Das Verwaltungsgericht hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren den mehrheitlich vom Stadtrat beschlossenen vorläufigen „Zwangsurlaub“ des parteiunabhängigen Oberbürgermeisters bestätigt. Gegen die Eilentscheidung werde ich Beschwerde beim OVG Magdeburg einlegen. Das Landesverwaltungsamt hat mich vorläufig am 11.06.2021 des Dienstes enthoben und das Gehalt um 50 vom Hundert gekürzt. Zudem hat die Behörde mitgeteilt, weitere Ermittlungen und Zeugenbefragungen vorzunehmen. Die Priorisierung nach der CoronaImpfV wurde eingehalten. In dem gegen mich eingeleiteten Verfahren geht es ausschließlich um die letzten, übrig gebliebenen Spritzen, für die niemand mehr aus der höchsten Priorität erreicht werden konnte. Statt diese wegzuwerfen, habe ich mich bei einer Inzidenz von 325 dafür eingesetzt, dass diese Impfstoffreste u.a. auch an Stadträte und an Mitglieder des Katastrophenschutz-Stabes verimpft werden können.

Die Hauptsacheverfahren sind offen.

Die nach vier Monaten immer noch nicht von der Staatsanwaltschaft und dem Landesverwaltungsamt durchgeführten Befragungen wichtiger Zeugen werden belegen, dass gezielt falsche Behauptungen aufgestellt wurden. Die gegen mich erhobenen Vorwürfe weise ich entschieden zurück. Es wird eine politische Intrige gegen einen parteiunabhängigen OB angezettelt, die zu seiner Abwahl führen soll. Dagegen werde ich mich zur Wehr setzen. Zu den vorläufigen Entscheidungen nehme ich wie folgt Stellung:

Die Kassenärztlichen Vereinigung hält in ihrem Informationsblatt für die Facharztpraxen am 15.04.2021 für die dort vorzunehmenden Impfungen gegen das Coronavirus fest:

„Die Priorisierung nach der Coronavirus-Impfverordnung ist grundsätzlich von den Impfteams zu beachten. Abweichungen sind dann möglich, wenn die Organisation dies erfordert oder Impfstoff andernfalls verworfen werden müsste.“

Und genau diesen Grundsatz verantworte ich bei den auch in der Stadt Halle (Saale) durchgeführten Impfungen. Die Impfungen der Stadträte und der Mitglieder die Katastrophenschutz-Stabes sollten im Szenario „Letzter-Anruf-vor-Verwurf“ erfolgen. Dabei geht es um die letzten, übrig gebliebenen Spritzen, für die niemand mehr aus der höchsten Priorität erreicht werden konnte. Und die angerufenen Personen mussten innerhalb kürzester Zeit zum Ende eines Impftages bei einem Impfteam erscheinen. Die Entscheidung, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, wurde vor Ort durch das jeweilige Impfteam getroffen. Dies ist ein rechtmäßiges Verfahren, wie auch das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Rönnau und mittlerweile auch die Staatsanwaltschaft Halle bestätigen. 

Anweisungen, von diesem Verfahren abzuweichen, habe ich zu keinem Zeitpunkt gegeben.

Falsch ist auch die Aussage, ich hätte gegenüber Dritten die Unwahrheit gesagt. Ebenso falsch ist die Behauptung, ich hätte Druck auf Mitarbeiter ausgeübt oder Dokumente im Nachgang wahrheitswidrig verändert; es ist meine Pflicht, die Impfverantwortlichen darauf hinzuweisen, dass sie das Verfahren im Umgang mit den täglich anfallenden Restimpfstoffen wahrheitsgemäß dokumentieren. 

Über die Angebote der Impfteams und die tatsächlichen Impfungen an Impfwillige hatte ich persönlich keine Kenntnis und darf es aufgrund des Patientendatenschutzes und der ärztlichen Schweigepflicht (§ 203 StGB) auch nicht.

Die bisher durchgeführten Zeugenaussagen bestätigen diese Verfahrensweise.

Zum Interview im mdr AKTUELL Hörfunk: „Halles Oberbürgermeister will zurück ins Büro. Ein Schwebezustand rund ums Rathaus.“

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Am 17.01.2021 wurde ich geimpft, im Szenario: „Letzter-Anruf-vor-Verwurf“. Geheim gehalten habe ich die Impfung nicht, viele Personen aus dem Diakonie-Krankenhaus waren anwesend.

Politisches Interesse und Kritik regte sich im Stadtrat erst, als meine Impfung am 05.02.2021 von den Medien nachgefragt und öffentlich bekannt wurde. Also drei Wochen nach der Fraktionsvorsitzendenrunde vom 11.01.2021. Einige Fraktionsvorsitzende machten daraufhin den Vorgang zum Politikum gegen den wiedergewählten, parteiunabhängigen Oberbürgermeister.

In der Fraktionsvorsitzendenrunde am 11.01.2021 habe ich im Rahmen der aktuellen Inzidenzzahl von 327 über die Impfstrategie bei Personen in der höchsten Priorität berichtet, zudem über die Möglichkeit einer Ausnahme für die Stadträte in der erhöhten Priorität, sich ebenfalls impfen zu lassen. Die Handlungsfähigkeit des Stadtrates muss erhalten bleiben. Die angefragte Impfbereitschaft wurde ohne Anmerkung oder Veto zur Kenntnis genommen und anschließend in den Fraktionen thematisiert. Dazu liegen Gedächtnisprotokolle von Teilnehmern der Fraktionsvorsitzendenrunde am 11.01.2021 vor.

Der ehemalige CDU-Stadtrat Herr Schachtschneider hat hierzu am 13.04.2021 Folgendes veröffentlicht:

Am 11. Januar 2021 hat der Vorsitzende der halleschen CDU-Ratsfraktion Andreas Scholtyssek mir und den anderen CDU-Ratsfraktionsmitgliedern per E-Mail mitgeteilt, dass der (ich zitiere:)
„Oberbürgermeister den Fraktionsvorsitzenden bekannt gab, dass aus seiner Sicht die Stadträte zu den prioritär zu impfenden Personen zählen damit wir wieder normal tagen können. Konkret ist das zunächst nur eine Willensbekundung, da erst die über 90 und über 80-jährigen sowie die Pflegeheime geimpft werden. Im Schritt danach, er nennt es Vollzug, also wenn Feuerwehr Rettungskräfte etc. geimpft werden, können sich auch Stadträte impfen lassen. Wer daran Interesse hat soll das bitte gegenüber dem OB – Büro kommunizieren. 
Ich denke es spricht nichts dagegen, wird aber öffentlich nicht gut ankommen. Deshalb soll dieses Thema bitte vertraulich behandelt werden.“

Damit bestätigt der CDU-Stadtratsvorsitzende, Herr Andreas Scholtyssek, dass die Fraktionsvorsitzenden seit dem 11.01.2021 eingebunden waren.

Ich habe Kenntnis über die Rückmeldungen von 10 Stadträten, die ihre Impfbereitschaft signalisiert hatten. Die Stadträte sollten die letzten, übrig gebliebenen Spritzen erhalten, für die niemand mehr aus der höchsten Priorität erreicht werden konnte. Und sie mussten innerhalb kürzester Zeit zum Ende eines Impftages bei einem Impfteam erscheinen (Szenario: „Letzter-Anruf-vor-Verwurf“). Es war allen bewusst, dass es sich dabei um einen besonderen Fall handelt.

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Der Katastrophenschutz-Stab der Stadt Halle (Saale) tagte seit dem 18.12.2020 aufgrund einer Inzidenz von 200 steigend auf der Grundlage des § 8 Abs. 2 S. 2 Katastrophenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Am 12.01.2021 erreichte die Inzidenz mit 335 ihren Höchstwert. 19 Mitglieder des Katastrophenschutz-Stabes und 10 Stadträte erhielten unter der Voraussetzung ein Impf-Angebot von den Impfteams, dass kein anderer mehr in der höchsten Priorität für die letzte Spritze des Tages vor Ablauf der Haltbarkeit des Vakzins erreicht werden konnte (Szenario „Letzter Anruf vor Verwurf“). Sowohl der Stadtrat als auch der Katastrophenschutz-Stab müssen in Krisenzeiten handlungsfähig bleiben.

Diese sachlich begründete Regelung erfolgte, um einen Verwurf von Impfstoffresten zu vermeiden. Sie entspricht der damaligen und aktuellen CoronaImpfV und ist rechtmäßig. Bereits zu diesem Zeitpunkt lagen Gerichtsentscheidungen vor, die sich mit den Ausnahmen zu der CoronaImpfV beschäftigten, mit ihren „atypischen Fällen“ auf der Grundlage einer „Soll-Bestimmung“.

Das von mir in Auftrag gegebene unabhängige Gutachten erörtert in allen möglichen Hypothesen die Verabreichung von Impfstoffresten in den Impfstellen der Stadt Halle (Saale). Der Verfasser, Prof. Dr. Thomas Rönnau, ist Rechtswissenschaftler und Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Strafprozessrecht an der privaten Hochschule Bucerius Law School in Hamburg sowie Verfasser zahlreicher Kommentare und Schriften. Er hat den Vorgang im Detail untersucht. Seine Ergebnisse werden ausdrücklich von meinen Rechtsanwälten Prof. Dr. Michael Nagel und Dr. Jan Schlösser geteilt.

Diejenigen, die vorwerfen, „falsch“ priorisiert zu haben, müssen sich fragen lassen, ob sie denn genügend dafür getan haben, einen Verwurf von Impfstoff zu verhindern. Die Staatsanwaltschaft muss, wenn sie an den mir gegenüber und aus der Luft gegriffenen Vorwürfen festhalten will, darüber nachdenken, auch gegenüber den Verantwortlichen in den zuständigen Ministerien ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue einzuleiten. Allein schon deswegen, weil sie keine Leitfäden zur Verhinderung von Impfstoffverwurf erarbeitet haben.

Pragmatisches Handeln vor Ort durch die Impfteams muss auch und gerade in einer Krise möglich sein, wenn es wie hier um das Szenario „Letzter Anruf vor Verwurf“ geht (vgl. Stiko-Chef Thomas Mertens, 24.02.2021 in: Zeitungen der Funke Mediengruppe). Eine Feinsteuerung der Impfstoffversorgung mit den Mitteln des Strafrechts ist deshalb ein Irrweg. Rechtmäßiges Handeln und Verdunkelungsgefahr schließen sich aus, ebenso die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Oberbürgermeister, Beigeordnete und Beamte.

Judikative und Exekutive sind an Recht und Gesetz gebunden. Ich gehe davon aus, dass Sie dieser Verantwortung gerecht werden. Im Nachhinein ist es leicht, meine Entscheidung, das Impfangebot anzunehmen, zu kritisieren. Sie mag, wenn ihre Folge nicht der zwingende Verlust des Impfstoffrestes gewesen wäre, auch politisch unklug gewesen sein. In keinem Fall aber war sie unrechtmäßig.

Moralisch stellt sich für mich zudem die Frage, was verwerflicher ist: eine Impfdosis anzunehmen, die ansonsten verfallen wäre, oder daraus ein solches Politikum zu machen, um einen parteiunabhängigen Oberbürgermeister aus dem Amt zu entfernen.

Hier geht es zu dem Gutachten von Prof. Dr. Thomas Rönnau

Hier geht es zur Stellungnahme von Dr. Ralph Heiermann

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Am 07.04.2021 hat der Stadtrat mit 34 JA, 13 NEIN und 1 ENTHALTUNG den Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) in einen „Zwangsurlaub“ geschickt. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Meerheim (Die LINKE), der ebenfalls geimpft wurde, gab mir Gelegenheit, mich schriftlich an diesem Tag zu äußern. Hier geht es zu der Anhörung.

Die Staatsanwaltschaft Halle hat einen Tag vorher in einem „Zwischenvermerk“ Stellung gegenüber der Stadtratsvorsitzenden genommen.  Es wird darin ausgeführt, dass die Entscheidungen am Tag meiner Impfung am 17.01.2021 „rechtlich nicht zu beanstanden sein dürften.“ Nun wird ein neuer Vorwurf hervorgebracht: Ich hätte Mitarbeiter unter Druck gesetzt und zu falschen Handlungen gezwungen. Auch dieser neue Vorwurf entbehrt jeder Grundlage. Dazu möchte ich wie folgt Stellung beziehen:

Stellungnahme des OB: Zum „Zwischenvermerk“ der Staatsanwaltschaft 29.03.2021 (StA Wetzig, OStA Lenzner)

Es erscheint bedenklich, einen Vorgang dem Stadtrat vorzulegen, bei dem der Beschuldigte noch nicht einmal Gelegenheit hatte, umfassend Akteneinsicht zu nehmen, geschweige denn, selbst Stellung zu beziehen. Mitglieder des Kat-Stabes und Stadträte, die als Zeugen in Betracht kommen, wurden bislang nicht angehört oder deren Einlassungen nach einem Telefonat nicht berücksichtigt. Dass sich eine staatsanwaltliche Ermittlungsbehörde einen Tag vor einem kommunalpolitischen Entscheidungsprozess einbringt, obliegt zudem rechtsstaatlichen Bedenken. Der „Zwischenvermerk“ ist mir bis zum Abend des  06.04.2021 unbekannt gewesen.

Nach den bisherigen Ermittlungen erkennt selbst die StA keinen hinreichenden Tatverdacht im Szenario „Letzter-Anruf-vor-Verwurf“.

1.

Ausführungen StA: Die Entscheidungen am 17.01.2021 „dürften rechtlich nicht zu beanstanden sein“.

Stellungnahme OB: Damit entfallen die Vorwürfe wegen strafrechtlich relevanten Verhaltens.

Vgl. zum Szenario „Letzter-Anruf-vor-Verwurf“ das Rechtsgutachten von Prof. Dr.  Thomas Rönnau zum Umgang mit Impfstoffresten

2.

Ausführungen StA: „Die Impfung habe der Zeuge geheim zu halten.“

Stellungnahme OB: Diese Aussage ist vom Tatsächlichen her nicht überzeugend, weil bei meiner Impfung ca. 6 mir teilweise unbekannte Personen anwesend waren, auch Mitarbeiter der Diakonie. Meine Impfung habe ich nicht geheim gehalten; öffentlich wurde sie, als ich am 05.02.2021 konkret danach gefragt wurde. Auch die Impfungen der Mitglieder des Kat-Stabes und der Stadträte fanden unter Anwesenheit von Mitarbeitern der jeweiligen Impfteams statt.

3.

Ausführungen StA: „In den frühen Morgenstunden des 03.02.2021 forderte der Beschuldigte telefonisch vom Zeugen … die Erstellung eines Vermerks über den Umgang mit Restimpfstoffen.“

Stellungnahme OB: Bereits seit Beginn der Impfungen in den Alten- und Pflegeheimen am 27.12.2020 trat das Problem der „letzten Spritzen“ auf und wurde fortlaufend im Katastrophenschutz-Stab diskutiert. Ich habe dem Zeugen dringend zum eigenen Schutz empfohlen, die Entscheidungen im Kat-Stab über das Szenario „Letzter-Anruf-vor-Verwurf“ zu dokumentieren.

4.

Ausführungen StA: „Der Beschuldigte forderte den Zeugen auf, …zügig Mitglieder des Kat- Stabes und des Stadtrats anstelle von impfbereiten Personen nach § 2 CoronaImpfV aus anfallenden Restimpfdosen zu impfen und auch diese Impfungen geheim zu halten.“

Stellungnahme OB: Diese Darstellung trifft nicht zu: Eine Anweisung, gegen die CoronaImpfV zu verstoßen, habe ich nicht gegeben. Es gab nur den Vermerk vom 05.01.2021, der dem Zeugen vorlag. Mir war es wichtig, dass Stadträte und Mitglieder des Katastrophenschutz-Stabes bei einem Inzidenzwert von 325 (mit offenem Ausgang) funktions- und handlungsfähig bleiben, ein Impfangebot von den Impfteams allerdings nur bei Eintreten des Szenarios „Letzter-Anruf-vor-Verwurf“ erhielten. Das heißt, wenn niemand anderes in der höchsten Priorisierung erreichbar war. Dies war dem Zeugen bekannt und ergibt sich unmittelbar aus dem Vermerk vom 05.01.2021.

Eine weitere Anweisung habe ich dem Zeugen nicht gegeben.

5.

Ausführungen StA: Der Zeuge hielt die Priorisierungsentscheidung des Beschuldigten für falsch.

Stellungnahme OB: Mitgewirkt habe ich an dem Vermerk vom 05.01.2021 (verschriftlicht am 03.02.2021), als es darum ging, die Entscheidungen des Kat-Stabes zu dokumentieren. Verantwortlich für die Abläufe und rechtmäßige Impfungen vor Ort ist jedoch nicht der Oberbürgermeister, sondern das jeweilige Impfteam.

Ich habe Kenntnis über die Rückmeldungen von 10 Stadträten, die ihre Impfbereitschaft signalisiert hatten. Über die Angebote der Impfteams und die tatsächlichen Impfungen habe ich aufgrund der Persönlichkeitsrechte der Patienten keine Kenntnis. Datenschutzrechtlich habe ich auch keinen Zugang zu den geimpften Personen. Ich darf also nicht – anders als die ärztliche Leitung eines Impfteams – die Impfstellen als eine generell von mir im Rahmen der OB-Funktion „beherrschte Sphäre“ beaufsichtigen.

Der Zeuge ist langjähriger Beamter der Stadt Halle (Saale) im höheren Dienst. Ihm ist bekannt, dass Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen auf dem Dienstweg geltend zu machen sind (§ 36 Beamtenstatusgesetz). Dazu ist er verpflichtet. Das ist allerdings zu keinem Zeitpunkt erfolgt. Im Gegenteil: An den vielen Antworten auf Fragen der Fraktionen hat er aktiv und im Sinne der Umsetzung des Szenarios „Letzter-Anruf-vor-Verwurf“ kooperativ mitgewirkt, in Einzelfällen auch in persönlicher Abstimmung, in meinem Büro gemeinsam mit weiteren Mitgliedern des Kat-Stabes. Den Zeugen habe ich nahezu täglich morgens angerufen und mich nach dem aktuellen Stand des Aufbaus, der Umsetzung des Vermerks vom 05.01.2021 und der Neuinfektionen erkundigt. Es ist eine meiner wichtigsten Aufgaben als Leiter des Katastrophenschutz-Stabes, morgendlich die aktuelle Lage festzustellen.

Vgl. ausführlich die Stellungnahme an Stadträte vom 07.04.2021: Gutachten beweisen rechtmäßiges Handeln des OB

6.

Ausführungen StA: Das Szenario „Letzter-Anruf-vor-Verwurf“ wurde nach Aussagen von Herrn Dr. Meerheim (Die LINKE) und dem Zeugen bei den Mitgliedern des Kat-Stabes und der Stadträte nicht angewandt.

Stellungnahme OB: Gegenteilige – der StA vorliegende – Äußerungen anderer Zeugen (u. a. Kat-Stab und Stadträte) wurden im „Zwischenvermerk“ nicht berücksichtigt. Das nährt den dringenden Verdacht, dass versucht werden soll, mich nach 2012 zum nunmehr zweiten Mal in ein falsches Licht zu rücken. Das weise ich entschieden zurück. Auch kann ich nicht verstehen, dass die gleichen Personen wie 2013 ermitteln. Das ruft die Besorgnis der Befangenheit hervor.

Nochmals: Eine Anweisung, gegen die CoronaImpfV zu verstoßen, habe ich nicht gegeben.

Die Ausführungen der StA, unproblematisch seien andere Impfberechtigte gleicher Priorität erreichbar gewesen, ist eine Tatsachenbehauptung, für die die StA keine Beweise vorlegt. Sie wirkt angesichts der tatsächlichen Situation zu Beginn der Impfungen geradezu lebensfremd.

Vgl. dazu beispielhaft statt vieler: Erklärung des Privatdozenten Dr. Veit-Simon Ekle vom 26.02.2021.
Auch die persönliche Erklärung der Beigeordneten Frau Judith Marquardt, die gemeinsam mit Herrn Dr. Meerheim (Die LINKE) geimpft wurde.

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In der Fraktionsvorsitzendenrunde am 11.01.2021 habe ich im Rahmen der aktuellen Inzidenzzahl von 327 über die Impfstrategie bei Personen in der höchsten Priorität berichtet, zudem über die Möglichkeit einer Ausnahme für die Stadträte in der erhöhten Priorität, sich ebenfalls impfen zu lassen. Die Handlungsfähigkeit des Stadtrates muss erhalten bleiben. Die angefragte Impfbereitschaft wurde ohne Anmerkung oder Veto zur Kenntnis genommen und anschließend in den Fraktionen thematisiert. Dazu liegen Gedächtnisprotokolle von Teilnehmern der Fraktionsvorsitzendenrunde am 11.01.2021 vor.

Der ehemalige CDU-Stadtrat Herr Schachtschneider hat hierzu am 13.04.2021 Folgendes veröffentlicht:

Am 11. Januar 2021 hat der Vorsitzende der halleschen CDU-Ratsfraktion Andreas Scholtyssek mir und den anderen CDU-Ratsfraktionsmitgliedern per E-Mail mitgeteilt, dass der (ich zitiere:)
„Oberbürgermeister den Fraktionsvorsitzenden bekannt gab, dass aus seiner Sicht die Stadträte zu den prioritär zu impfenden Personen zählen damit wir wieder normal tagen können. Konkret ist das zunächst nur eine Willensbekundung, da erst die über 90 und über 80-jährigen sowie die Pflegeheime geimpft werden. Im Schritt danach, er nennt es Vollzug, also wenn Feuerwehr Rettungskräfte etc. geimpft werden, können sich auch Stadträte impfen lassen. Wer daran Interesse hat soll das bitte gegenüber dem OB – Büro kommunizieren. 
Ich denke es spricht nichts dagegen, wird aber öffentlich nicht gut ankommen. Deshalb soll dieses Thema bitte vertraulich behandelt werden.“

Damit bestätigt der CDU-Stadtratsvorsitzende, Herr Andreas Scholtyssek, dass die Fraktionsvorsitzenden seit dem 11.01.2021 eingebunden waren.

Ich habe Kenntnis über die Rückmeldungen von 10 Stadträten, die ihre Impfbereitschaft signalisiert hatten. Die Stadträte sollten die letzten, übrig gebliebenen Spritzen erhalten, für die niemand mehr aus der höchsten Priorität erreicht werden konnte. Und sie mussten innerhalb kürzester Zeit zum Ende eines Impftages bei einem Impfteam erscheinen (Szenario: „Letzter-Anruf-vor-Verwurf“). Es war allen bewusst, dass es sich dabei um einen besonderen Fall handelt.

Über die Angebote der Impfteams und die tatsächlichen Impfungen habe ich keine Kenntnis und darf es aufgrund des Patientendatenschutzes auch nicht. Ich kontrolliere also – anders als die ärztliche Leitung der jeweiligen Impfstelle – nicht die Impfstellen als eine generell von mir im Rahmen der OB-Funktion „beherrschte Sphäre“.  Die Impfungen hatten im Szenario „Letzter-Anruf-vor-Verwurf“ zu erfolgen. Dies ist ein rechtmäßiges Verfahren, wie das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Rönnau und die Staatsanwaltschaft Halle bestätigen.  Anweisungen, von diesem Verfahren abzuweichen, habe ich nicht gegeben.

Am 17.01.2021 wurde ich geimpft, im Szenario: „Letzter-Anruf-vor-Verwurf“.

Politisches Interesse und Kritik regte sich im Stadtrat erst, als meine Impfung am 05.02.2021 von den Medien nachgefragt und öffentlich bekannt wurde. Also drei Wochen nach der Fraktionsvorsitzendenrunde vom 11.01.2021. Einige Fraktionsvorsitzende machten daraufhin den Vorgang zum Politikum gegen den wiedergewählten, parteiunabhängigen Oberbürgermeister.

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MDR Interview: Halles OB will zurück ins Büro. Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen. Juristisches Gutachten bestätigt: Szenario „letzter-Anruf-vor-Verwurf“ ist rechtmäßig