In diesem Jahr möchte ich mich den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Halle (Saale) erneut als parteiunabhängiger Oberbürgermeister zur Wahl stellen. Dies unter dem Motto: Hauptsache Halle – in Bewegung.

Unsere Stadt hat sich in den vergangenen Jahren als vitale, leistungsstarke und selbstbewusste Stadt präsentiert. Der Bergzoo, die Theater-, Oper- und Orchester-GmbH, das Multiamediazentrum wurden saniert und konzeptionell neu aufgestellt. Überall in der Stadt wird gebaut wie seit Jahrzehnten nicht: eine Stadt ist in Bewegung.

Ich stehe für mehr Bürgerengagement in der Politik, Transparenz, Ehrlichkeit und Chancengerechtigkeit. Sie, die Bürger, sind dabei Ideen-Geber und Mit-Gestalter; die Beteiligung an wichtigen Themen findet frühzeitig in Zukunftswerkstätten und Bürgerversammlungen statt.

Als Oberbürgermeister arbeite ich seit mehr als sechs Jahren unabhängig von einzelnen Parteiinteressen – zum größtmöglichen Nutzen unserer Stadt. Ich bin Verwaltungsjurist und habe mittlerweile mehr als 25 Jahre in Stadt- und Kreisverwaltungen und ihren politischen Gremien gearbeitet.

Die Schlüsselfaktoren für das weitere wirtschaftliche Wachstum in unserer Stadt sind unter Beachtung sozialer Gerechtigkeit: Technologien, Talente und Toleranz. In der Kultur können sich kreative Talente frei entfalten. Zu den innovativen Zukunftstechnologien in Wirtschaft und Wissenschaft zählen beispielsweise die Informationstechnik, die Medien oder die Biochemie. Gleichberechtigung, Integration und ein offenes kulturelles Miteinander in einer weltoffenen Stadtgesellschaft zeugen von Toleranz. Das Zusammenspiel dieser Faktoren macht unsere Stadt attraktiver, weitere hochqualifizierte Talente werden angezogen. Die Schwerpunktthemen lauten also: Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft.

Seit meinem Amtsantritt im Jahr 2012 hat die Stadt in jedem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt, der viele Fördermittel von Bund und Land sichert und Vereinen und freien Trägern Planungssicherheit über das Jahr ermöglicht. Viele neue Investoren haben sich in der Stadt angesiedelt.  die über 3500 neue Arbeitsplätze geschaffen haben. Allein im Star Park an der A 14 gibt es zahlreiche neue Großinvestitionen (z. B. Porsche, Schuler, Schaeffler, DHL, Artiback). Die Arbeitslosenzahl ist um vier Prozentpunkte auf 8 Prozent gesunken.

All dies sind Belege für die Dynamik in unserer Stadt. Denken Sie beispielsweise auch an das Stadtbahnprogramm zwischen Südstadt und Steintor oder an das Investitionsprogramm Bildung 2022; mehr als 250 Millionen Euro werden in den nächsten Jahren in die Sanierung und in den Neubau von Schulen, Kitas und städtischen Sportanlagen investiert. Alle Schulen erhalten im nächsten Jahr WLAN und ab dem Schuljahr 2020/2021 soll jeder Schüler und jede Schülerin mit Tablets lernen.

Natürlich gibt es auch Kritik, daraus lernen wir und optimieren weiter, mit hoher Geschwindigkeit, jeden Tag neu. Im Stadtrat hat man jedoch manchmal den Eindruck: Je besser es der Stadt geht, desto größer ist die Kritik, wie uns die Diskussionen um den ausgeglichenen Haushalt 2018 gezeigt haben. Am 26.5.2019 erfolgt die Neuwahl des Stadtrates.

Die Verwaltungsmitarbeiter und ich haben Lust auf Sachpolitik. Dabei werden die konkreten Probleme der Stadt benannt und den Bürgern konkrete Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. Und das vor einer Entscheidung, als Ergebnis eines öffentlichen Diskurses oder – wenn zulässig – eines Bürgerentscheides.

Die Stadt ist in Bewegung und viele Menschen helfen dabei. Dafür herzlichen Dank.

Dennoch verbleibt aus den vorangegangenen Jahren ein hoher Schuldenstand, der schrittweise über die Liquiditätskredite abgetragen werden muss. Viel in Schulen, Kitas und Turnhallen investiert, deren Gegenwert bleibt erhalten. Gleichwohl wird es künftig nicht möglich sein, den Haushalt mit weiteren freiwilligen Leistungen zu versehen ohne eine solide Deckung nachzuweisen.

In der Verwaltung setze ich auch künftig auf zentrale Ansprechpartner in der Verwaltung, die die Vorhaben der Bürger begleiten, steuern und damit beschleunigen. Deshalb fördere ich bei den Beschäftigten im städtischen Konzern Eigenschaften wie Kreativität, Mut und Selbstverantwortung.

Bürger, Vereine, Initiativen und Unternehmen, die mit Ideen und Lösungsvorschlägen unsere Stadt voranbringen wollen, sind herzlich willkommen. Ich unterstütze nach Kräften alle Projekte, die sich für ein starkes und vielfältiges Gemeinwesen engagieren und sich dabei im demokratischen Konsens und in der geltenden Rechtsordnung bewegen. Von Bedeutung hierbei sind die in den letzten Jahren durchgeführten Zukunftswerkstätten in den Stadtteilen, in denen Lösungen für einzelne Themen erarbeitet wurden. Ein besonderer Beleg einer Bürgerbeteiligung in einer besonderen Form ist der erfolgreiche Bürgerentscheid „Scheibe A“ im Jahr 2017, der vom Halle-Neustadt Verein und von mir unterstützt wurde.

Das ist mein Angebot an Sie. Ein funktionierendes Gemeinwesen muss jeden Tag neu gepflegt werden; deshalb werde ich mich immer neu anstrengen und besser werden. Auch gilt es, noch stärker um Akzeptanz bei anstehenden Entscheidungen zu werben.

Was erwartet uns im Jahr 2019? Viele neue Ideen von engagierten Bürgerinnen und Bürgern und vom Oberbürgermeister, keine Frage. Nennen möchte ich einige Großprojekte: die Belebung des Riebeckplatzes unter anderem durch ein Wohn- und Geschäftshaus der HWG, ein Hotel und der beginnenden Entwicklung der Ostseite mit Hilfe eines Gesamtbebauungsplanes. In Halle-Neustadt beginnt die Weiterentwicklung mit der Sanierung der Hochhausscheiben. Im sozialen Bereich entsteht erstmals ein „Präventionskonzept für benachteiligte Familien“, ein Dienstleistungszentrum Arbeitsmarkt wird geschaffen, der kommunale Klimaschutz wird ausgebaut. Im Sport kämpfen die Handballerinnen des SV Union Halle-Neustadt nach ihrem Aufstieg in der 1. Bundesliga um den Klassenerhalt. Der Hallesche FC spielt nach notwendigen Veränderungen im Vorstand und einen Umbruch in der Mannschaft erwartungsvoll oben in der Tabelle der 3. Fußball-Bundesliga.

Die Händelstadt Halle hat mit der Wahl des Oberbürgermeisters im Jahr 2012 die Chance genutzt, sich zu verändern und sich von alten Gepflogenheiten der Kommunalpolitik zu verabschieden. Es hat sich viel getan. Weiter geht es. Dabei setze ich auf Sie, denn entscheidend in der „Hauptsache Halle“ sind Sie, die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Politik des OB: „Hauptsache Halle – in Bewegung“