Der Haushalt der Stadt Halle muss, so ist es gesetzlich vorgeschrieben, in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung der Erträge und Aufwendungen ausgeglichen werden. Das heißt, die Erträge müssen die Höhe der Aufwendungen erreichen. Diese Vorgabe erfüllt die Stadt nun seit 2013, die Stadt kann wieder selbstbewusst auftreten.

Halle braucht weiter eine solide Finanzen. Das erfordert eine konsequente und schnellstmögliche Entschuldung. Betrugen die Schulden am 1.12.2012 noch 485 Mio, so reduzierte sich der Betrag zum 20.5.2016 auf 473,74 Mio. Dieser Weg muss weiter beschritten werden.

Zum Erhalt einer vitalen Infrastruktur braucht die Stadt Halle aber auch Gestaltungsspielräume für eigenverantwortliches Handeln. Die Steuerung des Haushaltes muss deshalb über ein kommunales Leitbild, über Ziele und Kennzahlen erfolgen.

Das Land wird nach eigenen Angaben der Stadt helfen, die aufgelaufenen Altfehlbeträge in Teilen abzubauen.

Die im Jahr 2016 neu gebildete Landesregierung hat angekündigt, die Finanzausstattung der Stadt im Wege des Finanzausgleichs deutlich zu verbessern. Diese sollte neben der Erfüllung zugewiesener auch die Wahrnehmung frei gewählter Aufgaben ermöglichen.

Als Oberbürgermeister werde ich:

  • den städtischen Haushalt weiter rechtzeitig und damit vor Beginn des Haushaltsjahres dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegen, auf der Grundlage von Eckwerten, die zwingend von einem Haushaltsausgleich ausgehen;
  • einen Bürgerhaushalt aufstellen und den Beteiligungsprozess fachkundig moderieren;
  • ein konsequentes, effektives Energiemanagement fortsetzen, das Einsparpotenziale in erheblichem Umfang birgt.