Da die Mitteldeutsche Zeitung heute zur gegenwärtigen Haushaltslage unvollständig berichtet, anbei noch einmal alle  Fragen der MZ und die von der Stadt Halle übermittelten Antworten:

1. Wie beurteilt die Stadt die verschärften Haushaltsbestimmungen des Landes bezüglich des Kassenkredits?

Antwort: Die Stadt Halle (Saale) hat ihre Haushaltsplanung auf die neuen gesetzlichen Bestimmungen abgestimmt.

2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Höhe des Kassenkredits wie gefordert abzubauen und in welchem Zeitrahmen?

Antwort: Die Stadt Halle (Saale) hat mit dem Haushaltsplan 2019 einen Konsolidierungspfad aufgezeigt. Der Liquiditätskreditrahmen wurde mit dem Haushaltsjahr 2019 um 5 Millionen Euro abgesenkt. Weitere Schritte werden in den kommenden Jahren erfolgen. Ab dem Jahr 2021 werden im Finanzhaushalt nach der Planung leichte Überschüsse ausgewiesen, mit denen der Stand der Liquiditätskredite weiter gesenkt werden soll.

3. Wie soll es gelingen, die Tilgung von Krediten und das Begleichen aller Kosten aus der laufenden Verwaltung zu bedienen und nicht durch die Aufnahme neuer Kredite wie bisher?

Antwort: Mit dem Haushaltsplan 2019 hat die Stadt Halle (Saale) einen Weg aufgezeigt, dass ab dem Jahr 2023 die Überschüsse aus der laufenden Verwaltung die Tilgungsleistungen decken werden.

4. Fürchtet die Stadt Probleme bei künftigen Investitionsvorhaben, weil durch die verschärfte Gesetzgebung auch der Einfluss der Kommunalaufsicht auf die städtische Haushaltsführung steigt?

Antwort: Nein. Ein Zusammenhang zwischen dem Investitionshaushalt und den Kassenkrediten besteht nicht. Die unabweisbaren Investitionsvorhaben im pflichtigen Bereich (u.a. Schulen, Kitas, Turnhallen) sind abgesichert.

5. Gibt es aktuelle Auswirkungen?

Antwort: Nein. Es bleibt abzuwarten, ob die Kommunalaufsicht die Aufstockung des Haushaltes 2019 durch den Stadtrat in Höhe von 2,7 Millionen Euro und die nicht gesicherte Erhöhung der Erträge um 7 Millionen Euro bestätigt. In den letzten 7 Jahren wurde der Haushaltsentwurf der Verwaltung durch den Stadtrat um insgesamt ca. 10 Millionen Euro angehoben, was zur Steigerung der Liquiditätskredite führte.

Hintergrund:

Zur rechtzeitigen Leistung ihrer Auszahlungen kann die Kommune Kredite bis zu dem in der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag aufnehmen, soweit dafür keine anderen Mittel zur Verfügung stehen.

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite bedarf im Rahmen der Haushaltssatzung der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde, wenn er ein Fünftel der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzplan übersteigt.

Die Kommunalaufsichtsbehörde hat in den Haushaltsjahren 2013 bis 2018 die Genehmigung für die Aufnahme der Liquiditätskredite erteilt.

Bereits zum 31.12.2012 betrug die Höhe der Liquiditätskredite 239 Millionen Euro.

Liquiditätskredite der Stadt Halle (Saale)