention zu vernetzen und ihnen eine öffentliche Plattform für gemeinsame Beratungen zu bieten.

Als Oberbürgermeister werde ich:

  • die Sauberkeit und Beleuchtung auf öffentlichen Straßen, Grünflächen und Spielplätzen erheblich verbessern, durch ein zu erstellendes Beleuchtungskonzept, optimierte Reinigungen, Bürgerdienste und verstärkte Kontrollen durch Fußstreifen;
  • die Kompetenzen des Präventionsrates mit Hilfe konkreter Projekte stärken; dadurch sollen die Zusammenarbeit mit dem Stadtrat intensiviert, Kooperationen mit Unternehmen aktiviert und Präventionsangebote gestärkt werden;
  • gemeinsam mit lokalen Akteuren kreative Aktionen und Strategien zur Stärkung von Toleranz, Vielfalt und demokratischem Handeln unterstützen;
  • die Jugendarbeit der Freiwilligen Feuerwehren unterstützen durch gezielte Projektförderung auf der Grundlage der Fördermittelrichtlinie;
  • die dringend erforderlichen Neubauten der Feuerwehrhäuser der Ortsfeuerwehren Dölau und Büschdorf in die Haushalte 2017 ff. einstellen. Die Beschlussfassung erfolgt durch den Stadtrat;
  • weitere Bänke und Toiletten auf öffentlichen Plätzen und Grünflächen planen;
  • eine Sicherheitspartnerschaft zwischen der Polizei und Wirtschaftsunternehmen vermitteln, auf der Grundlage eines speziellen Notrufsystems;
  • Gehwegpatenschaften zur Verschönerung von Fußwegen anregen.