Nach den IS-Terror-Anschlägen in Deutschland und Frankreich in den vergangenen Wochen und Monaten sind viele Bürger verunsichert. So belegt die Furcht vor Anschlägen nach mehr als zwei Jahrzehnten erstmals wieder Platz 1 des Rankings “Die Ängste der Deutschen 2016“.
Carlo Strenger, Professor für Psychologie und Philosophie an der Universität Tel Aviv, bewertet die Situation in Europa so:
“Die europäischen Sicherheitsdienste sind längst noch nicht auf den langen Kampf gegen den islamischen Terrorismus eingestellt. Denn der Terror ist real – Europa wird sich daran gewöhnen müssen. Würden die Behörden dies im öffentlichen Diskurs nicht deutlich machen, werden Menschen damit nicht umgehen können. Die Folge wäre eine traumatisierte Bevölkerung.”
Quelle: Welt Edition am 31.7.2016: Die stille Aufrüstung in Deutschland
Im Klartext heißt dies nach seiner Auffassung: Deutschland wird lernen müssen, mit der Terrorgefahr umzugehen.
Der Bund und die Länder haben auf die veränderte Sicherheitssituation reagiert und eine Vielzahl von Programmen zum Schutz der Bürger aufgestellt. Im gleichen Atemzug müssen dies nun auch die Kommunen tun.
Die Sicherheitsbehörde der Stadt Halle (Saale) und die Polizei haben die gemeinsame Aufgabe der Gefahrenabwehr. Sie sind verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen in Gefahrensituationen zu treffen, ebenso die erforderlichen Vorbereitungen für die Hilfeleistung (§ 1 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt).
Derzeit besteht durch die gestiegene Zahl der Anschläge eine abstrakte Gefährdungslage. Dabei handelt es sich um eine nach der allgemeinen Lebenserfahrung oder den Erkenntnissen fachkundiger Stellen mögliche Sachlage, die im Fall ihres Eintritts eine Gefahr darstellt.
Bezogen darauf hat auch die Stadt Halle (Saale) ihr Sicherheitskonzept erweitert, und zwar mit folgenden Maßnahmen:
- die städtischen Ordnungskräfte, die Vollzugsaufgaben wahrnehmen, werden um ein Drittel erhöht, von 19 auf 26 Personen. Darin eingeschlossen sind die gemeinsamen Fußstreifen mit der Polizei, die sich städtisch von 14 auf 19 Personen erhöhen. Zu Beginn meiner Amtszeit im Dezember 2012 waren es noch zwei Personen. Städtische und private Großveranstaltungen werden ergänzend von Wach- und Sicherheitsfirmen begleitet, deren Personal ebenfalls um ein Drittel steigt;
- Verbesserung der Ausrüstung (Pfefferspray, Schutzwesten) und Ausbildung (Fortbildung) der Ordnungskräfte;
- Verbesserung des Schutzes der Bürger bei öffentlichen und privaten Großveranstaltungen, in öffentlichen und geschlossenen Räumen (Laternenfest, Konzerte, Fußballspiele, Festivals usw.) durch: ein erweitertes Sicherheitskonzept, stichprobenartige Eingangskontrollen (größere Gepäckstücke, Taschen, Verbot Glasflaschen), sichtbare Informationspunkte mit speziell geschultem Sicherheitspersonal;
- schnelle Informationen bei Gefahrensituationen an die Bürger über facebook und twitter, über eine neu geschaltete Internetseite der Stadt, ergänzend auch über die Warn-App Katwarn für Handybesitzer.
Gleichwohl muss jedem bewusst sein: Die Sicherheitsbehörden und die Polizei können keine hundertprozentige Sicherheit gewährleisten. Die beschriebenen Maßnahmen tragen jedoch zu einem größeren subjektiven Sicherheitsempfinden der Bürger bei, und das ist entscheidend.
Mit der derzeitigen Gefahrenlage müssen wir besonnen umgehen, gelassen bleiben. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen, weil genau das das Ziel der Täter ist: Verunsicherung in der freien Welt erzeugen. Das normale Leben muss weitergehen mit dem Gefühl, dass die Sicherheitsbehörden und die Polizei Menschenmöglichstes tun. Zu recht folgert der Angstforscher Borwin Bandelow: “Es macht keinen Sinn, aus Angst vor Anschlägen sein Haus nicht mehr zu verlassen.”
Wer eine Beobachtung macht, die merkwürdig erscheint, der sollte sie melden. Auch hier und im Übrigen gilt in Gefahrensituationen: Besonnen, aber entschlossen Handeln – ohne Hysterie.
Empfehlung:
Mitteldeutsche Zeitung und TV Halle vom 29.07.2016: Aufrüstung – Schutzsichere Westen für Ordnungskräfte; Sicherheitsvorkehrungen zum Laternenfest