Am 07.04.2021 hat der Stadtrat mit 34 JA, 13 NEIN und 1 ENTHALTUNG den Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) in einen „Zwangsurlaub“ geschickt. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Meerheim (Die LINKE), der ebenfalls geimpft wurde, gab mir Gelegenheit, mich schriftlich an diesem Tag zu äußern. Hier geht es zu der Anhörung.

Die Staatsanwaltschaft Halle hat einen Tag vorher in einem „Zwischenvermerk“ Stellung gegenüber der Stadtratsvorsitzenden genommen.  Es wird darin ausgeführt, dass die Entscheidungen am Tag meiner Impfung am 17.01.2021 „rechtlich nicht zu beanstanden sein dürften.“ Nun wird ein neuer Vorwurf hervorgebracht: Ich hätte Mitarbeiter unter Druck gesetzt und zu falschen Handlungen gezwungen. Auch dieser neue Vorwurf entbehrt jeder Grundlage. Dazu möchte ich wie folgt Stellung beziehen:

Stellungnahme des OB: Zum „Zwischenvermerk“ der Staatsanwaltschaft 29.03.2021 (StA Wetzig, OStA Lenzner)

Es erscheint bedenklich, einen Vorgang dem Stadtrat vorzulegen, bei dem der Beschuldigte noch nicht einmal Gelegenheit hatte, umfassend Akteneinsicht zu nehmen, geschweige denn, selbst Stellung zu beziehen. Mitglieder des Kat-Stabes und Stadträte, die als Zeugen in Betracht kommen, wurden bislang nicht angehört oder deren Einlassungen nach einem Telefonat nicht berücksichtigt. Dass sich eine staatsanwaltliche Ermittlungsbehörde einen Tag vor einem kommunalpolitischen Entscheidungsprozess einbringt, obliegt zudem rechtsstaatlichen Bedenken. Der „Zwischenvermerk“ ist mir bis zum Abend des  06.04.2021 unbekannt gewesen.

Nach den bisherigen Ermittlungen erkennt selbst die StA keinen hinreichenden Tatverdacht im Szenario „Letzter-Anruf-vor-Verwurf“.

1.

Ausführungen StA: Die Entscheidungen am 17.01.2021 „dürften rechtlich nicht zu beanstanden sein“.

Stellungnahme OB: Damit entfallen die Vorwürfe wegen strafrechtlich relevanten Verhaltens.

Vgl. zum Szenario „Letzter-Anruf-vor-Verwurf“ das Rechtsgutachten von Prof. Dr.  Thomas Rönnau zum Umgang mit Impfstoffresten

2.

Ausführungen StA: „Die Impfung habe der Zeuge geheim zu halten.“

Stellungnahme OB: Diese Aussage ist vom Tatsächlichen her nicht überzeugend, weil bei meiner Impfung ca. 6 mir teilweise unbekannte Personen anwesend waren, auch Mitarbeiter der Diakonie. Meine Impfung habe ich nicht geheim gehalten; öffentlich wurde sie, als ich am 05.02.2021 konkret danach gefragt wurde. Auch die Impfungen der Mitglieder des Kat-Stabes und der Stadträte fanden unter Anwesenheit von Mitarbeitern der jeweiligen Impfteams statt.

3.

Ausführungen StA: „In den frühen Morgenstunden des 03.02.2021 forderte der Beschuldigte telefonisch vom Zeugen … die Erstellung eines Vermerks über den Umgang mit Restimpfstoffen.“

Stellungnahme OB: Bereits seit Beginn der Impfungen in den Alten- und Pflegeheimen am 27.12.2020 trat das Problem der „letzten Spritzen“ auf und wurde fortlaufend im Katastrophenschutz-Stab diskutiert. Ich habe dem Zeugen dringend zum eigenen Schutz empfohlen, die Entscheidungen im Kat-Stab über das Szenario „Letzter-Anruf-vor-Verwurf“ zu dokumentieren.

4.

Ausführungen StA: „Der Beschuldigte forderte den Zeugen auf, …zügig Mitglieder des Kat- Stabes und des Stadtrats anstelle von impfbereiten Personen nach § 2 CoronaImpfV aus anfallenden Restimpfdosen zu impfen und auch diese Impfungen geheim zu halten.“

Stellungnahme OB: Diese Darstellung trifft nicht zu: Eine Anweisung, gegen die CoronaImpfV zu verstoßen, habe ich nicht gegeben. Es gab nur den Vermerk vom 05.01.2021, der dem Zeugen vorlag. Mir war es wichtig, dass Stadträte und Mitglieder des Katastrophenschutz-Stabes bei einem Inzidenzwert von 325 (mit offenem Ausgang) funktions- und handlungsfähig bleiben, ein Impfangebot von den Impfteams allerdings nur bei Eintreten des Szenarios „Letzter-Anruf-vor-Verwurf“ erhielten. Das heißt, wenn niemand anderes in der höchsten Priorisierung erreichbar war. Dies war dem Zeugen bekannt und ergibt sich unmittelbar aus dem Vermerk vom 05.01.2021.

Eine weitere Anweisung habe ich dem Zeugen nicht gegeben.

5.

Ausführungen StA: Der Zeuge hielt die Priorisierungsentscheidung des Beschuldigten für falsch.

Stellungnahme OB: Mitgewirkt habe ich an dem Vermerk vom 05.01.2021 (verschriftlicht am 03.02.2021), als es darum ging, die Entscheidungen des Kat-Stabes zu dokumentieren. Verantwortlich für die Abläufe und rechtmäßige Impfungen vor Ort ist jedoch nicht der Oberbürgermeister, sondern das jeweilige Impfteam.

Ich habe Kenntnis über die Rückmeldungen von 10 Stadträten, die ihre Impfbereitschaft signalisiert hatten. Über die Angebote der Impfteams und die tatsächlichen Impfungen habe ich aufgrund der Persönlichkeitsrechte der Patienten keine Kenntnis. Datenschutzrechtlich habe ich auch keinen Zugang zu den geimpften Personen. Ich darf also nicht – anders als die ärztliche Leitung eines Impfteams – die Impfstellen als eine generell von mir im Rahmen der OB-Funktion „beherrschte Sphäre“ beaufsichtigen.

Der Zeuge ist langjähriger Beamter der Stadt Halle (Saale) im höheren Dienst. Ihm ist bekannt, dass Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen auf dem Dienstweg geltend zu machen sind (§ 36 Beamtenstatusgesetz). Dazu ist er verpflichtet. Das ist allerdings zu keinem Zeitpunkt erfolgt. Im Gegenteil: An den vielen Antworten auf Fragen der Fraktionen hat er aktiv und im Sinne der Umsetzung des Szenarios „Letzter-Anruf-vor-Verwurf“ kooperativ mitgewirkt, in Einzelfällen auch in persönlicher Abstimmung, in meinem Büro gemeinsam mit weiteren Mitgliedern des Kat-Stabes. Den Zeugen habe ich nahezu täglich morgens angerufen und mich nach dem aktuellen Stand des Aufbaus, der Umsetzung des Vermerks vom 05.01.2021 und der Neuinfektionen erkundigt. Es ist eine meiner wichtigsten Aufgaben als Leiter des Katastrophenschutz-Stabes, morgendlich die aktuelle Lage festzustellen.

Vgl. ausführlich die Stellungnahme an Stadträte vom 07.04.2021: Gutachten beweisen rechtmäßiges Handeln des OB

6.

Ausführungen StA: Das Szenario „Letzter-Anruf-vor-Verwurf“ wurde nach Aussagen von Herrn Dr. Meerheim (Die LINKE) und dem Zeugen bei den Mitgliedern des Kat-Stabes und der Stadträte nicht angewandt.

Stellungnahme OB: Gegenteilige – der StA vorliegende – Äußerungen anderer Zeugen (u. a. Kat-Stab und Stadträte) wurden im „Zwischenvermerk“ nicht berücksichtigt. Das nährt den dringenden Verdacht, dass versucht werden soll, mich nach 2012 zum nunmehr zweiten Mal in ein falsches Licht zu rücken. Das weise ich entschieden zurück. Auch kann ich nicht verstehen, dass die gleichen Personen wie 2013 ermitteln. Das ruft die Besorgnis der Befangenheit hervor.

Nochmals: Eine Anweisung, gegen die CoronaImpfV zu verstoßen, habe ich nicht gegeben.

Die Ausführungen der StA, unproblematisch seien andere Impfberechtigte gleicher Priorität erreichbar gewesen, ist eine Tatsachenbehauptung, für die die StA keine Beweise vorlegt. Sie wirkt angesichts der tatsächlichen Situation zu Beginn der Impfungen geradezu lebensfremd.

Vgl. dazu beispielhaft statt vieler: Erklärung des Privatdozenten Dr. Veit-Simon Ekle vom 26.02.2021.
Auch die persönliche Erklärung der Beigeordneten Frau Judith Marquardt, die gemeinsam mit Herrn Dr. Meerheim (Die LINKE) geimpft wurde.

Stadtrat schickt OB in den Zwangsurlaub