update 15.04.2021:

In der Fraktionsvorsitzendenrunde am 11.01.2021 habe ich im Rahmen der aktuellen Inzidenzzahl von 327 über die Impfstrategie bei Personen in der höchsten Priorität berichtet, zudem über die Möglichkeit einer Ausnahme für die Stadträte in der erhöhten Priorität, sich ebenfalls impfen zu lassen. Die Handlungsfähigkeit des Stadtrates muss erhalten bleiben. Die angefragte Impfbereitschaft wurde ohne Anmerkung oder Veto zur Kenntnis genommen und anschließend in den Fraktionen thematisiert. Dazu liegen Gedächtnisprotokolle von Teilnehmern der Fraktionsvorsitzendenrunde am 11.01.2021 vor.

Der ehemalige CDU-Stadtrat Herr Schachtschneider hat hierzu am 13.04.2021 Folgendes veröffentlicht:

Am 11. Januar 2021 hat der Vorsitzende der halleschen CDU-Ratsfraktion Andreas Scholtyssek mir und den anderen CDU-Ratsfraktionsmitgliedern per E-Mail mitgeteilt, dass der (ich zitiere:)
„Oberbürgermeister den Fraktionsvorsitzenden bekannt gab, dass aus seiner Sicht die Stadträte zu den prioritär zu impfenden Personen zählen damit wir wieder normal tagen können. Konkret ist das zunächst nur eine Willensbekundung, da erst die über 90 und über 80-jährigen sowie die Pflegeheime geimpft werden. Im Schritt danach, er nennt es Vollzug, also wenn Feuerwehr Rettungskräfte etc. geimpft werden, können sich auch Stadträte impfen lassen. Wer daran Interesse hat soll das bitte gegenüber dem OB – Büro kommunizieren. 
Ich denke es spricht nichts dagegen, wird aber öffentlich nicht gut ankommen. Deshalb soll dieses Thema bitte vertraulich behandelt werden.“ 

Damit bestätigt der CDU-Stadtratsvorsitzende, Herr Andreas Scholtyssek, dass die Fraktionsvorsitzenden seit dem 11.01.2021 eingebunden waren.

Ich habe Kenntnis über die Rückmeldungen von 10 Stadträten, die ihre Impfbereitschaft signalisiert hatten. Die Stadträte sollten die letzten, übrig gebliebenen Spritzen erhalten, für die niemand mehr aus der höchsten Priorität erreicht werden konnte. Und sie mussten innerhalb kürzester Zeit zum Ende eines Impftages bei einem Impfteam erscheinen (Szenario: „Letzter-Anruf-vor-Verwurf“). Es war allen bewusst, dass es sich dabei um einen besonderen Fall handelt.

Über die Angebote der Impfteams und die tatsächlichen Impfungen habe ich keine Kenntnis und darf es aufgrund des Patientendatenschutzes auch nicht. Ich kontrolliere also – anders als die ärztliche Leitung der jeweiligen Impfstelle – nicht die Impfstellen als eine generell von mir im Rahmen der OB-Funktion „beherrschte Sphäre“.  Die Impfungen hatten im Szenario „Letzter-Anruf-vor-Verwurf“ zu erfolgen. Dies ist ein rechtmäßiges Verfahren, wie das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Rönnau und die Staatsanwaltschaft Halle bestätigen.  Anweisungen, von diesem Verfahren abzuweichen, habe ich nicht gegeben.

Am 17.01.2021 wurde ich geimpft.

Politisches Interesse und Kritik regte sich im Stadtrat erst, als meine Impfung am 05.02.2021 von den Medien nachgefragt und öffentlich bekannt wurde. Also drei Wochen nach der Fraktionsvorsitzendenrunde vom 11.01.2021. Einige Fraktionsvorsitzende machten daraufhin den Vorgang zum Politikum gegen den wiedergewählten, parteiunabhängigen Oberbürgermeister.

Updates: Stadtrat schickt OB in den Zwangsurlaub